Dienstpflicht 200X

Eingeführt wurde der Zivilschutz im Zuge des Kalten Krieges. Einige Jahre nach dessen Beendigung verabschiedet sich nun auch die Schweiz Schritt für Schritt von ihm. Bis 1995 bestand die Hauptaufgabe des Zivilschutzes in der zivilen Bewältigung von bewaffneten Konflikten; zusätzlich erhielt er damals als gleichwertige Aufgabe die Hilfeleistung bei natur- und zivilisationsbedingten Katastrophen. Die von Bundesrat Ogi Ende September vorgestellte Reform will den Zivilschutz jetzt nicht mehr auf die Kriegsvorsorge ausgerichtet sehen: Im Wesentlichen soll der Zivilschutz künftig nur noch Aufgaben in der Betreuung und Unterbringung von schutzsuchenden Personen haben. Alle anderen Aufgaben werden neu hauptsächlich durch professionelle Organe (z.B. Polizei, Gesundheitswesen) sowie die Feuerwehr übernommen werden. Das Ganze nennt sich dann Bevölkerungsschutz.

Der Rumpfzivilschutz selbst wird konsequenterweise weit weniger als die heutigen 35 000 Zivilschutzangehörigen benötigen. Vorbei wird es deshalb damit sein, dass jeder nicht (mehr) militär- oder zivildienstpflichtige Schweizer Mann automatisch dem Zivilschutz zugeteilt wird. Wer Militär- oder Zivildienst hinter sich hat, wird nichts mehr mit dem Zivilschutz zu tun haben. Ins Auge gefasst wird, Stellungspflichtige zwischen dem Dienst im Militär und im Bevölkerungsschutz wählen zu lassen. Voraussetzung dafür dürfte aber sein, dass die Armee ihren Bedarf gedeckt sieht.

Unklar bleibt, wie denn eine freie Wahl zwischen so unterschiedlichen "Angeboten" wie Militär und Bevölkerungsschutz möglich sein soll. Und ob damit nicht die sogenannte "Wehrgerechtigkeit" wesentlich in Frage gestellt wird. Anzunehmen ist, dass es hier noch einige politische Auseinandersetzungen geben wird. Geprüft werden in diesem Zusammenhang auch Veränderungen beim zivilen Ersatzdienst: Zum Beispiel die Frage der Zulassung von militärdienstuntauglichen Personen zum Zivildienst. Oder, ob dann weiterhin der Faktor 1,5 für dessen Dauer noch gerechtfertigt sein wird, wie der Bundesrat auf eine Anfrage von SP-Nationalrat Pierre Aguet schreibt. Nötig wären aber vor allem Zugangsverbesserungen: Wer wird noch einen langen Zivildienst leisten wollen, wenn er ohne weiteres statt zum Militär- zum Feuerwehrdienst zugelassen wird?

Doch vorläufig bleibt das neue Dienstpflichtmodell Zukunftsmusik, denn zuerst müsste das Volk einer entsprechenden Verfassungsänderung zustimmen. Der Bundesrat rechnet damit, dass dies frühestens im Jahr 2004 soweit sein dürfte.

Ruedi Winet,
Militärverweigererberatungsstelle Zürich

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