Die Schweiz und Europas Polizeiabwehr

Ruth Metzlers Nachtisch

Mit der Schweizer Justizministerin Ruth Metzler ist es wie früher in der Grossfamilie beim Nachtisch. "Wer hat am wenigsten Eis gekriegt und deshalb einen Nachschlag verdient?", fragte der Vater, und die einen schrien "Wir!", obwohl sie beim ersten Mal schon am meisten abbekommen hatten. Alle wussten davon, doch alle machten das Spiel mit.

So geht‘s mit der Schweiz, "Schengen" und der Asyl- und Migrationsabwehr. Das Land müsse sich unbedingt der EU anschliessen, damit die Spiesse gleich lang seien, betonen Metzler und die Ämterchefs auf ihren Lohnlisten; in der Zwischenzeit müsse auf teure Einzeltechnik und unbefriedigende bilaterale Polizeiabkommen ausgewichen werden, macht Bundesbern Mal für Mal geltend. Es sind glatte Lügen gegenüber der Bevölkerung.

In Wahrheit ist die Schweiz polizeimässig bei Schengen, Amsterdam und der Europäischen Union schon längst informell dabei. Zu jedem wichtigen Abschottungstreffen werden Beamtinnen und Beamte aus Polizei-, Ausländer- und Flüchtlingsamt eingeflogen, an jedem informellen Justiz- und Polizeministertreffen zeigte sich einst ex-Minister Arnold Koller und nun seine Nachfolgerin Ruth Metzler. Flüchtlingsabwehrtechnik an den Schweizer Grenzen ist mit den Siemens-Systemen der EU längst kompatibel und muss sozusagen nur noch durch einen einfachen Server zusammengeschaltet werden – wenn dies nicht in Umgehung nationaler Vorschriften längst geschehen ist.

Sogar der deutsche Bundesgrenzschutz, der längst eine internationale Elite-Schnüffelpolizei geworden ist, darf in der Schweiz nach Belieben schalten und walten, und seine martialischen Fahrzeuge gehören im Raum Basel längst zum Strassenbild. Ähnliches gilt für die an die frühere Prügelgarde gleichen Namens erinnernde französischen Police aux Frontières.

Kein neues Gesetz, keine Verordnung wird seit etwa 1990 mehr in Bern erlassen, die nicht in einer Art vorauseilenden Gehorsams schon an die rigiden Vorschriften der Europäischen Kommission angeglichen sind. Von der polizeilichen Nacheile bis zu den (Dubliner) Regeln des Erst- und Einzigasylabkommens, von der Regelung der Sicheren Drittstaaten (eine unselige Kollersche Erfindung) bis zu Ausschaffungen in Handschellen, mit Klebband und Beruhigungsmitteln ist die Schweiz auf gleicher Höhe mit dem Abschreckungsland Nummer eins, Deutschland, und der nach ihm geformten Europäischen Polizei-Union.

Jüngstes Beispiel schweizerischer Euro-Härte: der eben bekannt gewordene Entwurf eines neuen Ausländergesetzes. Er beseitigt auch noch den letzten Rest humanitären Denkens in der Ausländerpolitik der Schweiz. Wer bisher wegen "Art und Schwere der Verfolgung den rechtswidrigen Grenzübertritt rechtfertigen" konnte, blieb straflos, und ebenfalls deren FluchthelferInnen. Dieser Passus, den Flüchtlinge, aber auch einheimische PfarrerInnen und Friedensbewegte wiederholt erfolgreich angerufen haben, ist im neuen Gesetz schlicht gestrichen.

Beat Leuthardt

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