Editorial Nr. 6/99

Liebe Leser und Leserinnen

1994, bei der Abstimmung über die Blauhelmvorlage, entschied sich die Friedensbewegung nach hartem Ringen mehrheitlich für ein Ja zum Einsatz von Schweizer SoldatInnen im Ausland – und verlor gegen die Neutralitätsideologen von rechts. Fünf Jahre später steht mit der Teilrevision des Militärgesetzes erneut die Frage der Schweizer Beteiligung an "friedensfördernden Massnahmen" mit militärischen Mitteln auf dem Tapet. Diesmal dürften die Meinungen auf unserer Seite weiter auseinandergehen. Mehr zum aktuellen Stand der Diskussion um das Referendum lesen Sie auf den Seiten 3 und 4 dieser FriZ.

Trotz allem wird die Auseinandersetzung um die Militärgesetzrevision kaum von entscheidender Bedeutung sein. Sowenig wie das damalige Nein zu den Blauhelmen verhindert hat, dass sich die Schweizer Armee via PfP in den letzten Jahren der Nato weiter annäherte und heute – zum Teil bewaffnete — Schweizer SoldatInnen im Kosov@ stationiert sind. Wichtiger als die Frage, ob Schweizer SoldatInnen im Ausland bewaffnet eingesetzt werden dürfen, ist immer noch die Frage, zu welchem Zweck sie dorthin geschickt werden. Welche Vorstellungen das VBS (und die Bundesratsmehrheit) dazu hat, lässt sich im Sicherheitsbericht 2000 nachlesen. Die Debatte darüber in der laufenden Dezembersesssion wird deshalb wichtige Hinweise darauf liefern, ob und wie weit das Parlament bereit ist, das VBS dabei zu unterstützen. Und sie wird erste Aufschlüsse darüber geben, ob und wie sich die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung punkto Sicherheitspolitik verschoben haben. Adolf Ogi jedenfalls polterte bereits am Tag nach dem SVP-Triumph, dass jetzt Schluss sein müsse mit der ewigen Sparerei beim Militär, und forderte eine sicherheitspolitische Wende. Vielleich muss er ja aber auch nach dem 15. Dezember, dem Tag der Bundesratswahlen, wieder Kreide essen…

Die Redaktion

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