Nebengedanken

Zur Dialektik der Globalisierung

Von Peter Niggli

Westliche Regierungen und multinationale Firmen konnten 1995 mit der Gründung der WTO ihren Wunschkatalog in Sachen Marktöffnung, Schutz von Konzerninteressen und wirtschaftlicher Bewegungsfreiheit gegenüber "staatlicher Bevormundung" durchsetzen. Sie haben damals nicht damit gerechnet, dass die rechtliche Kodifizierung ihrer Globalisierungspläne eine globale, elektronisch vernetzte Opposition ins Leben rufen wird. Heute steht fest, dass nichts so sehr zur Politisierung von Handelsfragen beigetragen hat wie die WTO und ihre umstrittenen Schiedsurteile (zum Beispiel zu Hormon-Beef aus den USA).

Die neoliberale Glaubensgemeinde geht davon aus, dass wirtschaftspolitische Entscheide im Nationalstaat irrational ausfallen, weil die PolitikerInnen als Gefangene von Interessengruppen und WählerInnen agieren. Für Regierungen sei es deshalb einfacher, sich in internationalen Verhandlungen untereinander für "rationale", dem freien Markt verpflichtete Regeln zu entscheiden. Solche Regeln würden dann wie "externe Schocks" auf die Nationalstaaten zurückwirken und sie zur Anpassung an den "Weltmarkt" zwingen. Einer der mächtigsten dieser international-rationalen Zwangsmechanismen ist die WTO.

Doch das Kalkül geht nicht auf. Es gibt erstens keinen Grund, Regierungsentscheiden, die sich von öffentlichem Einfluss abschotten, eine höhere Rationalität zuzusprechen als dem Resultat innenpolitischer Auseinandersetzungen. Zweitens leisten global operierende Unternehmen der Vernunft internationaler Handelsabkommen aktive Gebärhilfe. Nun mögen für Neoliberale Unternehmen den Weltgeist in seiner höchsten Form verkörpern. Diesem utopischen Idealismus stehen "irrationale" Normalmenschen jedoch äusserst skeptisch gegenüber.

Drittens lässt sich die Frage der Legitimation politischen und wirtschaftlichen Handelns durch eine blosse Verschiebung der Entscheidungsebene — vom Staat zum "Weltmarkt" — nicht entsorgen. Das zeigt exemplarisch der weltweite Streit um die WTO, der hauptsächliche durch deren mangelnde Legitimation angefeuert wird. Drittweltländer fühlen sich durch die mächtigen Handelsblöcke über den Tisch gezogen. Parlamente — sogar dasjenige der Schweiz — kritisieren, dass ihre Regierungen durch die WTO Recht setzen, ohne sie daran zu beteiligen, obwohl eigentlich die Parlamente zur Gesetzgebung legitimiert sind. Bauernverbände, Gewerkschaften, Umwelt- und entwicklungspolitische Organisationen geben schliesslich weltweit der Erfahrung Ausdruck, dass die real existierende Vernunft des freien Marktes viele Opfer und wenige GewinnerInnen schafft.

Die Auseinandersetzungen könnten im Resultat die WTO in eine Richtung zwingen, die ihren eifrigsten PromotorInnen keineswegs vorgeschwebt hat: Von einem Vehikel der Deregulierung nationaler Märkte zu einem Organ der Reregulierung der weltweiten Wirtschaftsbeziehungen. Dafür setzen wir uns ein.

Peter Niggli ist Geschäftsleiter der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft swissaid/Fastenopfer/Brot für alle/Helvetas/Caritas


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