GSoA: "Solidarität statt Soldaten"

An ihrer Vollversammlung Ende November hat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ohne Gegenstimme (bei vier Enthaltungen) beschlossen, ein friedenspolitisches Referendum gegen bewaffnete Auslandeinsätze der Schweizer Armee vorzubereiten. Die GSoA fordert Solidarität statt Soldaten. Sie setzt sich für einen ausgebauten Beitrag der Schweiz zu einer internationalen Friedenspolitik ein, sammelt Unterschriften für die Uno-Initiative, unterstützt die Umverteilungsinitiative der SPS und lehnt bewaffnete Auslandeinsätze der Schweizer Armee ab.

Referendum gegen jeglichen militärischen Interventionismus

Die GSoA kritisiert den vorliegenden Entwurf der Militärgesetzrevision, weil er kein Schritt in Richtung eines Systems kollektiver Sicherheit sei. Er lasse alle Optionen für eine Beteiligung der Schweizer Armee am neuen militärischen Interventionismus offen – auch unter der Führung der Nato oder EU. Die GSoA hält an den Minimalbedingungen für eine bewaffnete Beteiligung an Auslandeinsätzen fest, die im Februar 1999 von der friedenspolitischen Koalition erarbeitet und ins Vernehmlassungs-verfahren eingebrachten worden waren. Sie fordert das Parlament auf, entsprechende Änderungen anzubringen oder das Gesetz an den Bundesrat zurückzuweisen.

"Für eine solidarische statt militärische Wende in der schweizerischen Aussenpolitik sind die beiden GSoA-Initiativen für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst und für eine Schweiz ohne Armee unentbehrliche Instrumente. Es geht darum, zur militärlastigen Alternative: Nato oder Auns einen dritten zivilen Weg vorzuschlagen. (...) Wir ersetzen die Reflexion nicht durch Reflexe. Wir lassen uns nicht einreden, es gäbe bloss die Wahl zwischen Blocher von der Zürcher und Ogi von der Berner SVP. Unsere Alternative lautet: Solidarität statt Soldaten!" Dies erklärte Josef Lang in seiner Eröffnung der GSoA-Vollversammlung zehn Jahren nach dem Fall der Berliner Mauer und zehn Jahre nach der ersten Abstimmung über die Armeeabschaffung.

Definitiver Entscheid im Frühjahr 2000

Konkret heisst der Beschluss, dass die GSoA bis zur Verabschiedung des Militärgesetzes durch das Parlament (voraussichtlich im Frühjahr 2000) auf die Suche nach UnterstützerInnen für ein friedenspolitisches Referendum geht. Ausserdem sollen alle organisatorischen Vorarbeiten dafür eingeleitet werden. Den endgültigen Entscheid, ob das Referendum gegen die Militärgesetzrevision ergriffen wird, trifft eine ausserordentliche Vollversammlung der GSoA nach dem Parlamentsbeschluss.

Einsatz für UNO-Initiative und Unterstützung für Umverteilungsinitiative

Die GSoA hat an ihrer Vollversammlung ebenfalls beschlossen, mit der SPS die Zusammenarbeit in der Abstimmungskampagne für die Umverteilungsinitiative zu suchen und mit 5000 Unterschriften das Zustandekommen der UNO-Ini tiative zu unterstützen. Diese ist dreieinhalb Monate vor Abschluss der Sammelfrist in arger Bedrängnis, weil die zahlreichen unterstützenden Organisationen ihre eigene Initiative zu wenig ernst nehmen. Ein Scheitern der UNO-Initiative hätte negative Auswirkungen für eine zivile Öffnung der Schweiz. Anstatt sich für militärische Auslandeinsätze stark zu machen, wäre es nach Meinung der GSoA viel sinnvoller, sich für eine politische Öffnung in die UNO einzusetzen.

(GSoA/db.)

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