Militärgesetzrevision: Das linke Kaninchen vor der Schlange?

Das Referendum von rechts (Blocher und seine AUNS) steht bereits fest. Ob es auch ein linkes Referendum gegen die Teilrevision des Militärgesetzes geben wird, ist noch nicht sicher. Auf dieser und der nächsten Seite lesen Sie die Argumente von GegnerInnen und BefürworterInnen eines friedenspolitischen Referendums.

Von Andreas Hostettler*

Solidarität statt Soldaten oder friedenserzwingende Solidarität mit Soldaten? Das ist die Frage, die das linke Kaninchen vor der Schlange Teilrevision des Militärgesetzes erstarren lässt. Wenn es ins Referendum flüchtet, wird es von rechts gebissen und muss mit dem nationalistischen Fleckfieber rechnen. Wenn es sich mit Ogi in den Kampf gegen die Blocher’schen Windmühlen stürzt, gerät es in den Sog der Interventionspolitik von NATO und EU und hilft mit, die Globalisierungsinteressen Westeuropas auch militärisch abzusichern. Als Ausweg bietet sich immerhin der Fusspfad über die Abfallhalden der Illusion an, wegen Kosov@ den Frieden doch wieder mit ausschliesslich friedlichen Mitteln zu versuchen.

Gegen militärische Konfliktlösung, aber…

Auch beim Schweizerischen Friedensrat steckt die Meinungsbildung erst in den Anfängen. Doch soviel ist bereits klar: Der SFR ist gegen das Referendum. Unter anderem deshalb, weil die Linke die heftige Umarmung durch AUNS und Blocher nicht unbeschadet überstehen dürfte. Klar, auch der SFR ist gegen die militärische "Konfliktlösung", wie sie in der Revisionsvorlage propagiert wird. Er versteht deshalb die Bemühungen um ein friedenspolitisches Referendum. Der Friedensrat ist auch dagegen, dass die Teilrevision durch die Räte muss, bevor ein überzeugendes sicherheitspolitisches Gesamtkonzept vorliegt. Er wird deshalb eine Rückweisung der Vorlage fordern. Doch er anerkennt, dass das VBS dank der heftigen Kritik aus friedenspolitischen Kreisen die künftigen Militäreinsätze immerhin wieder klar an das Völkerrecht gebunden hat. Die Kröte ist vielleicht verdaubar.

Für eine zivile und gesamt-europäische Sicherheitspolitik

Für den SFR stehen jedoch die Bemühungen um die zivilen Formen der Sicherheitszusammenarbeit in Europa im Zentrum seiner Überlegungen. Hier möchte er seine Energien konzentrieren und Strategien und Instrumente entwickeln helfen. Möglich wäre beispielsweise, die Frage der bewaffneten Auslandeinsätze durch Schweizer SoldatInnen mit der Forderung nach einem UNO-Beitritt zu verknüpfen. Aber auch die Frage nach Abrüstungsschritten und -dividende drängt sich auf. Die Schweiz gibt in Europa mit rund 700 Franken pro Kopf der Bevölkerung (zusammen mit Norwegen und Frankreich) noch immer am meisten Geld aus für die Abwehr äusserer und innerer Feinde. Doch nicht nur die Abrüstungsfrage ist dringend. Auch ohne Spielzeugverluste dürfte das Sparpotential der Armee gigantisch sein. Die volkswirtschaftlichen Kosten belaufen sich pro Kopf und Jahr auf etwa 1400 Franken (Spanien etwa 200, Finnland 400, Italien 500 und Frankreich rund 1000 Franken). Vor einer ernsthaften Beratung der Teilrevision in den eidgenössischen Räten sollte deshalb dringend über mögliche Friedens- und Spardividenden sowie über echte Alternativen (wie den zivilen Friedensdienst) zu einer militarisierten Aussenpolitik verhandelt werden.

Klare Priorität für Umverteilungsinitiative

Der SFR wünscht sich deshalb eine breite Unterstützung der Umverteilungsinitiative. Auch aus diesem Grund wäre es unklug, Kräfte für das Referendum zu binden. Ausserdem: Ein Erfolg des Referendums wird keinen nationalkonservativen Franken für die Friedensförderung bringen und blockiert zudem die nötigen aussenpolitischen Reformen. Die Umverteilungsinitiative dagegen würde die Armee zwingen, ihr Sparpotential und ihre Zukunftsängste zur Debatte zu stellen. Denn wenn die Schweiz in der Sicherheitspolitik europaweit voranreiten will, braucht sie Mittel, um zivile friedensfördernde Instrumente auf- und auszubauen (auch und gerade für den Einsatz eines zivilen Friedensdienstes).

*Andreas Hostettler hat diese Stellungnahme im Namen des Vorstands des Schweizerischen Friedensrates verfasst.

Der zweite Anlauf

Gegenüber der Vorlage, die im Frühjahr in die Vernehmlassung geschickt worden und dort auf Widerstand nicht nur aus friedenspolitischen Kreisen gestossen war (s. FriZ 2/99), weist die jetzige Fassung der Teilrevision des Militärgesetzes zwei wichtige Änderungen auf:

• Zum einen werden bewaffnete Schweizer SoldatInnen nur noch an militärischen Auslandeinsätzen ("Einsätze zur Friedensförderung") teilnehmen dürfen, die von der UNO oder von der OSZE abgesegnet sind – oder "mit Zustimmung der betroffenen Staaten". Die erste Vorlage enthielt keinerlei völkerrechtliche Bedingungen für die Einsätze.

• Zum anderen müssen neu bewaffnete Auslandeinsätze von der Bundesversammlung genehmigt werden, sobald sie mehr als 100 Armeeangehörige umfassen oder die Einsatzdauer drei Wochen übersteigt. Im Frühjahr hatte sich der Bundesrat noch die alleinige Kompetenz für alle bewaffneten Einsätze ausbedungen.

Unverändert geblieben ist der eigentliche Zweck der Teilrevision: Der Bundesrat wünscht eine gesetzliche Grundlage, um Schweizer SoldatInnen bewaffnet auf Auslandeinsätze (wie z.B. im Kosov@) schicken zu können. In den Vorstellungen des Bundesrates (der allein die "erforderliche Bewaffnung" bestimmt) reicht das Spektrum dabei von der Handfeuerwaffe bis zum Schützenpanzer (Waffen, wie sie auch andere neutrale Staaten wie Österreich oder Schweden einsetzen). Die Teilrevision des Militärgesetzes kommt voraussichtlich im Frühjahr 2000 in die Räte.


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