OSZE und UNO statt NATO

Meine friedens- und sicherheitspolitischen Zielsetzungen sind teil einer vernetzten Gesamtstrategie mit sich gegenseitig bedingenden Massnahmen: Weltweite Abrüstung, Umverteilung der Friedensdividende für soziale Entwicklung sowie Aufbau eines Systems kollektiver Sicherheit.

Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Im Hinblick auf eine nachhaltige und soziale Entwicklung ist weltweite Abrüstung dringend notwendig. So hält beispielsweise das Strategiepapier des Development Aid Committee (DAC) der OECD¹ fest: "DAC-Mitglieder anerkennen die Wichtigkeit von Frieden und Sicherheit für die Entwicklung. Übermässig hohe Militärausgaben können zu Konflikten und Repression führen, die regionale Instabilität verstärken und knappe Mittel von Entwicklungsbedürfnissen abziehen. Die DAC-Mitglieder sind von der Notwendigkeit überzeugt, das Primat des Zivilen in politischen und ökonomischen Angelegenheiten zu errichten und erhalten und übermässige Militärausgaben zu vermeiden oder abzubauen."² Dies bedeutet gleichzeitig, dass die Friedensdividende nicht nur zur Sanierung öffentlicher Finanzen verwendet werden darf, wie dies beispielsweise im Rahmen des "Runden Tisches" der Bundesratsparteien beschlossen wurde, sondern investiert werden muss in die Rahmenbedingungen nachhaltiger und gewaltfreier Entwicklungen.

Weltweite Abrüstung beginnt auf nationaler Ebene

Das Ziel einer weltweiten Abrüstung kann jedoch nur durch einzelne Abrüstungsentscheide auf jeweils nationaler Ebene erreicht werden. Voraussetzung für diese Abrüstungsschritte ist deshalb ein System kollektiver Sicherheit unter der Führung der Staatengemeinschaft, welche sich dem Rechtsgedanken der Inklusivität verpflichtet weiss. Oder mit anderen Worten: Nur ein System kollektiver Sicherheit kann den einzelnen Ländern jene Garantien geben, welche sie als Voraussetzung für eigene Abrüstungsbemühungen benötigen. Als Militärbündnis einzelner Staaten erfüllt die NATO diese Anforderung nicht. Gefordert sind somit die UNO und die OSZE³. Allerdings ist die UNO mit ihren Strukturen und Entscheidungsprozessen aus der Zeit des Kalten Krieges darauf noch keineswegs vorbereitet. Und der OSZE fehlen immer wieder die Ressourcen, um rechtzeitig und nachhaltig wirken zu können.

Umverteilung der Militärausgaben als erster Schritt

Die Schweiz ist bis heute lediglich am Rande am Aufbau dieses Systems kollektiver Sicherheit beteiligt. Unser Engagement beschränkt sich auf die Mitgliedschaft im Rahmen der OSZE sowie auf die militärische Koordination im Rahmen der "Partnership for Peace" der NATO. Die Forderungen liegen somit auf dem Tisch.

Erstens: Umverteilung von Militärgeldern hin zu ziviler Friedensförderung und Friedenssicherung, wie dies die entsprechende Volksinitiative fordert. Zweitens: Ausbau des Engagements der Schweiz im Rahmen friedenssichernder Massnahmen der Staatengemeinschaft, insbesondere der OSZE. Drittens: Beitritt der Schweiz zur UNO und zur EU. Gefordert ist somit eine aussen-, friedens- und sicherheitspolitische Gesamtstrategie der Schweiz, welche das Primat auf die Stärkung von Zivilgesellschaften legt, sich nicht länger durch neutralitäts-politische Mythen zurückbinden lässt und die kalten Krieger dorthin verweist, wo sie hin gehören: in die Geschichte.