CH-Sicherheitspolitik: Wohin?

Dieses Jahr werden die Weichen der schweizerischen Friedens- undSicherheitspolitik gestellt: Im Sommer legte der Bundesrat den Sicherheitspolitischen Bericht 2000 vor, bei der Revision des Militärgesetzes wird über die Bewaffnung von Schweizer Soldaten bei Auslandseinsätzen diskutiert und im Dezember wird voraussichtlich der Nationalrat über die Umverteilungsinitiative befinden.

Der sicherheitspolitische Bericht und das VBS — aber auch die Linke — betont die Notwendigkeit einer Beteiligung der Schweiz an internationalen Sicherheitskonzepten, worunter jedoch sehr Unterschiedliches verstanden wird: Für einige Militärs bedeutet es den Nato-Beitritt, die meisten anderen beschränken dieses Engagement ebenfalls auf rein militärische Konzepte. Die Friedensbewegung, die Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, die linken Parteien und viele andere betonen die friedenspolitischen Alternativen, insbesondere das Instrument eines Zivilen Friedensdienstes. Gefordert wird eine Umverteilung der Militärausgaben, damit diese Alternativen eine Chancen haben — und weil das Militär weniger Mittel erhalten soll.

Dieser breite Themenkomplex, der uns noch lange beschäftigen wird, wurde an der Tagung "Weichen stellen in der Friedens- und Sicherheitspoolitk" Mitte September in Bern diskutiert, welche das Sekretariat der friedenspolitischen Initiativen organisiert hatte. Dabei konnte u.a. von deutschen Erfahrungen profitiert werden, die Rednerinnen scheuten sich aber auch nicht, Position zu beziehen. Der Abstimmungskampf um die Umverteilungsinitiative beginnt bald.

 


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