Dem Begriff "Frieden" in einer globalen Dimension räumte Den Haag nur wenig Platz ein, zu sehr stand das Interesse an Einzelthemen wie Landminen, Kindersoldaten, Nuklearwaffen und anderem mehr im Vordergrund. Dennoch kam unter dem Patronat von Earth Action, Millenium Peoples’ Assembly und World Federalist Association ein Denkprozess in Gang über die Frage, in welcher Form sich "Weltfrieden" dereinst manifestieren müsste.
In einer knappen, überzeugenden Präsentation verwiesen die RednerInnen auf die unabdingbare Voraussetzung einer demokratischen Basis für den Frieden. Frieden beruht demnach auf einer rechtlichen Vereinbarung, mithin auf einer Verfassung, welche die Art des Zusammenlebens innerhalb des Friedensraums bestimmt. Auf die globale Dimension übertragen heisst dies, dass Weltfrieden erst nach Zustandekommen einer Weltverfassung eintreten kann – und auch dann erst, wenn alle Menschen dieser Welt, nach demokratischen Regeln, darüber abgestimmt haben. Die Welt in ihrer Gesamtheit verhält sich in diesem Sinn wie jedes andere politische Gebilde – Gemeinde, Kanton, Staat –, nur eben in einem "globalen" Rahmen.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit des Aufbaus von politischen Strukturen, welche die Einhaltung dieser Weltverfassung (sprich: die Erhaltung des Weltfriedens) absichern. Als Vorbild wird auch hier die Erfahrung moderner demokratischer Staaten herangezogen, welche nach dem Prinzip der Gewaltentrennung zwischen Exekutive, Legislative und Jurisdiktion aufgebaut sind.
Nun sind wir von einer demokratisch gewählten "Weltregierung" noch weit entfernt; aber ein "Weltparlament" wird in der Zwischenzeit selbst von UNO-Generalsekretär Kofi Annan gefordert. Im Hinblick auf die "Milleniums" Vollversammlung der UNO vom September 2000 hat Annan die Weltgemeinschaft aufgefordert, der (undemokratischen!) UNO ein "Milleniums-Weltparlament" zur Seite zu stellen, welches nicht die Interessen von Einzelstaaten vertritt sondern jene der Menschheit insgesamt. Und aus einem solchen Milleniums-Parlament könnte dereinst eine permanente, demokratisch gewählte "Global Peoples’ Assembly" heranwachsen.
Als Quintessenz der Haager Podiumsdiskussion blieb die Frage: Wie packen wir’s an?
Peter Kasser Schriftsteller, Basel| Inhaltsübersicht | nächster Artikel |