Liebe Leserinnen, liebe Leser
Während auf Serbien und Kosov@ Bomben fallen, schlägt das Departement Ogi eine Militärgesetzrevision vor, welche die Bewaffnung der Schweizer Soldaten im Friedensförderungsdienst ‘zum Selbstschutz’ und zum ‘Erhalt der Würde’ der Soldaten ermöglichen soll, so Ogi. Doch geht es dem VBS vielmehr darum, eine "für die Erfüllung des Auftrages erforderliche Bewaffnung" zu ermöglichen - was alles mögliche heissen kann. Und: Es geht um die Interoperabilität mit der NATO. Das heisst nicht, dass die Schweizer Armee bald einmal an NATO-Operationen wie im Irak oder in Restjugoslawien teilnehmen wird. Doch tendiert das VBS mit diesem Gesetz in eine Richtung, die wir massiv ablehnen müssen. Lesen Sie dazu die Texte von Detlev Bruggmann und Dorothee Wilhelm.
Ende Januar - beim Schreiben des letzten Editorials - drohte die NATO tagtäglich mit Angriffen auf Serbien, hatte aber noch Zweifel an Ziel und Erfolgsaussichten einer Intervention. Wir fragten: Haben die NATO-Generäle dazugelernt? Nein, muss jetzt die Antwort lauten, es scheint vielmehr, als ob sie auch noch das bisher Gelernte vergessen hätten. Damals forderten wir Sie auf, uns Ihre Meinungen zu einer NATO-Intervention mitzuteilen, wohlwissend, dass dies keine leichte Aufgabe ist. In der veränderten Situation kann es sich die Friedensbewegung aber nicht mehr leisten, sich nicht zur Interventionsfrage zu verhalten, auch wenn es schwierig ist, eine Position einzunehmen. Auch wir tun uns - angesichts der brutalen und auswegslosen Situation - damit schwer und können nicht einfach Rezepte und Lösungsvorschläge anbieten. Wir möchten aber Diskussionen und Kontroversen oder zumindest erste gemeinsame Reflektionen bringen. Als provokativen Auftakt finden Sie einen ersten Text, wenn auch nicht aus der schweizerischen Friedensbewegung, auf Seite 6. Ihre Meinung ist gefragt!