NATO-Osterweiterung: Der Mythos von der Wiedervereinigung Europas

Die NATO-Osterweiterung ist Teil eines Versuchs, nach 1989 die Existenz der NATO neu zu legitimieren. Starke Bilder wie die "Überwindung von Yalta"1 werden herangezogen. Die Verlockung des reichen Westens macht diesen Mythos auch im Osten attraktiv. Auch wenn den Leuten klar ist, dass es um Machtinteressen geht.

Von Alain Kessi*

Prager Innenstadt, Samstagnachmittag, 13. März 1999, einer der ersten schönen Frühlingstage. Andächtig hören etwa 200 Leute dem Mann am Mikrofon zu. Er spricht von Deutschlands Übermacht, von der EU und von der NATO, die Instrumente deutscher Expansion seien. Ein älterer Herr gibt mir einen Handzettel im Postkartenformat in die Hand. "Republikáni", steht darauf als Überschrift. Ein behelmter Schädel mit deutschen Symbolen trägt das Eiserne Kreuz. Dem gegenübergestellt die Windrose der NATO, und der Text: "Gegen NATO". Gegen deutschen Nationalsozialismus, wird impliziert. Eine Gruppe jüngerer Männer fällt mir auf, die etwas abseits der Veranstaltung so etwas wie einen Sicherheitsdienst für die Republikaner-Innen zu gewährleisten scheint. In Bom-berjacken, schwarz in schwarz gekleidet. Die Aufnäher: "Skinhead — White Power". Mit dem Keltenkreuz, das auch in der Schweiz bei Naziskins als Erkennungszeichen beliebt ist. Später werde ich erfahren, dass die Skins, mit Hilfe deutscher und anderer Verstärkung, für den 1. Mai ein Pogrom gegen Anarchist-Innen und Punks in Prag planen. Seltsame Welt, die rassistische Internationale.

Die AnarchistInnen selber sind nicht weit. Nur hundert Meter den Boulevard hinunter haben sie, mit einigen linkssozialistischen Gruppen, sich mit einem grossen Transparent aufgestellt: "Gegen den Republikaner-Faschismus / Gegen den NATO-Militarismus". Heute geht es konkret darum, sich mit der eigenen Ablehnung der NATO von den Republika-nerInnen abzugrenzen. Etwa siebzig Prozent der tschechischen Bevölkerung be- fürworten laut Umfragen den heutigen NATO-Beitritt. Nur wenige sind aus nicht-nationalistischen Gründen dagegen. Eine Fernseh-Crew filmt eine Kommentatorin vor dem Transparent der AnarchistInnen. Eine Reihe von acht Polizeiwagen hat zwischen den beiden Kundgebungen Stellung bezogen.

Am Abend um sieben Uhr. Die Kirche im Prager Schloss ist bereits beleuchtet und erscheint in voller Pracht. Im Palast hinter der Kirche finden sich heute an die tausend geladene Gäste ein, um auf den NATO-Beitritt der Tschechischen Republik anzustossen. Noch bevor ich beim Palast ankomme, höre ich Protestschreie und Trillerpfeifen. Im Hof des Palastes machen sich verschiedene anarchistische und andere linke Gruppen lautstark ge- gen das Abfeiern des militärischen Bündnisses bemerkbar. Aus der Reihe von Fenstern, die bis zum Fussboden des jeweiligen Stockwerks reichen, schauen Damen in Ballkleidern und Herren in Anzügen auf den Hof herunter, ihr Sektglas in der Hand. Belustigt vielleicht. Etwas belästigt, hoffentlich. Allzu siegesgewiss scheinen sich die Damen und Herren der Regierungsklassen zu fühlen, von Inde-pendence über Prag und Budapest bis Warschau. Heute ist ein grosser Tag.

Legitimationsschwierigkeiten der NATO

Die NATO müsste eigentlich in einer tiefen Sinnkrise stecken. Das ganze Gebäude von Gründungsmythen, das die Organisation des Nordatlantik-Paktes wäh- rend des sogenannten Kalten Krieges zu ihrer Legitimation herbeigezaubert hatte, ist mit dem Kollaps der damaligen "Sow-jet"union an den inneren Widersprüchen und Legitimationsschwierigkeiten ihres supermonopolistischen, zentralisierten Machtsystems wie ein Kartenhaus zusammengefallen.

Die NATO war 1949 gegründet worden, um in Europa "die Sowjets draussen zu halten, die Deutschen unten und die Amerikaner drin", wie es Lord Ismay, der erste Generalsekretär der NATO, ausdrückte. Bereits Mitte der fünfziger Jahre hatten NATO-Strategen das Militär-bündnis mit politischen Aufgaben und einer Bürokratie angereichert, um zu verhindern, dass sie einstmals "mit der unmittelbaren Krise verschwindet, die sie hervorgebracht hat".2 Nach 1989 soll die NATO neu die Russen draussen halten, die Deutschen unter Kontrolle und die Amerikaner drin.

Vor allem den Regierungen kleinerer Länder in Europa bot die NATO einen Kontext für "die Einbindung und die geregelte Machentfaltung des grösseren Deutschlands".3 Für die deutsche Regierung erklärt sich die Attraktivität der NATO aus dem Angebot der US-Regierung, darin eine strategische Partnerschaft zwischen USA und BRD aufzubauen. Die US-Regierung ihrerseits hat alles Interesse daran, die NATO, in der sie unangefochten den Tarif angibt, europapolitisch als Einflussmittel zu bewahren und weltweit auszubauen.

Steine im Weg: Russland und das Völkerrecht

Dass von vielen Seiten ein Interesse an einem Weiterbestehen der NATO besteht, gibt ihr aber noch keinen nach aussen legitimierenden Auftrag. Dieser wurde erst in einem schwierigen Such-prozess gefunden und besteht aus zwei Teilen: der Rolle als Weltpolizistin und jener als in Osteuropa stabilisierend wirkendes politisch-militärisches Bündnis. Ersterer stand das Völkerrecht im Weg, letzterer russische Bedenken und Ernied-rigungsgefühle. Die Geschichte der Überwindung dieser beiden Faktoren führt die NATO und allen voran die US-Regierung in einen Sumpf von Gefahren und Widersprüchen, getrieben von der Logik ihres Machtsystems. Irak, Bosnien, Kosov@ ist der Dreischritt, mit dem die NATO das Völkerrecht ausgeschaltet hat. Aus dem Debakel in Bosnien folgt, dass sie in Kosov@ ihre "Glaubwürdigkeit" unter Beweis stellen muss. Dazu scheint sie bereit, die unermessliche Gefahr eines ausgeweiteten Konflikts einzugehen, in den auch Russland eingreifen könnte.

Die NATO-Osterweiterung ist in politischen Kreisen in den USA durchaus umstritten, vor allem aus Sorge um die mögliche Reaktion der russischen Regierung. Eine berechtigte Sorge, basiert doch die US-Politik einerseits auf nostalgischen Analysen einer "russischen Gefahr" (vergl. FriZ 1/98, Thema PfP), andererseits auf dem Zurückbinden russi- scher (Öl-)Interessen am kaspischen Meer. In Russland wird die Osterwei-terung der NATO schmerzvoll wahrgenommen als ein Aufstellen neuer Grenzen: der Mythos von der Wiedervereini- gung Europas wird durchschaut. Michail Gorbatschow etwa erklärte aus Anlass der Beitrittszeremonie Polens, Tsche- chiens und Ungarns am 12. März, er fühle sich "verraten", und der Westen nütze die Schwäche Russlands aus und erniedrige RussInnen so, wie die Alliierten das besiegte Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg behandelt hätten.4

Diese Gefühle zu beschwichtigen sucht die US-amerikanische Diplomatie seit längerem, parallel zu ihrer Politik der vollendeten Tatsachen. Staatssekretär Warren Christopher wurde in seiner Stuttgarter Rede vom 6. Juni 1996 pathetisch: "Heute möchte ich dem russischen Volk dies sagen: Wir begrüssen euch als unsere vollwertigen Partner im Aufbau eines neuen Europa, das frei ist von Tyrannei, Teilung und Krieg." Unter anderem durch den "Ständigen Gemeinsamen NATO-Russland-Rat", in dem die russische Regierung zumindest zuhören darf, was sich in der europäischen Sicherheitspolitik tut. Für Clinton vergrössert die NATO-Erweiterung die allgemeine Stabilität in Europa und kommt so auch der russischen Sicherheit zugute. Arroganter drückte sich Senator Jesse Helms aus: "Wenn überhaupt, wird [die Erweiterung] es uns leichter machen, freundschaftliche Beziehungen zu Russland zu pflegen, denn eine erweiterte NATO wird Russland den Weg zu destruktiveren Verhaltensmustern verbauen."

US-amerikanische GegnerInnen der Erweiterung warnen wie Gorbatschow vor einem russischen Versaille-Syndrom. In der "ex-kommunistischen" bulgarischen Zeitung Duma verurteilte der russische Parlamentsabgeordnete Vassiliy Iver am 13. März 1999 die Augenwischerei der NATO: "Warum soll der Pakt denn nicht zuerst Russland aufnehmen? Danach könnte er sich mit der Aufnahme der anderen Länder Osteuropas und der Ex-UdSSR beschäftigen. Wir können die NATO-Standards leicht erfüllen." Diese Meinung tritt auch in der US-amerikanischen Diskussion auf. Farid Zakaria etwa schrieb am 4. Juni 1998 im Nachrichtenmagazin Newsweek, in einer konsequenten Politik der Stabilisierung der neuen Demokratien in Osteuropa könne Russland nicht aussen vor bleiben.

Die NATO als Symbol für "den Westen"

Der Prozess hin zu einem NATO-Beitritt kann in den Ländern Osteuropas nicht unabhängig gesehen werden von den Versprechungen der EU-Erweiterung. Erst nachdem die EU sich schwertat mit ihrer Osterweiterung, sprang die NATO als Symbol der Verlockung westlicher Lebensverhältnisse und als ersten Schritt Richtung EU in die Lücke.5 Der Bericht Clintons an den US-Kongress vom 24. Februar 1997 bekennt sich zu dieser Köderpolitik: "Während es viele Gründe gibt, demokratische Reformen durchzuführen, Märkte auszubauen, in Sicher-heitsangelegenheiten zu kooperieren und andere positive Ziele zu verfolgen, zeigt eine genaue Untersuchung der jüngeren Ereignisse in der Region, dass der Prozess der NATO-Erweiterung einen positiven Einfluss darin ausübt, die Entscheidungen der Staaten dieser Region in diese Richtung zu bewegen."

NATO- und EU-Beitritt werden von den Regierungen als "Heimkehr in die europäische Heimat" dargestellt. Die tendenziell imperialistische Rede von der "Vollendung Europas" (der österreichische Präsident Thomas Klestil) von EUropä-ischer Seite findet ihre Entsprechung in den ständigen Beteuerungen osteuropäischer PolitikerInnen, ihr jeweiliges Land und ihre Kultur sei historisch Teil des zivilisierten Westens. Eine Mischung aus Erniedrigung, Nationalstolz und marktwirtschaftlicher Überzeugung bringt osteu- ropäische PolitikerInnen dazu, sich derart auf eine EUropäische und NATO-Integration einzuschiessen, dass für sorgfältige Lagebeurteilungen wenig Gelegenheit bleibt.

Was so alles zur Überzeugung der eigenen Bevölkerung herangezogen wird, konnte am 18. März in Kiew an einer öffentlichen Konferenz über die NATO mitverfolgt werden. Vertreter der Ukraine, Polens und Tschechiens reden von technologischer Hilfe, gemeinsamen Umweltprojekten, dem zivil-militärischen Kampf gegen organisiertes Verbrechen, Drogenhandel und illegale Immigration, die sich etwa Tsche-chien finanziell allein nicht leisten könne, Einsparungen im Verteidigungsbudget [sic!] zugunsten von sozialen Aufgaben. Mit dem Beitritt sei durch erhöhte Stabilität das Vertrauen der InvestorInnen zu gewinnen. Genadiy Udovenko, ehemaliger Aussenminister der Ukraine, sieht in den neuen NATO-Mitgliedern einen Absatzmarkt für ukrainische Waffen, mit denen diese ihr Arsenal aus UdSSR-Zeiten vervollständigen könnten.

Der bulgarische Politologe Wladislaw Todorow warnt, dass die Erfüllung der NATO-Kriterien für die Länder der zweiten Welle (falls es zu einer solchen denn überhaupt kommt) nicht genügen wird: "Faktisch ist die Prozedur die folgende: Man kandidiert bei der einen Institution, und tritt über die andere ein. Die Kandidatur erfolgt über die NATO und, ist man erst einmal eingeladen, tritt man über den Senat der Vereinigten Staaten ein, da dort der Entscheid gefällt wird, der das Schicksal der Kandidatur besiegelt."6 Lobby-Arbeit in Washington ist gefragt.

Ungeduldiges Bulgarien

Aber bereits auf der Ebene der Armeereform, einem Kernanliegen der (vielleicht einmal) einladenden Institution, schlägt die Diskussion in Bulgarien hohe Wellen. Vielleicht ist der Unterschied zu Tschechien der, dass hier der ersehnte Anschluss an den Westen in weite Ferne gerückt ist. Das gibt der bulgarischen Öffentlichkeit eine Gelegenheit, Widersprüche in der westlichen Politik vertiefter zu diskutieren. Premierminister Ko-stow verkündete, die NATO müsse an ihrem Gipfeltreffen in Washington im April bekanntgeben, welches die nächsten eingeladenen Länder sind. Auch der EU gegenüber zeichnet sich ein stärkeres Auftreten der bulgarischen Regierung ab. Als der Entscheid der Schengenstaa-ten bekannt wurde, Bulgarien auf ihrer schwarzen Liste für Visa zu belassen, liess Kostow verlauten, die EU hätte nie etwas für Bulgarien getan. Die gezielte Provokation zeigt, dass Kostow bereit ist, seine bisher autoritär geführte Politik, alles auf einen EU-Beitritt auszurichten, zu ändern, sollte die EU weiter lavieren. Dieses ganz neue Element bulgarischer Politik kommt daher, dass Kostow nicht beliebig oft seinen WählerInnen versprechen kann, sie würden demnächst ohne Visum nach Westeuropa reisen können. Vorerst bleibt Bulgarien NATO-politisch ein Musterschüler. Aber auch das kann sich ändern, scheint Kostow mit seinem bestimmten Auftreten gegenüber der NATO auszudrücken.

Auf Anraten der NATO will Premierminister Iwan Kostow die bulgarische Armee von 85 000 Leuten auf 50 000 reduzieren. Dieser Plan gibt Anlass zu Machtgerangel unter den Offizieren. Ein Oberst, der in seiner Freizeit an einem Strassenstand Bücher verkauft, um sein Einkommen aufzubessern, erklärt mir, alle erfahrenen Offiziere würden entlassen und durch eine neue Generation ersetzt. So haben, auch wegen niedrigen Löhnen und dem schlechten Ansehen der Armee, seit Anfang des Jahres bereits 500 höhere Offiziere die Armee verlassen, seit Anfang letzten Jahres 1500. Ein Kommentator in der Boulevardzeitung "24 Tschaassa" betrachtet Kostows Plan angesichts der leeren Staatskasse als Unsinn: "Klar, die Tendenz geht weltweit hin zu kleinen, mobilen und gut bewaffneten Armeen. Wie in anderen Angelegenheiten auch, bezieht sich das jedoch nicht auf uns." Nicht ganz freiwillig dürfte Kostow damit seinen Beitrag zur Abrüstung in der Region beitragen.

Die Debatte wird aktuell vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Kosov@ ausgetragen. Unter dem Einfluss der westlichen Köderpolitik lässt sich die bulgarische Regierung auf die reale Gefahr ein, seinen westlichen Nachbarn zu provozieren. Als einziges Mitglied der "Partnerschaft für den Frieden", der Struktur, mit der die NATO potentielle Beitrittskandidaten in gemeinsamen Manövern Testläufen unterwirft, hat die bulgarische Regierung vor Ablauf der angesetzten Frist am 4. März die Anfrage der NATO beantwortet und sich bereit erklärt, für die Operation "Joint Guardian", also den Angriff auf Serbien, logistische Hilfe zu leisten. Kein Wunder sind die Bulgar-Innen beunruhigt. Kosov@ ist von Sofia aus gesehen näher als die bulgarische Küstenstadt Varna. Und die serbische Grenze ist gerade einmal 20 Kilometer weg. ZeitungskommentatorInnen machen sich indessen höhnisch über den Premierminister her und fragen rhetorisch, ob die NATO, deren VertreterIn-nen Versprechungen von sich geben, aber keine Zusagen schwarz auf weiss unterschreiben, denn die Sicherheit Bulgariens garantieren würde.

1 Le Figaro 12.3.99.
2 Bericht des Komitees der Drei über nicht-militärische Zusammenarbeit in der NATO, vom NATO-Rat genehmigt am 13. Dezember 1956; zitiert in Rob de Wijk, "NATO on the brink of the new millenium", 1997, p. 1.
3 Rainer Rupp: "Existenzängste der NATO", in: Junge Welt 28.10.98.
4 International Herald Tribune 13.-14.3.99, einen Beitrag Gorbatschows in der Los Angeles Times zitierend.
5 Gernot Erler: "Global Monopoly", 1997, p. 66.
6 Wladislaw Todorow: "Die NATO, die bulgarische Frage und deren Apostel", in der bulgarischen Wochenzeitung "Kultura", Juli 1998.
Weiterführende Literatur:
Gernot Erler: "Global Monopoly – Weltpolitik nach dem Ende der Sowjetunion", Berlin 1998. Historischer Abriss aus friedenspolitischer Sicht von einem Kenner Osteuropas.
Rob de Wijk: "NATO on the brink of the new millenium – The battle for consensus", London 1997. Interessante Innenansicht der NATO und ihrer Suche nach einer neuen Existenzberechtigung.
Rainer Rupp: "Existenzängste der NATO – Warum interveniert der Nordatlantikpakt im Kosovo-Konflikt?", in: Junge Welt 28.10.98. Rupp war 16 Jahre im NATO-Hauptquartier als Wirtschaftsexperte und Topspion der DDR tätig.

 

*Alain Kessi lebt und arbeitet als freier Journalist in Sofia, Bulgarien.

50 Jahre NATO: Wann ist es genug?

Trotz der Angriffe auf Serbien und der Diskussionen um die Legitimation der NATO bleibt deren Jubliläum in der Öffentlichkeit nahezu unbeachtet. Wohl mit vorausschauender und vielsagender Absicht wurde beschlossen, die Hauptfeierlichkeiten zum 50 Jahr-Jubiläum nicht in Brüssel, sondern in Washington abzuhalten. Bereits im Februar begannen die vielen Anlässe zur Würdigung der Welt-Interventions-Organisation mit einem Dinner in der tschechischen Botschaft. Am 10. März fand im Woodrow Wilson Center ein Seminar statt unter dem nach den Angriffen auf Serbien vieldeutigen Titel: "Die US- und NATO-Politik im früheren Jugoslawien: von Bosnien nach Kosovo. Wann ist es genug? (wörtlich: US and NATO Policy in the Former Yugoslavia, From Bosnia to Kosovo, When is it Enough?)" Vom 23. bis zum 25. April gehen die eigentlichen Festivitäten los und zwar in Form eines Gipfeltreffens. Zunächst treffen sich die Mitglieder des Nord-Atlantischen Rates NAC, an welchem die drei neuen Mitglieder Tschechien, Polen und Ungarn begrüsst werden. Danach treffen sich die 44 Mitglieder des EAPC (Euro Atlantic Partnership Council), zu welchem die Schweiz gehört. Über 3000 MedienvertreterInnen werden erwartet. Ogi wird es sich nicht nehmen lassen, die FriZ ist nicht dabei.

Friedensorganisationen in den USA und in Europa organisieren diverse Veranstaltungen und Kundgebungen gegen das Abfeiern der westlichen Kriegsallianz: in Washington werden ein Alternativgipfel sowie eine Demonstration organisiert (Infos: www.basicint.org ). Im Anschluss an die Haager Friedenskonferenz wird ein Friedensmarsch unter dem Titel "Abolition 2000 Peace Walk" durchgeführt, der von Den Haag nach Brüssel zum NATO-Hauptquartier führt (Kontakt: www.motherearth.org/walk99/w99forum.htm ).


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