Bio-Waffen: Zähe Verhandlungen

Trotz der Aufmerksamkeit, welche Iraks angebliches Bio-Waffen-Programm erhält, ist öffentlich wenig bekannt über die seit 1995 regelmässig stattfindenden wichtigen Verhandlungen zur Bio-Waffen-Konvention. Vom 4. bis 22. Januar fand in Genf die 13. Session der sogenannten "Ad-hoc-Gruppe" der Mitgliedstaaten statt, welche der Konvention "über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung von bakteriologischen (biologischen) Waffen und Giftwaffen sowie deren Zerstörung" beitraten. Das Ziel dieser Verhandlungen ist es, ein Überprüfungsprotokoll zusätzlich zur Bio-Waffen-Konvention von 1972 zu installieren. Die Konvention wird als ziemlich zahnlos angesehen, weshalb ihre Verstärkung mittels eines Überprüfungsmechanismus‘ durch die Sorge um die wachsenden Zahl biowaffenfähiger Staaten gefordert wird. Die Verhandlungsrunde zum Überprüfungsprotokoll sieht vor, dass diese vertrauenschaffende Massnahmen sowie Mittel zur Vergrösserung der Transparenz enthalten soll und Anreize schaffen muss, der Konvention beizutreten. Einige Teilnehmende hoffen, dass dieses Protokoll noch dieses Jahr zustandekommt, andere wiederum schätzen ein, dass die Verhandlungen nicht vor der nächsten Konferenz im Jahre 2001 abgeschlossen werden können.

Ein Hauptstreitpunkt der Verhandlung ist der Bedarf nach Vorkehrungen zur Beitrittsförderung, ohne dass diese den legitimen Gebrauch von bakteriologischen Stoffen und Toxiden für friedliche Zwecke tangieren, wie sie beispielsweise die pharmazeutische Industrie benötigt. Die diesbezüglichen Verhandlungsdifferenzen werden insbesondere durch die unterschiedlichen Perspektiven einzelner Staaten aufgebauscht, sowie durch die üblichen politischen Querelen an solchen Konferenzen.

Vier weitere Sessionen der Ad-hoc-Gruppe sind für 1999 geplant, doch ist es momentan unklar, ob genügend politischer Wille besteht, um die Verhandlungen zu einem zufriedenstellenden Abschluss zu bringen. Es muss sich auch noch erweisen, wie die Bombardements gegen den Irak und die Kontroversen rund um die UNSCOM die Bio-Waffen-Konferenzen beeinflussen. Wegen des relativ geringen Interesses und Wissens in der Öffentlichkeit bezüglich dieser Verhandlungen gibt es kaum Druck auf die VerhandlungspartnerInnen durch die öffentliche Meinung. Ein erfolgreicher Abschluss der Bio-Waffen-Verhandlungen wäre jedoch ungemein wichtig, um das 21. Jahrhundert von diesen wirklich schrecklichen Waffen freizuhalten.

David C. Atwood, UN-Büro der Quäker in Genf

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