Durstiger Weltpolizist

Es ging wohl den meisten so: Bei den ersten Nachrichten von den amerikanisch-britischen Angriffen auf den Irak am 17. Dezember dachten viele zuerst, dass Clinton bloss von seinem Amtsent-hebungsentscheid im US-Repräsentantenhaus ablenken wolle. Ein gezielter Nebeneffekt, bestimmt. Doch war es nur eine Frage der Zeit, wann der Weltpolizist den irakischen Diktator für dessen ständige Provokationen bezahlen lassen würde — respektive dessen Volk. Hinter dem wiederkehrenden Schlagabtausch stecken aber weit grössere u.s.-amerikanische Interessen als nur die Abrüstung des Irak.

Die Hauptverantwortung für diese erneute, andauernde Eskalation wird auch von kritischeren Stimmen bei Saddam Hussein geortet; doch deuten die neuesten Enthüllungen um die Rolle der UNSCOM und die Einseitigkeit des Butler-Berichtes darauf hin, dass die Regierung Clinton die Konfrontation wünschte.¹

Diverse Sachverständige — nicht nur arabische — sehen dahinter die Absicht der USA, die Zeit der Verhandlungen zu beenden, die Kontrolle über die Region weiter zu vestärken und die zerstrittene UNO zukünftig aussen vor zu lassen.²

Schmieriges Geschäft

Dass die USA nicht nur zur Eskalation im Dezember/Januar hin drängten, sondern durchaus ein Interesse an einer Weiterführung des Konfliktes bis zum St. Nimmerleinstag haben, zeigen die Analysen, die sich mit den Interessen der USA in der Region beschäftigen.

Diese Interessen werden besonders in den Gründen der Verweigerung der USA, das Embargo gegen den Irak aufzuheben oder auch nur zu lockern, sichtbar. Die US-Regierung hält an den Sanktionen fest, obwohl inzwischen bekannt ist, was diese im Irak anrichten.³ Margret Johannsen vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg sieht darin Gründe für Saddam Husseins Obstruktionspolitik: "Ein wesentliches Motiv für Saddams ständige Nadelstiche war, das Thema der Sanktionen auf die internationale Tagesordnung zu setzen. Saddam Hussein hatte wohl den Eindruck, dass es ihm nicht gelingen würde, durch Wohlverhalten von den Sanktionen wegzukommen."⁴

Es geht in erster Linie um Erdöl, aber nicht nur. Selbst die US-freundliche NZZ schrieb bereits im Mai 1995, die Vereinigten Staaten bewiesen ihr vitales Eigeninteresse an den Ölgeschäften im Golf: "Deshalb dürften sie die Lockerung der Sanktionsschlinge so lange wie überhaupt möglich hinauszögern."⁵ Denn das Geschäft mit dem Schwarzen Gold, das der Irak wegen des Embargos nicht machen kann, machen nun die Verbündeten der USA, die Monarchien am Golf. Während andere Staaten und insbesondere russische, französische und chinesische Ölkonzerne bereits Verträge über die Ausbeutung irakischer Öl- und Gasfelder nach der Aufhebung der Sanktionen in der Tasche haben, werden die USA wohl kaum mit Bagdad ins Geschäft kommen.

Den US-Verbündeten Kuwait und Saudi-Arabien würde die Konkurrenz durch billiges irakisches Öl schaden. Der Ölpreis — gegenwärtig auf seinem tiefsten Stand seit 12 Jahren — würde weiter sinken, besitzt der Irak doch die zweitgrössten Ölreserven der Welt nach Saudi-Arabien.⁶

Nur schon, wenn Bagdad die von der UNO gestattete Menge liefern würde⁷, könnte dies den Preis drücken. Wegen des schlechten Zustands der Förderanlagen liegt dies momentan jedoch nicht drin. Allerdings: "Mit jeder Krise, die Saddam mit der UNO provoziert, treibt er die Ölpreise um mindestens zehn Prozent in die Höhe. Damit sichert er sich etwas grössere Einkünfte aus dem Schmuggelgeschäft, das er vor den Augen der UNO betreibt."⁸ Mit jeder neuen Krise steigt aber auch der Gewinn der anderen Ölproduzenten — insofern decken sich in diesem Punkt zynischerweise die Interessen der Kontrahenten am Golf.

Ein weiteres wirtschaftliches Moment liegt im Bestreben, die von Saddam Hussein ‘bedrohten Staaten’ zu deren ‘Selbstverteidigung’ aufzurüsten. In den drei Jahren seit dem Ende des 2. Golfkrieges importierten die Golfstaaten Kuwait, Saudi-Arabien, Qatar und die Emirate dreissig mal mehr Waffen als der Iran. Saudi-Arabien wurde zum grössten Waffenkäufer der Welt — und kauft vorwiegend in den USA ein. Dazu braucht Saudi-Arabien aber Einnahmen — doch der tiefe Ölpreis verursacht mittlerweile finanzielle Probleme.⁹

Im Osten nichts Neues: Machtpolitik

Beide wirtschaftlichen Interessen sind Teil der u.s.-amerikanischen Mittelostpolitik überhaupt, welche seit dem Kalten Krieg unter dem Begriff "Containment Doctrine" läuft. "Die ursprüngliche Eindämmungs-Doktrin hat im Mittleren Osten auch nach dem Wegfall der Sowjetunion auf wundersame Weise überlebt", schreiben die Autoren Stephen Hubbel und Michael Klare in ihrer Analyse der U.S.-Mittelost-Politik.¹⁰ Die Hauptpfeiler — Gleichgewicht der regionalen Kräfte sowie Allianz mit Israel — sind dieselben geblieben. Nun sind aber wirtschaftliche und hegemoniale Interessen an die Stelle der Eindämmung der sozialistischen Gefahr getreten. Heute muss das Gleichgewicht der Mächte in der Region gehalten werden, um zu vermeiden, dass eine regionale Macht den Hauptzugriff auf das Erdöl alleine hat.¹¹

Diese Politik wirkte sich insbesondere gegenüber Iran und Irak aus: Die sogenannte "Dual Containment"-Doktrin wurde 1993, zwei Jahre nach dem alliierten Sieg im Golf, eingeführt, um zu vermeiden, dass einer dieser Staaten zu stark wird. "Indem die Administration von Präsident Bush entschied, die beiden Staaten zu isolieren, liess man sich auf ein ambitiöses Programm zur verstärkten militärischen und politischen US-Präsenz in der Region ein."¹²

Die Verteidigung u.s.-amerikanischer Interessen im Golf erweist sich für die u.s.-amerikanischen Militärs als sehr nützlich zur Legitimation einer Verstärkung der Armee und für die Erhöhung des Verteidigungsbudgets: Die Zahl der u.s.-amerikanischen Truppen in der Region stieg bis Herbst 1998 auf über 20 000 an, die U.S.-SteuerzahlerInnen zahlen jährlich 50 Mia Dollar, um sie zu unterhalten und auszurüsten.¹³

Parallel zur Weiterführung der Containment-Doktrin entwickelte General Colin Powell die sogenannte "rogue doctrine": Die Bedrohung der westlichen Welt durch sogenannte "Schurken-Staaten" (rogue states), also Staaten, die politisch instabil und den USA nicht gerade freundlich gesinnt sind, jedoch potentiell über Massenvernichtungswaffen verfügen. "Die verschwundene sowjetische Gefahr sollte [...] durch regionale ‘Begegnungen’ mit aufsteigenden Dritte- Welt-Mächten ersetzt werden."¹⁴

Entmachtung der UNO

Angesichts dieser Interessenlage sind die Beteuerungen Washingtons, es gehe um die Abrüstung im Irak und um die Eindämmung der Gefahr durch Saddam Hussein, reine Propaganda. Die USA behaupten auch, dass sie nur den Bestimmungen der UN-Resolutionen zu Recht verholfen hätten. Die rechtliche Basis für die Bombardierungen im Irak war jedoch nicht gegeben, der UN-Sicherheitsrat hätte angefragt werden müssen. Zumindest den Abrüstungsbemühungen für den Irak haben die USA einen Bärendienst erwiesen. Eine Zusammenarbeit mit der UNSCOM wird nun wohl nicht mehr möglich sein.

Um das Problem der Massenvernichtungswaffen im Mittleren Osten anzugehen, bräuchte es nun ein Konzept für die ganze Region; es darf nicht weiterhin nur im Irak alleine eine Gefahr gesehen werden — die anderen Staaten der Region besitzen genauso das Potential zur Herstellung von B- und C-Waffen, Israel verfügt bereits über Atombomben. Die UNO könnte hier eine wesentliche Rolle spielen, indem sie eine A-B-C-Abrüstungskonferenz für die Region organisiert. Doch muss sie sich wohl zuerst von der Demütigung erholen, die ihr die USA mit der faktischen Entmachtung im Dezember 1998 bereitete.

Quellen: Washington Post, inamo — Beiträge 1/95