friZ 2/2009

Die Beratungsstellen der Schweiz sind auch Teil eines europäischen Netzwerks: die War Resisters' International (WRI). Von Andreas Speck

Kriegsdienstverweigerung im übrigen Europa

Die War Resisters' International WRI (deutsch: Internationale der KriegsdienstgegnerInnen IdK) wurde 1921 als internationales gewaltfreies Netzwerk gegründet und arbeitet unter anderem zum Thema Kriegsdienstverweigerung in Europa und weltweit.

Als die War Resisters' International 1921 gegründet wurde, erkannten nur vier Staaten das Recht auf Kriegsdienstverweigerung an – heute, 88 Jahre später, sind es mehr als dreissig. 30 von rund 90 Staaten mit allgemeiner Wehrpflicht, 30 von fast 200 Staaten mit einer Armee – das ist immer noch eine recht geringe Zahl. Innerhalb der Europäischen Union kennen mittlerweile alle Staaten, die an der Wehrpflicht festhalten, auch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Ausserdem gibt es eine deutliche Tendenz zur Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht, die aber wiederum zu neuen Problemen im Bereich der Kriegsdienstverweigerung führt. Von den derzeit 27 EU-Staaten halten heute nur noch neun an der Wehrpflicht fest (eigentlich sind es sogar nur acht: Schweden befindet sich in einem Reformprozess, der wahrscheinlich zur Aussetzung der Wehrpflicht in Friedenszeiten führen wird).

Kriegsdienstverweigerung und Menschenrechtsstandards

Neben der Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung auf nationaler Ebene gibt es auch eine Anerkennung in internationalen Menschenrechtsverträgen. Sowohl der Internationale Zivilpakt1 als auch die Europäische Menschenrechtscharta schützen das Recht auf Glaubens- und Gewissenfreiheit, von dem das Recht auf Kriegsdienstverweigerung abgeleitet wird. Im Rahmen dieser Menschenrechtsverträge wurden mittlerweile auch Standards zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung entwickelt:

• eine Entscheidung zur Kriegsdienstverweigerung ist zu jeder Zeit möglich, d.h. vor, während und nach einem eventuellen Militärdienst. Damit verbietet sich die Einschränkung des Rechtes auf eine bestimmte Zeit vor der Einberufung;
• Informationen zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung müssen für jede/n, die/der von Militärdienst betroffen ist, zugänglich sein - d.h. diese Informationen müssen von staatlichen Institutionen ohne Aufforderungen gegeben werden.
• die Entscheidung über einen Antrag muss von einer unparteiischen Behörde vorgenommen werden, d.h. sie darf nicht beim Militär selbst oder beim Verteidigungsministerium liegen.
• KriegsdienstverweigererInnen dürfen weder bezüglich Länge und Bedingungen des Dienstes, noch in wirtschaftlicher, sozialer, kultureller oder politischer Hinsicht diskriminiert werden.

Die Schweiz holt langsam auf

Die Schweiz hat die beiden oben genannten Menschenrechtsverträge ratifiziert und ist daher verpflichtet, diese umzusetzen. Mit der Abschaffung der Gewissensprüfung seit dem 1. April 2009 ist sie dem ein gutes Stück näher gekommen, doch ist die Dauer des zivilen Ersatzdienstes noch immer zu lang. Die War Resisters' International akzeptiert allerdings nicht, das ein so genannter ziviler Ersatzdienst eine Lösung des von KriegsdienstverweigererInnen aufgeworfenen Problems darstellt: Der Zivildienst in der Schweiz ist immer noch eine andere Form der Erfüllung von aus der Wehrpflicht resultierenden Pflichten - letztendlich militärischen Pflichten. Daher unterstützt die War Resisters' International auch Totalverweigerer.

Auch wenn innerhalb der Europäischen Union alle Mitgliedsstaaten, welche die Wehrpflicht beibehalten, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung für Wehrpflichtige anerkennen, so gilt dies nicht unbedingt auch für BerufssoldatInnen: nur drei der 27 EU-Staaten – Deutschland, die Niederlande und Grossbritannien - gewähren auch ihren BerufssoldatInnen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung.² Ausserhalb der EU sieht dies in Europa noch schlechter aus. Erhebliche Probleme gibt es z.B. in der Türkei, wo Kriegsdienstverweigerer inhaftiert werden, in Armenien, wo der zivile Ersatzdienst unter der Kontrolle der Militärs steht, und daher von vielen ebenfalls verweigert wird, was wiederum zu Inhaftierungen führt. Ebenso restriktiv sind Azerbaidschan, Weissrussland und Russland.

Europa: Es bleibt noch viel zu tun

Doch auch die EU-Staaten, die das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkennen, erfüllen nicht unbedingt alle oben genannten Standards. Problematisch sind dabei insbesondere:

• die Länge eines zivilen Ersatzdienstes, die oft bestrafenden Charakter hat: In Estland und in Finnland ist er doppelt so lang wie der Wehrdienst, in Griechenland fast doppelt so lang, in Österreich und Litauen ist er eineinhalbmal so lang wie der Wehrdienst (gleich lang wie in der Schweiz) und in Zypern dauert er fünf Monate länger. Das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen entschied 1999 im Fall einer Beschwerde aus Frankreich, dass jeglicher Unterschied in der Länge von Wehrdienst und zivilem Ersatzdienst im Charakter des spezifischen Dienstes begründet sein muss und nicht pauschal festgelegt werden kann.
• die Unparteilichkeit der Entscheidungsfindung: In Estland, Finnland, Griechenland, Litauen und Zypern müssen Anträge bei den Militärbehörden oder dem Verteidigungsministerium gestellt werden, bzw. werden von diesen entschieden.
• Der Zeitpunkt der Antragsstellung: In Estland, Litauen, Griechenland und Österreich gibt es Einschränkungen, bis wann ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt werden muss und nach Antritt des Wehrdienstes ist ein Antrag nicht mehr möglich.

In den Ländern der Europäischen Union arbeitet die WRI insbesondere mit der Organisation der griechischen Kriegsdienstverweigerer zusammen, um eine Verbesserung der Situation in ihrem Land zu erreichen. In Griechenland stellen sich nicht nur alle oben genannten Probleme, es gibt auch zahlreiche Schwierigkeiten wegen der Stafverfolgung von Kriegsdienstverweigerern, die vor der gesetzlichen Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung im Jahr 1998 verweigert haben. In Litauen und Estland, wo die Situation ebenfalls sehr schwierig ist, gibt es leider keine Kriegsdienstverweigererorganisationen zum zusammenarbeiten.

Ende der Wehrpflicht – Ende der Kriegsdienstverweigerung?

Nahezu unbemerkt geht mit dem Trend zur Professionalisierung der europäischen Armeen eine andere Entwicklung einher: Das in der Europäischen Union weit verankerte Recht auf Kriegsdienstverweigerung für Wehrpflichtige wird ausgehöhlt. Unklarheiten bestehen auch in jenen Staaten, welche die Wehrpflicht nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt haben (d.h. es gibt weiterhin Vorschriften für die Wehrpflicht im Spannungs- und Verteidigungsfall). Wird das Recht auf Kriegsdienstverweigerung auch dann gelten?

Fussnoten

1. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR-International Covenant on Civil and Political Rights), kurz UN-Zivilpakt oder IPbpR, in der Schweiz auch Uno-Pakt II genannt, ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Er garantiert die grundlegenden Menschenrechte, die auch als Menschenrechte der ersten Generation bezeichnet werden: das Recht auf Leben, das Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit, das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf die Teilnahme an allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen. Außerdem wird die Gleichstellung von Mann und Frau und ein generelles Verbot der Diskriminierung ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten zugesichert.
2. Siehe dazu: Tobias Pflüger: «BerufssoldatInnen und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Europäischen Union» (im Internet als PDF unter: www.wri-irg.org/de/co/rtba/rtba2008-intro-de.htm; dies ist das Vorwort zu einem 60-Seiten-Bericht, der vom Europaparlamentarier Tobias Pflüger in Zusammenarbeit mit der WRI herausgegeben wurde: www.wri-irg.org/pdf/eu-rtba2008update-en.pdf, Haupttext nur auf Englisch; 4.5Mb).

Literatur

• Professional soldiers and the right to conscientious objection in the European Union, 2008, im Internet als PDF-Dokument: http://wri-irg.org/pdf/eu-rtba2008update-en.pdf
• Andreas Speck: Conscientious objection: Legal practices and frameworks among EU member states. Präsentation im Unterausschuss Sicherheit und Verteidung des Europäischen Parlaments, 22. Januar 2009, http://wri-irg.org/node/6484
• War Resisters' International: World survey of conscription and conscientious objection to military service, 1998-2009, http://wri-irg.org/programmes/world_survey