Ende 2008 lehnte das Bundesgericht eine Beschwerde philippinischer Unternehmer gegen die Rückgabe der letzten Marcos-Gelder an den philippinischen Staat ab. Damit konnten die letzten in der Schweiz versteckten Millionen des 1989 verstorbenen Diktators dem philippinischen Staat zurückgegeben werden. Wer denkt, damit sei die Affäre Marcos für die Schweiz endlich ausgestanden, liegt aber falsch. Wie die Aktion Finanzplatz AFP im März mitteilte, besteht der dringende Verdacht, dass mindestens 10 Millionen der zurückgeführten 624 Millionen US Dollar in private Taschen von philippinischen Politikern geflossen sind. Stossend sei ausserdem, dass die im Rückführungsabkommen versprochene Verwendung der Marcos-Gelder (zwei Drittel für die Landreform zu Gunsten der armen Bevölkerung, ein Drittel für die Entschädigung von Menschenrechtsopfer) noch immer nur zu einem kleinen Teil verwirklicht wurde. Insbesondere die Opfer von Menschenrechtsverletzungen des Marcos-Regimes (1972-86) warten noch immer auf ihr Geld.
Weiter in der Schwebe ist der Fall der in der Schweiz blockierten Mobutu-Gelder. Mitte Dezember 2008 hatte der Bundesrat quasi in letzter Minute eine Übergabe von rund 8 Millionen Franken an die Familie des ehemaligen kongolesischen Diktators verhindert, indem er die Blockierung bis Ende Februar 2009 verlängerte. Inzwischen hat sich der amtierende kongolesische Premierminister Adolphe Muzito doch noch bereit erklärt, zu versuchen die Mobutu-Gelder zurückzubekommen. Auch deshalb hat der Bundesrat die Blockade der Mobutu-Gelder noch einmal bis Ende April 2009 verlängert.
Erfreuliches gibt es dagegen zu den Duvalier-Geldern: 7,6 Millionen Franken des haitianischen Ex-Diktators werden an die Karibikinsel zurückgegeben, entschied das Bundesamt für Justiz im Februar 2009. Schweizer NGO begrüssen den Entscheid, fordern die offizielle Schweiz aber auf, sich für eine transparente Rückführung der Gelder einzusetzen.
Lange hat es gedauert, aber endlich ist es passiert: Die Schweizer Freiwilligen, die 1936-39 gegen die drohende Diktatur von General Franco kämpften, werden offiziell rehabilitiert. Im März 2009 hat auch der Ständerat einer nachträglichen Aufhebung der 420 Urteile wegen «Eintritt in fremde Kriegsdienste» zugestimmt. Damit wird nach mehr als 70 Jahren der Einsatz der rund 800 SpanienkämpferInnen aus der Schweiz endlich auch offiziell anerkannt. Insgesamt waren dafür sieben parlamentarische Anläufe nötig!
Der Schweizer Zweig des Service Civil International (SCI) ist seit kurzem im Besitz des Intermundo-SQS-Qualitätslabels. Damit wird der friedenspolitischen Organisation attestiert, dass sie im Bereich des internationalen Jugendaustausches alle Normen erfüllt und absolut vertrauenswürdig ist. Wir gratulieren!
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