Die Studie «Soziale Arbeit und Rechtsextremismus – Evaluation von Interventionsansätzen und Entwicklung von Guidelines», wurde im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms «Rechtsextremismus: Ursachen und Gegenmassnahmen»1 von 2003 bis 2007 am Institut für Sozialplanung und Stadtentwicklung der Fachhochschule Nordwestschweiz durchgeführt.
Kernanliegen dieser Studie war die Betrachtung und Analyse von gemeinwesenorientierten Interventionen in von Rechtsextremismus und Jugendgewalt betroffenen Gemeinden. Solche Interventionen, welche die jeweilige Gemeinde als Ganzes einbeziehen, schienen uns ein viel versprechender Ansatz zu sein, da sie nicht nur die manifesten Probleme, sondern auch die Wechselwirkungen zwischen Rechtsextremisten und ihrem Umfeld berücksichtigen. Bislang lagen nur wenige wissenschaftlich fundierte Untersuchungen hierzu vor. Weil Art und Umfang gemeinwesenorientierter Interventionen stark vom Interventionsanbieter und dessen Interventionskonzept sowie von den Bedürfnissen der Auftraggebenden abhängen, entschieden wir uns für eine vergleichende Evaluation.
Die Studie sammelt Erfahrungen von 16 betroffenen Gemeinden2 und zeigt auf, wie versucht wurde, zivilgesellschaftliche Kräfte zu vernetzen und sie für ein gemeinsames Ziel einzubinden. Weil in acht Gemeinden externe Fachpersonen für gezielte Interventionen gegen Rechtsextremismus und Gewalt hinzugezogen wurden, konnten auch deren unterschiedliche Strategien vergleichend analysiert werden.
Die Ergebnisse zeigen, dass sich eine Kombination unterschiedlicher Strategien, von Deeskalation über Mediation, Thematisierung und Aufklärung bis hin zu Integrationsbemühungen und Empowerment von Minderheiten, welche sowohl rechtsextrem orientierte Jugendliche, ihr Umfeld als auch die Bevölkerung insgesamt mit einbezieht, als besonders wirksam herausstellt. Opferhilfe allein hat sich zum Beispiel als wenig effektiv herausgestellt und kann allenfalls als Teil einer grösseren Strategie, bei der sich Gemeindeakteure öffentlich sichtbar von Rechtsextremismus distanzieren und sich für den Schutz der Opfer engagieren, Wirkung entfalten. Der sozialen Kontrolle in einer Gemeinde kommt bei Interventionen eine wichtige Funktion zu, da rechtsextreme Jugendliche und junge Erwachsene in der Schweiz meist beruflich und sozial gut integriert sind und diese Integration in der Regel nicht aufs Spiel setzen möchten. Ausserdem kann durch eine politisch breit abgestützte Mobilisierung die vorherrschende Passivität gegenüber Rechtsextremismus und Intoleranz durchbrochen und Sensibilität erzeugt werden, was zu einer erhöhten Signalisierungsbereitschaft und unmittelbaren Reaktionen auf rechtsextreme Aktivitäten führt. Richtet eine Gemeinde eine feste Arbeitsgruppe mit Akteuren und Vertretern aus allen wichtigen Ressorts und Bereichen ein, ist auch die Handlungsfähigkeit und ein längerfristiges Monitoring bezüglich neu auftauchender Phänomene von Rechtsextremismus und Jugendgewalt garantiert.
Wie zentral die politisch breite Abstützung solcher Interventionen ist, zeigte der Fall einer Gemeinde, in der sich eine private Gruppe engagierter Bürger und Bürgerinnen - davon viele Jugendliche - bildete, welche mit Unterstützung eines Beraters eine Reihe kultureller Anlässe plante und durchführte, um die Bevölkerung für Toleranz zu sensibilisieren. Nach etwas mehr als einem Jahr zog die Gruppe Fazit und erkannte: Zwar hatten viele Leute an den Anlässen (Konzerte, Comics- und Plakatwettbewerb, Theateraufführungen, Sporttag) mitgewirkt und wurde mit einer Veranstaltung pro Monat das hochgesteckte Ziel erreicht, aber meistens kamen die gleichen Besucher und das Ziel einer breitenwirksamen Aufklärung sowie das Näherbringen von Einwohnern/innen unterschiedlicher Herkunft war - mit Ausnahme des interkulturellen Sporttages - nicht gelungen. Diese Ernüchterung sowie die fehlende institutionelle Verankerung, Unterstützung und Anerkennung führten dazu - trotz der kompetenten und geschätzten Unterstützung des Beraters und trotz des Erfolgs der Veranstaltungen und der Bereicherung für die ländliche Gemeinde - dass die Initiative abgebrochen wurde. Das Organisationskomitee hatte zwar um Unterstützung auf Gemeindeebene nachgesucht, doch blieb es bei der informellen Teilnahme zweier Gemeindepolitikerinnen im Komitee, was die Projekte nicht genügend abzustützen vermochte.
Das andere, oben erwähnte Beispiel der Opferhilfe, bezog seine Wirkung hauptsächlich aus dem freiwilligen Engagement des Gemeindepräsidenten, der zusammen mit zwei anderen Personen die Helpline 24 Stunden pro Tag und 365 Tage im Jahr abwechselnd betreute. Dass er als Vertreter der SVP sich derart für Opfer rechtsextremer Gewalt sowie Jugendgewalt engagierte, vermochte auch gemässigte und konservative Bevölkerungskreise für diese Anliegen zu sensibilisieren, was sich bei der Gemeindepolizei in einem Anstieg der Hinweise und einer Abnahme von Gewaltvorfällen zeigte.
Eine andere Gemeinde wiederum musste feststellen, dass sich innerhalb des Industriegebiets ein Rechtsextremistentreffpunkt mit nationalem und internationalem Zulauf gebildet hatte, was ein grosses Medienecho bewirkt hatte. Etwas überrumpelt von dieser starken medialen Aufmerksamkeit, überlegte sich die Gemeindeverwaltung mit Unterstützung des Kantons verschiedene Interventionsmöglichkeiten und griff mit Hilfe der Baugesetzgebung durch, sodass der Treffpunkt geräumt werden konnte. Die Rechtsextremisten trafen sich in den Folgemonaten vereinzelt in Gasthöfen der Gemeinde und suchten sich andernorts einen neuen festen Treffpunkt. Im Nachhinein beurteilen die Gemeindeakteure ihre repressive Intervention als wenig nachhaltig und auch als verpasste Chance, sich breiter mit der Rechtsextremismusproblematik auseinander zu setzen, da man das Ganze als von aussen verursachtes Problem verstanden habe.
In drei anderen Gemeinden hatte sich das Rechtsextremismusphänomen vorwiegend in der Schule (Oberstufenschulhäuser respektive Berufsschule) gezeigt, weshalb die Schule im Alleingang versuchte durch Schulreglemente, Projektwochen, Lehrerweiterbildung etc. die Probleme zu bearbeiten. Auch hier wird die Wirkung als wenig nachhaltig eingeschätzt, da mit neuen Jahrgängen ähnliche Probleme wieder auftauchen können und wieder von vorne begonnen werden müsse.
Manifestierten sich rechtsextremistische Erscheinungen hingegen im öffentlichen Raum einer Gemeinde, am Bahnhof, auf Dorfplätzen etc., verunsicherte dies meist die Bevölkerung und es schlossen sich meist eine ganze Reihe von Akteuren, von der Schule über die Polizei, Jugendarbeit, GemeindepolitikerInnen, Kirchen, Vereine etc. zusammen und fühlten sich gemeinsam für die entstandene Problematik verantwortlich. Die gemeinsame Problemanalyse zu Beginn an den neu geschaffenen runden Tischen war fast immer von einer allgemeinen Wertediskussion begleitet, bei der die Zielsetzungen der Intervention gemeinsam erarbeitet wurden. Meist wurde ein gemeinsamer Nenner gefunden, dass sich die Intervention nicht auf das «gegen» Gewalt und Rechtsextremismus beschränken sollte, sondern gleichermassen das «für» Toleranz, ein friedliches Zusammenleben, Respekt und demokratische Spielregeln in den Vordergrund stellen sollte. Dies drückte sich oft auch in den Bezeichnungen der Arbeitsgruppen aus («Aktion Courage», «Stopp Gewalt - Es gibt ein Limit», DisCrime etc.).
Bei einer solchen eingehenden Problemanalyse wurden auch weitere Kontextfaktoren einbezogen, welche in Zusammenhang mit der Formierung patriotischer, gewaltbereiter Jugendgruppierungen stand, wie etwa Gewalt von Seiten ausländischer Jugendgruppierungen, Segregation und Spannungen zwischen inländischer und ausländischer Wohnbevölkerung oder Aufmärsche bei Einbürgerungen. Hier erwies sich das Vorgehen einer Gemeinde als besonders fruchtbar, welche auf Anraten der beigezogenen Expertin ausländische VertreterInnen in die Arbeitsgruppe einbezog - ein Vorhaben, das ein ganzes Jahr in Anspruch nahm, da kaum Kontakte bestanden - dann aber für die Diskussion der Jugendgewaltproblematik aufgrund unterschiedlicher Perspektiven und Wahrnehmungen sehr wertvoll war und über eine ganze Reihe von Projekten und Aktivitäten während fünf Jahren das Klima in der Gemeinde nachhaltig verbessern konnte. Trotz des praktischen Verschwindens von Gewaltvorfällen will die Gemeinde die Arbeitsgruppe beibehalten und für weitere Anliegen, insbesondere Integrationsbemühungen, nutzen, da sich der Einbezug und das Empowerment von Minderheitsangehörigen als grundlegend für ein besseres und friedlicheres Zusammenleben herausgestellt hat.
Dieses und weitere Beispiele von Gemeinden, welche durch die Vernetzung zivilgesellschaftlicher Kräfte gemeinwesenorientierte Interventionen wirkungsvoll umsetzen konnten, zeigen, dass der Einbezug von Kontextfaktoren, bei denen das Meinungsklima und die Sensibilität bezüglich Rechtsextremismus in der Bevölkerung miteinbezogen werden, unverzichtbar ist. Dies geschieht meistens dadurch, dass sich GemeindepolitikerInnen möglichst aller politischer Couleur öffentlichkeitswirksam von Rechtsextremismus distanzieren, die Bevölkerung zur Mitwirkung aufgerufen wird und durch fortwährende Projekte und Aktivitäten auf die Thematik aufmerksam gemacht wird. Wichtig war auch das repressive Vorgehen der Polizei in erster Linie gegen die rechtsextremen Anführer (Strafverfolgung, Heimeinweisung etc.) sowie intensivierte Kontrollen bei rechtsextremistischen Anlässen sowie das strikte Vorgehen in Schulen (z.B. Uniformverbote für SchülerInnen). Kritische Situationen konnten durch konfrontative Vorgehensweisen, bei denen zum Beispiel auffällige Jugendliche zusammen mit ihren Eltern vor ein Gremium, bestehend aus «Dorfautoritäten» (GemeindepräsidentInnen inklusive Nachbargemeinden, Gemeindepolizisten, SchulleiterInnen etc) zitiert werden, um sie zur Rede zu stellen und klar zu signalisieren, dass das Limit erreicht sei und Sanktionen drohten. Ebenso konnten kritische Situationen durch Mediation (z.B. zwischen konkurrierenden Jugendgruppierungen) entschärft werden. Parallel dazu fanden Aufklärungs- und Präventionsbemühungen mit diversen Zielgruppen (Eltern, SchülerInnen, GastwirtInnen, Bevölkerung allgemein) statt, um sie für die Gefahren von Rechtsextremismus und Jugendgewalt zu sensibilisieren und zu ihrer Verhinderung zu aktivieren. Dies führte konkret dazu, dass GastwirtInnen keine Räume mehr für rechtsextremistische Anlässe vermieten, genau hingeschaut und Gewaltvorfälle gemeldet werden und Zeugen zu Aussagen bereit sind. Dies wiederum macht das Terrain für rechtsextremistische Gruppierungen unattraktiv, Rekrutierungsversuche verschwinden, die Szene trifft sich nicht mehr im öffentlichen Raum, verlagert sich zum Teil – weshalb eine Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden unabdingbar ist–- und insbesondere Mitläufer entschliessen sich aufgrund des sozialen Drucks oft zu einer sukzessiven Distanzierung. Keine der untersuchten Gemeinden hatte jedoch das Gefühl, das Problem nun endgültig gelöst zu haben, allen war klar, dass es jederzeit wieder aufflackern könnte, doch fühlte man sich gewappnet, unmittelbar und effektiv reagieren zu können. Zudem hatten die Gemeinden, welche umfassende Strategien angewandt hatten, gemerkt, wie gewinnbringend gemeinwesenorientierte Interventionen mit der bestehenden Vernetzung auch für andere Probleme (z.B. häusliche Gewalt oder Vandalismus) genutzt werden können. Für uns als Forschende hat sich unsere Annahme, wonach Phänomene wie Rechtsextremismus nur durch kontextorientierte Ansätze und nicht durch die Individualisierung des Problems auf einzelne auffällige Jugendliche angegangen werden können, bestätigt. Denn Rechtsextremismus kann in der Regel nur dort gedeihen, wo Fremdenfeindlichkeit und Rassismus nichts entgegen gestellt wird und wenig Zivilcourage vorhanden ist.
Die Ergebnisse ihrer Studie «Soziale Arbeit und Rechtsextremismus – Evaluation von Interventionsansätzen und Entwicklung von Guidelines» sind in Form von Guidelines so aufbereitet, dass Verantwortliche in Gemeinden, Sozialarbeitende oder weitere Interessierte konkrete Empfehlungen für die Formulierung und Umsetzung von Strategien erhalten. Die ausführliche Fassung ist als Buch erschienen:
Eser Davolio, M. & Drilling, M.: Gemeinden antworten auf Rechtsextremismus – Perspektiven für eine Kooperation zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft. 2008, Haupt Verlag Bern (ISBN 978-3-258-07930-3). 289 Seiten, Fr. 49.-
Eine Kurzfassung der Studie ist beim Eidgenössischen Departement des Inneren auf deutsch und französisch als Broschüre und in elektronischer Form erhältlich:
Eser Davolio, M. & Drilling, M.: Wie können Gemeinden gegen Rechtsextremismus vorgehen? In: Fachstelle für Rassismusbekämpfung (Hrsg.): Rechtsextremismus bekämpfen: Wirksame Massnahmen und griffige Arbeitsinstrumente für Gemeinden. 2007 Bern: EDI, S.5-56 (http://www.edi.admin.ch/shop/00019/00132/index.html?lang=de)
Eser Davolio, M. & Drilling, M.: Comment les communes peuvent-elles procéder face à l'extrémisme de droite? – Evaluation des interventions et ligne directrices pour leur exécution. Dans: Service de lutte contre le racisme (ed.): Combattre l'extrémisme de droite: Mesures efficaces et instruments de travail à l'intention des communes. 2007 Berne: EDI, S.5-53 (http://www.edi.admin.ch/shop/00019/00132/index.html?lang=fr)
1 NFP 40+ - mehr dazu im Internet: www.nfp40plus.ch
2 Folgende Gemeinden wurden untersucht: Beromünster, Burgdorf, Estavayer-le-Lac, Frauenfeld, Grenchen (SO), Liestal, Malters, Mels, Moosseedorf, Muri (AG), Onex, Pfäffikon (SZ), Schwarzenburg, Thun, Winterthur und Wolhusen.
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