friZ 3/2007

Im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca ist die Menschenrechtslage seit einigen Jahren angespannt. Grund genug für Peace Watch Switzerland, die aktuellen Wahlen zu begleiten. Ein Interview mit Susanna Sutter-Kehlstadt, freiwillige Menschenrechtsbeobachterin.

Oaxaca: «Die Zukunftsaussichten sind schwarz»

Du warst im September 06 in Oaxaca und bist seit Juli 07 wieder als internationale Beobachterin für Peace Watch Switzerland vor Ort. Warum ist die soziale Unruhe in Oaxaca so gross?
Susanna Sutter-Kehlstadt: Dafür muss ich etwas ausholen, denn der Konflikt in Oaxaca lässt sich nicht ohne den nationalen Zusammenhang erklären. Dem Präsidenten von Mexiko, Felipe Calderón Hinojosa, seit dem 1. Dezember 2006 im Amt, haftet der Makel des vermutlichen Wahlbetrugs an. Er leidet deswegen an einem Mangel an Legitimität. Die Bevölkerung Mexikos ist seit den Wahlen polarisiert, ein grosser Teil der Bevölkerung fühlt sich um seine Stimme betrogen. Die «Classe politique» entbehrt jeder Glaubwürdigkeit, sie wird als korrupt, machtbesessen und opportunistisch wahrgenommen. Präsident Calderón von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) ist auf die Unterstützung der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) angewiesen. Der ehemalige Präsidentschafts-Kandidat der Oppositionspartei PRD (Partei der Demokratischen Revolution), der charismatische Andrés Manuel López Obrador, ist weiterhin als Volksvertreter aktiv, bereist die ganze Republik und hat eine breite Anhängerschaft. Es gibt zudem eine starke, kreative zivile Oppositionsbewegung, so kämpfen die Gewerkschaften, Bauernorganisationen, die Andere Kampagne der zapatistischen Bewegung und Frauenorganisationen für ihre Rechte.

Die Protestbewegung gegen Ulises Ruiz Ortiz, den umstrittenen Gouverneur von Oaxaca, war bisher nicht erfolgreich. Nun beobachtet ihr die Menschenrechtslage und den Konfliktverlauf. Wie schätzt du die aktuelle Lage ein?
Susanna Sutter-Kehlstadt: Bereits in seiner unsauberen Wahlkampagne und dann seit seinem Amtsantritt gab der Gouverneur Ulises Ruiz Ortíz den Tarif bekannt: Starke Hand, Repression, Autoritarismus. Er begann seine Regierungszeit mit Machtdemonstrationen, er baute den Zócalo, Herz des historischen Zentrums von Oaxaca und Ort der Begegnung seiner Bewohner, um, zweckentfremdete den Regierungspalast, liess jahrhundertealte Bäume fällen, verlegte den Sitz des Parlaments, usw. Er verschleuderte damit Staatsgelder, die in den übervölkerten Quartieren der Stadt und in den abgelegenen Dorfgemeinden besser investiert gewesen wären. Es gab politische Gefangene, politische Morde, der Gouverneur schaltete und waltete nach Belieben in «seinem» Staat.
Die Oaxaqueñerinnen und Oaxaqueñer sind jedoch des Autoritarismus der Regierung überdrüssig, fühlen Ohnmacht und Wut. Patricia Jiménez, Mitbegründerin von COMO, der Frauenkoordination in Oaxaca, erzählte uns: «Seit vielen Jahren gibt es die institutionelle Gewalt, sie manifestiert sich in verschiedenen Formen. Die Antidemokratie, die Einsetzung von Repräsentanten, die nicht das Volk repräsentieren, das ist nicht erst seit der Widerstandsbewegung so. Aber jetzt ist mit der Bewegung die offene Krise ausgebrochen. (…) Wir Frauen und Männer leisten Widerstand gegen die Angriffe dieser autoritären Politik. Ich glaube, es ist noch schlimmer geworden mit Felipe Calderón, mit diesem Wahlbetrug gegen Andres Manuel López Obrador. Man versucht zu verhindern, dass die Leute teilnehmen, indem man ein Klima des Terrors schafft, das wir erlebt haben. Ausserdem begannen die Medien zu verbreiten, dass die Volksbewegung APPO gewalttätig ist, dass wir den Kommunismus wollten, dass wir Terroristen seien, Guerilleros. Es war eine Kampagne, und auch das ist Gewalt. Dieses Klima hat bewirkt, dass noch mehr Apparate entstanden sind, die Gewalt schaffen, wie das berühmte ‚Bürgerradio' während der Widerstandsbewegung, das aufrief, unsere Häuser anzuzünden, wo sie Namen und Adressen angaben und sogar zu Mord anstifteten.»
Eine andere Aktivistin aus dem Armenviertel Estela, ebenfalls Mitbegründerin der COMO, die am 1. August 2006 die staatlichen Radio- und Fernsehkanäle besetzt hatte, erzählt von ihrer Wut über die Art der offiziellen Berichterstattung: «Wir sind nicht Intellektuelle und haben vielleicht nicht die richtigen Worte. Aber so sind wir, wir sprechen mit unserer eigenen Stimme, wir werden ihnen ein wenig von der all der ganzen Wahrheit sagen, die wir in Oaxaca erleben.»

Beteiligt sich die gesamte Bevölkerung Oaxacas am Widerstand?
Susanna Sutter-Kehlstadt: Nein, natürlich gab und gibt es auch Gegner und Gegnerinnen der Widerstandsbewegung. Vor allem Hoteliers und die Tourismusindustrie sprachen sich für Ruhe und Ordnung aus. Kleinproduzenten von Kunsthandwerk beklagen grosse Einbussen wegen der ausbleibenden Touristen, die Schulkinder haben aufgrund des LehrerInnenstreiks fast ein ganzes Jahr Unterricht verloren. Die ganze Stadt und ihre Vororte hatte monatelang unter Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit gelitten, wegen der zahlreichen Barrikaden, welche die aufständische Stadtbevölkerung nachts zum Schutz vor dubiosen, von der Regierung ange-heuerten Aggressoren errichtet hatte.

Im Monitoring von Peace Watch Switzerland ist politische Gewalt ein wichtiges Thema. Wie reagierte der Staat auf den gewaltfreien Widerstand?
Susanna Sutter-Kehlstadt: Die soziale Bewegung aus Lehrergewerkschaft und APPO hat sich in diesem Konflikt betont pazifistisch verhalten. Dauernd erging der Aufruf, sich nicht provozieren zu lassen durch die Angriffe von Polizei und parapolizeilichen Gruppen. Die Besetzung von öffentlichen Gebäude oder von Radiostationen relativiert diesen Pazifismus etwas, sicher sind auch Steine geflogen, es sind Autos angezündet, Häuser besprayt worden. Das Klima in diesen Monaten war von Angst, Aufregung und Ohmacht geprägt, geschürt von einem offenen Staatsterrorismus. Die Opfer sind auf der Seite der Bevölkerung zu finden. Der Staat, der eigentlich für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger verantwortlich ist, hat die Polizei und gedungene Schlägertruppen eingesetzt, um in gezielten Aktionen die Volksbewegung anzugreifen, es gab mehrere Tote. Und die Bundesregierung hat sich monatelang blind und taub gestellt. Bis sie im Oktober selber mit Bundespolizei in Oaxaca Stadt einrückte, kurz vor der Amtsübernahme von Calderón.

Gab es im Rahmen der aktuellen Lokalwahlen mehr politische Gewalt, drohen Racheakte?
Susanna Sutter-Kehlstadt: Die Wahlen für das lokale Parlament vom 5. August 2007 liefen äusserlich ruhig ab. Die Widerstandsbewegung wie auch der Espacio Civil, eine Plattform ziviler Organisationen, hatten zum «voto de castigo» (Strafwahl) gegen PRI und PAN aufgerufen. Die linke Opposition wurde in der Bevölkerung aber nicht als Opposition, sondern als Verbündete des Gouverneurs wahrgenommen, denn ihre Kandidatinnen und Kandidaten machten im Machtkarussell schamlos mit! Also keine echte politische Alternative. Dazu kam, dass es im Juli zu Demonstrationen der APPO kam, die mit grosser Gewalt niedergeschlagen wurden. Es gab zahlreiche Festnahmen, bei denen ein Mann von der Polizei derart schwer verletzt wurde, dass er über einen Monat im Koma lag und heute schwerst behindert ist.
Unter dem Vorwand möglicher Attentate der Guerilla EPR (Ejército Popular Revolucionario) wurde die Bevölkerung am Wahltag durch ein Aufgebot an Polizei und Spezialeinheiten des Militärs «geschützt», was die Bedingungen für eine demokratische Wahl weiter verschlechterte. Das neue Parlament wurde mit einer Stimmbeteiligung von 30 Prozent gewählt, mit den altbekannten Manipulationen gewann die PRI. Gemäss lokalem Wahlinstitut wurden angeblich über 2000 Wahlbeobachter ausgebildet, über ihre Tätigkeit hat man aber bisher nichts erfahren. Die Aussichten auf eine demokratische Entwicklung und Aufarbeitung des Konflikts sind schwarz.

Gab es zwischen der Bewegung und der Regierung auch Verhandlungen? Wie schätzt Du die Möglichkeiten einer baldigen politischen Konfliktlösung ein?
Susanna Sutter-Kehlstadt: APPO und die Gewerkschaft haben immer zu Verhandlungen aufgerufen, nicht mit dem verhassten Gouverneur, sondern mit der Bundesregierung. Mehrere Verhandlungsrunden hatten mit dem vormaligen Innenminister, Carlos Abascal, stattgefunden. Man war sich jedoch nicht einig geworden. Man hätte mehr Zeit gebraucht. Die katholische Kirche spricht sich auch für Dialog und gegenseitigen Respekt aus, für die Untersuchung der begangenen Verbrechen. Eine handvoll engagierter Priester setzt sich, unter Gefährdung des eigenen Lebens, aktiv für ihre Gemeinden ein.
Die Situation bleibt insgesamt fragil, auch für den 7. Oktober 2007, an dem Lokalwahlen in den Bezirken und Gemeinden stattfinden werden. Die sozialen Organisationen machen ihre Arbeit weiter, sie verteidigen Indigene vor Funktionärswillkür, unterstützen die Interessen von Bäuerinnen und Bauern vor dem Einfall der internationalen Saatgutindustrie, sie beraten Frauen bei der Familienplanung und vieles mehr. Es ist Bewusstseinsarbeit von unten, Ameisenarbeit auf lange Sicht. Die internationale solidarische Gemeinschaft kann diese Organisationen bei ihrer Arbeit unterstützen und mit Präsenz vor Ort zusätzlichen Schutz vor willkürlichen Übergriffen bieten.

Susanna Sutter-Kehlstadt war im September 2006 in Oaxaca und ist im Juli 2007 als freiwillige Wahlbeobachterin dorthin zurückgekehrt. Die Fragen stellte Philippe Gerber, Projektkoordinator Mexiko/Guatemala für PWS.
Peace Watch Switzerland entsendet freiwillige Menschenrechts-BeobachterInnen zur begleitung von Dorfgemeinschaften in Konfliktgebieten. Ziel ist es, durch die internationale Präsenz einen Beitrag zur Verhinderung gewalttätiger Übergriffe auf die Zivilbevölkerung zu leisten. Mehr zur Arbeit von PWS unter: www.peacewatch.ch


Abkürzungen
PAN: Partei der Nationalen Aktion
PRI: Partei der institutionalisierten Revolution
PRD: Partei der demokratischen Revolution
COMO: Frauenkoordination von Oaxaca
APPO: Volksversammlung von Oaxaca
EPR: Ejercito Popular Revolucionario
PWS: Peace Watch Switzerland

Oaxaca

Mit Chiapas und Guerrero gehört Oaxaca zu den drei ärmsten Staaten Mexikos. Oaxaca hat 570 Gemeindebezirke, über 400 davon sind nach traditionellen Gebräuchen, den indigenen «Usos y Costumbres» organisiert, nach denen sie ihre Verwaltung wählen. Es gibt 16 indigene Völker in Oaxaca, die Mehrheit von ihnen lebt ausgegrenzt und unter der Armutsgrenze (1 US-Dollar Einkommen pro Tag). In fast allen Gemeinden leidet die Bevölkerung unter der Korruption und Repression der eigenen Dorfschranzen (Kaciques), was sich in mangelhafter oder fehlender Infrastruktur (Trinkwasser, Abwasser, Elektrizität, Strassen, medizinischer Versorgung, Schulen) auswirkt. Die Regierung Oaxacas, der lokale Kongress, die staatliche Menschenrechtskommission sowie der Justizapparat und die Gerichte sind unter der Kontrolle des umstrittenen Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz.


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