FriZ 3/2004

In den vergangenen sechs Jahren hat die weltweite Kampagne gegen Kindersoldaten eine ganze Reihe von Erfolgen erzielt. Trotzdem wird die Zahl der weltweit eingesetzten Kindersoldaten nach wie vor auf etwa 300000 geschätzt. Jo Becker gibt im Folgenden einen Überblick über die Entwicklungen seit 1998 und macht einige Vorschläge für das weitere Vorgehen.

Kinder als Kriegswaffen

Kaum hatte das Ende der Kriege in Sierra Leone, Angola und anderswo Tausende von Kindersoldaten vom aktiven Einsatz in bewaffneten Konflikten befreit, produzierten die neuen Konflikte in Liberia und in der Elfenbeinküste wieder Tausende von neuen KinderrekrutInnen, darunter nicht wenige ehemalige Kindersoldaten aus den Nachbarstaaten. In einigen der weltweit anhaltenden bewaffneten Konflikte stieg die Rekrutierung von Kindern alarmierend. Im nördlichen Uganda etwa erreichte die Zahl der hierzu verschleppten Kinder im Laufe der Jahre 2002 und 2003 einen neuen Rekord: Die Lord's Resistance Army (LRA) rekrutierte mehr als 8000 Knaben und Mädchen mit Gewalt als Kindersoldaten. In der benachbarten Demokratischen Republik Kongo, in der alle am bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien Kindersoldaten einsetzen (zum Teil bereits Siebenjährige), nahm die Zwangsrekrutierung Ende 2002, Anfang 2003 derart dramatische Ausmasse an, dass Beobachter die kämpfenden Truppen als "Kinderarmeen" beschrieben.

In vielen Konflikten betrachten die Kommandanten Kinder als billige, willige und wirksame Kämpfer. Deshalb werden sie weder auf die Rekrutierung neuer Kindersoldaten, noch auf den Einsatz bisheriger verzichten, ausser sie könnten durch eine solche politische Geste den entgangenen militärischen Vorteil wettmachen.

Theorie und Praxis klaffen auseinander

Theoretisch kann der Verzicht auf den Einsatz von Kindersoldaten eine Verbesserung des Rufs innerhalb der internationalen Gemeinschaft bewirken. Die möglichen negativen Konsequenzen bei anhaltendem Einsatz von Kindersoldaten umfassen die Anprangerung in internationalen Foren und Medien, Restriktionen bei militärischer und anderer Unterstützung, Ausschluss von der Regierungsbeteiligung oder Amnestien sowie die strafrechtliche Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof und andere Gremien.

In der Praxis jedoch führt der Einsatz von Kindersoldaten allzu oft zu keinerlei Reaktion der internationalen Gemeinschaft, abgesehen von allgemein gehaltenen Verurteilungserklärungen. So gibt es bisher kein einziges Beispiel für die Kürzung militärischer Hilfe oder die Verhängung von Sanktionen wegen des Einsatzes von Kindersoldaten. Auch werden bewaffnete Truppen oder Gruppen, die ihr Verhalten verbessern, kaum belohnt. Zwar erhalten Regierungen und Rebellengruppen öffentliche Aufmerksamkeit, wenn sie sich zum Verzicht auf Kindersoldaten bekennen - konkrete Hilfe bei der Entlassung und Wiedereingliederung folgt aber selten.

Wenn es der internationalen Gemeinschaft wirklich ernst ist mit dem Ende des Einsatzes von Kindersoldaten, dann muss sie die Erfolge der vergangenen Jahre ausbauen und darf dabei nicht länger die Augen vor den Hürden verschliessen, welche bisher weitere Fortschritte verhindern.

Die Dringlichkeit neuer Rechtsnormen

Im Zeitraum von nur zwei Jahren, aber nach einer jahrelangen Kampagne, wurden am Jahrtausendende drei neue Abkommen geschlossen, welche die internationale Gesetzgebung gegen den Einsatz von Kindersoldaten wesentlich gestärkt haben:

Regierungstruppen und Kindersoldaten

Während einige Regierungen konkrete Schritte unternommen haben, um den Einsatz von Kindersoldaten zu unterbinden, verspotten andere die neuen Vorschriften, indem sie weiterhin Kinder in bewaffneten Konflikten einsetzen. In den Jahren 1999 bis 2001 haben Südafrika, Portugal, Dänemark und Finnland ihre Gesetzgebung angepasst und das Mindestalter für die freiwillige Rekrutierung auf 18 Jahre angehoben. Anfang 2003 verfügte der Nationale Sicherheitsrat Afghanistans ein neues Rekuritierungsmindestalter von 22 Jahren.

Einige Regierungen erhöhten das Rekrutierungsalter sogar während eines bestehenden Konflikts. So kündigte die Regierung von Sierra Leone im Mai 2000 eine neue Richtlinie an, wonach das Tragen von Waffen erst mit 18 Jahren erlaubt ist. Die kolumbianische Regierung erliess im Dezember 1999, nach 30 Jahren Bürgerkrieg, ein Gesetz, das jegliche Rekrutierung von Kindern unter 18 Jahren verbietet, und entliess darauf 600 Kinder aus der Armee und mehr als 200 aus anderen Regierungskräften.

Bis ins Jahr 2002 rekrutierten die USA routinemässig 17jährige auf freiwilliger Basis und setzten sie in bewaffneten Konflikten ein. 17jährige US-Soldaten nahmen an den US-amerikanischen Einsätzen in Somalia, Bosnien und im Golfkrieg 1991 teil. Nachdem die USA das Zusatzprotokoll im Dezember 2002 unterzeichneten, änderten sie ihre Praxis und schlossen 17jährige vom Gefechtseinsatz aus.

Grossbritannien rekrutiert SoldatInnen im Alter von 16 Jahren - das ist eines der tiefsten offiziellen Rekrutierungsalter weltweit - und ist das einzige europäische Land, das routinemässig Unter-18-Jährige in den bewaffneten Kampf schickt. Als die britische Regierung im Januar 2003 das Zusatzprotokoll ratifizierte, tat sie dies unter dem Vorbehalt, dass Grossbritannien weiterhin Unter-18-Jährige in Situationen von "echtem militärischen Bedarf" einsetzen werde. Andere Regierungen rekrutieren noch immer Kinder und setzen sie in bewaffneten Konflikten als Soldaten ein. Dazu gehören: Myanmar (Burma), Burundi, Demokratische Republik Kongo, Liberia, Sudan und Uganda. Allein Burmas Nationalarmee umfasst geschätzte 70000 Kindersoldaten (beinahe ein Viertel der weltweit geschätzten Kindersoldaten); sie schickt routinemässig Kinder bis zum Alter von 12 Jahren in Gefechte mit bewaffneten Widerstandsgruppen. Sowohl Uganda wie die Demokratische Republik Kongo haben das Zusatzprotokoll ratifiziert, beide Staaten scheren sich aber keinen Deut um dessen Verpflichtungen und setzen weiterhin Kindersoldaten ein. Paramilitärische Truppen oder zivile Verteidigungskräfte, die häufig mit der Regierung verbunden sind, rekrutieren ebenfalls regelmässig Kinder als Soldaten. So dürften etwa 20000 Kinder in Milizen eingebunden sein, die von der sudanesischen Regierung unterstützt werden. In Kolumbien erhalten die paramilitärischen Selbstverteidigungskräfte AUC (Autodefensas Unidas de Colombia) Unterstützung durch Armeeeinheiten und gehen oft in enger Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Armee vor, der die Rekrutierung von Kindern untersagt ist. Zur AUC gehören mehr als 2000 Kinder, darunter Mädchen und Knaben bis zum Alter von sieben Jahren. In anderen Ländern, darunter Ruanda und die Demokratische Republik Kongo, ist die Rekrutierung von Kindern durch regierungsnahe Milizen ebenfalls häufig.

Kindersoldaten und Oppositionskräfte

In praktisch jedem Konflikt, in dem Regierungstruppen Kindersoldaten einsetzen, tut es ihr die Opposition gleich. Aber auch dort, wo Regierungstruppen keine Kinder rekrutieren, kommt es regelmässig zum Einsatz von Kindersoldaten durch Oppositionskräfte (z.B. in Nepal, auf den Philippinen oder in Sri Lanka). Der Einsatz von Kindersoldaten durch Nichtregierungstruppen gilt als heikler, weil der internationalen Gemeinschaft weniger Druckmittel zur Verfügung stehen als im Umgang mit staatlichen Kräften.

Trotzdem hat die erhöhte Aufmerksamkeit für das Thema Kindersoldaten eine steigende Zahl von bewaffneten Nichtregierungsgruppen dazu gebracht, öffentliche Bekenntnisse für ein Ende des Einsatzes von Kindersoldaten zu machen. Darunter sind die RCD-Goma (Rassemblement Congolais pour la Démocratie-Goma) in der Demokratischen Republik Kongo, die FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia-Ejército del Pueblo) in Kolumbien, die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) in Sri Lanka, die LURD (Liberians United for Reconciliation and Democracy) in Liberia, die SPLA (Sudan People's Liberation Army) in Sudan und verschiedene bewaffnete Gruppen in Myanmar (Burma).

Eines dieser Bekenntnisse wurde z.B. am 30. Juni 2003 von der LURD in Liberia abgegeben. Darin wurden alle Kommandanten angewiesen, die "ungesunde" Praxis der Rekrutierung von Kindern unter 18 Jahren für den aktiven Kampf zu unterlassen; alle bereits rekrutierten Kinder unter 18 Jahre seien dem Hauptquartier für Entlassung und Wiedereingliederung zu überstellen. Aber wie so viele andere Beteiligte an bewaffneten Konflikten, die ähnliche Gelöbnisse abgelegt haben, hat die LURD ihr Versprechen nicht umgesetzt und setzt weiterhin Kindersoldaten ein.

Olara Otunnu, Sondergesandter des UNO-Generalsekretärs für Kinder in bewaffneten Konflikten, hat eine ganze Reihe solcher hochkarätigen Bekenntnisse von verschiedenen Nichtregierungsgruppen erreicht. Obwohl hoch gelobt, wurde jedoch kaum je eines in die Praxis umgesetzt. So gab die FARC während eines Kolumbien-Besuches von Otunnu im Juni 1999 ihr Einverständnis, keine Kinder unter 15 Jahren mehr zu rekrutieren. In der Folge blieb ihre Rekrutierungspraxis jedoch unverändert, und Human Rights Watch schätzt die Zahl der Kinder den FARC-Reihen (inklusive städtische Milizen) auf mehr als 7400.

Ein anderes grundlegendes Problem besteht darin, dass bewaffnete oppositionelle Gruppen zwar einen Imagegewinn aus dem öffentlich erklärten Verzicht auf Kindersoldaten ziehen - es ihnen aber oft am politischen Willen oder an den Mitteln fehlt, um ihre Kindersoldaten tatsächlich zu entlassen. Kommandanten, deren Ziel die Erhaltung ihrer militärischen Stärke ist, geben die jungen Soldaten nur widerwillig auf, insbesondere wenn keine Alternativen für diese Kinder vorhanden sind.

In vielen Fällen ist die Unterstützung bei der Schaffung von schulischen und beruflichen Alternativen für Kindersoldaten absolut entscheidend, wenn es darum geht, bewaffnete Gruppierungen dazu zu bringen, ihre Zusagen einzuhalten. So geben hochgestellte Kommandanten in der Karenni Armee, einer bewaffneten Oppositionsgruppe in Myanmar, zu, dass 20 Prozent ihrer Truppen aus Kinder bestehen, obwohl interne Richtlinien bestehen, welche die Rekrutierung von Kindern unter 18 Jahren verbieten. Ein General erklärte gegenüber Human Rights Watch, dass er sich der internationalen Normen bewusst sei und er es vorziehen würde, auf Kinder in seinen Truppen zu verzichten; aber viele der Kinder, die sich ihnen anschliessen wollen, seien Flüchtlinge oder Vertriebene ohne Zugang zu Schulbildung.

Kinder aus dem Krieg führen

Anfang dieses Jahres gab es in einem guten halben Dutzend Länder funktionierende Entlassungs- und Wiedereingliederungsprogramme für ehemalige Kindersoldaten (Kolumbien, Demokratische Republik Kongo, Ruanda, Sierra Leone, Somalia, Sudan und Uganda); dazu kamen neue Programme, die in Afghanistan, Burundi, Liberia und Sri Lanka starteten. Allerdings waren diese Programme - mit wenigen Ausnahmen - nur für einen kleinen Teil der Kinder zugänglich, die sie benötigt hätten. Und in einigen Ländern sind solche Programme praktisch nicht vorhanden (u.a. Myanmar, Nepal, Philippinen).

Hilfe bei der Wiedereingliederung von Kindersoldaten erfolgt oft mit Verspätung. In Afghanistan setzten die Konfliktparteien während des zwanzigjährigen Bürgerkriegs regelmässig Kindersoldaten ein; in einer Untersuchung stellte sich heraus, dass von 3000 befragten AfghanInnen rund 30 Prozent schon als Kinder an militärischen Aktivitäten beteiligt gewesen waren. Trotzdem dauerte es nach dem offiziellen Ende des Konflikts noch einmal zwei Jahre, bis ein Unicef-Programm für die Wiedereingliederung ehemaliger Kindersoldaten auf die Beine gestellt wurde.

In Angola wurde der Bürgerkrieg im April 2002 mit einem Friedensabkommen beendet. Doch Kindersoldaten wurden von den offiziellen Demobilisierungsprogrammen ausgeschlossen und bis zum heutigen Zeitpunkt gibt es keine speziellen Wiedereingliederungseinrichtungen für die geschätzten 7000-11000 Kindersoldaten der UNITA und der Regierungsarmee.

In der Demokratischen Republik Kongo erliess die Regierung im Juni 2000 ein Dekret, wonach Kindersoldaten aus den Regierungsstreitkräften zu entlassen seien. In der Folge entwickelte sie einen Plan für die Entlassung, Rehabilitation und Wiedereingliederung, beklagte sich aber schliesslich darüber, dass die Umsetzung des Plans wegen fehlender Mittel unmöglich sei. Zwischen Juli 2001 und November 2002 wurden nur gerade 280 Kindersoldaten erwiesenermassen aus den Streitkräften entlassen.

Kaum überraschend ist, dass die grössten Rückgänge beim Einsatz von Kindersoldaten jeweils aus der Beendigung der Konflikte selbst resultieren. Zwischen Mai 2001 und Januar 2002 entwaffnete und entliess die Uno-Mission in Sierra Leone knapp 48000 KämpferInnen aus Rebellentruppen und regierungsnahen Milizen, darunter 6845 Kindersoldaten. Eine wesentliche Schwäche des Programmes in Sierra Leone (und anderen) ist jedoch der Ausschluss der Mädchen vom Demobilisierungs-, Rehabilitations- und Wiedereingliederungsprozess (s. auch Artikel auf Seite 20).

Während eines bewaffneten Konflikts ist die Demobilisierung von Kindern besonders schwierig. Der Konflikt im südlichen Sudan ist eines der wenigen Beispiele für einen solchen Versuch. Im Jahr 2000 versprach die oppositionelle SPLA Unicef-Generaldirektorin Carol Bellamy, künftig auf den Einsatz von Kindersoldaten zu verzichten. Im folgenden Jahr begann die SPLA in Zusammenarbeit mit Unicef und anderen Organisationen mit der Demobilisierung und Familienzusammenführung von mehr als 3500 Kindersoldaten. Im Jahr 2003 allerdings kam der Prozess zum Erliegen. Unicef schätzt, dass es nach wie vor 7000 bis 8000 Kinder in Reihen der SPLA gibt, und dass es noch immer zu Rekrutierungen kommt, darunter auch die Wiederrekrutierung von zuvor entlassenen Kindersoldaten.

Die Wiederrekrutierung ehemaliger Kindersoldaten ist ein Phänomen, dass in nahezu allen Fällen vorkommt, in denen die Demobilisierung während eines anhaltenden Konfliktes versucht wird.

Berichte über die Wiederrekrutierung von zuvor entlassenen Kindersoldaten gibt es auch aus Uganda, der Demokratischen Republik Kongo, Sierra Leone und dem Sudan.

Die Rolle des Uno-Sicherheitsrates

1998 begann der Uno-Sicherheitsrat mit einer ganzen Reihe von wiederkehrenden Debatten und Resolutionen zum Thema "Kinder und bewaffnete Konflikte". Speziell im Bereich der Kindersoldaten wurden dabei zunehmend strengere Massnahmen beschlossen. Die ersten Resolutionen zu diesem Thema (1999 und 2000) ermahnten die Uno-Mitgliedstaaten bloss, die internationalen Normen einzuhalten und die Rehabilitation ehemaliger Kindersoldaten zu unterstützen. Im November 2001 jedoch bat der Sicherheitsrat Uno-Generalsekretär Kofi Annan, eine Liste aller Konfliktparteien weltweit zu erstellen, die Kindersoldaten rekrutieren oder einsetzen. Damit wurden die Übeltäter erstmals namentlich im Sicherheitsrat genannt, in der Absicht sie für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Liste, die der Generalsekretär im November 2002 vorlegte, umfasste 23 Konfliktparteien in fünf Ländern: Liberia, Somalia, Demokratische Republik Kongo, Afghanistan und Burundi. Weil die Liste auf Konflikte beschränkt wurde, die auf der Agenda des Sicherheitsrates stehen, fehlen darauf einige der Länder mit den grössten Kindersoldatenproblemen(z.B. Kolumbien, Myanmar oder Sri Lanka).

Nach Erhalt des Berichts unternahm der Sicherheitsrat zusätzliche Schritte. Als erstes äusserte er die Absicht, mit jenen Konfliktparteien ins Gespräch zu kommen, die Kindersoldaten einsetzten. Zweitens forderte er die Parteien auf, Informationen zu liefern über die von ihnen unternommenen Schritte zur Beendigung des Einsatzes von Kindersoldaten. Drittens verlangte er von den auf der Liste genannten Parteien (inklusive jener neun Länder, die nicht auf der Agenda Sicherheitsrats standen) einen Bericht über die gemachten Fortschritte. Und schliesslich deutete er an, weitergehende Schritte (bis hin zu Sanktionen) gegen Konfliktparteien zu prüfen, die "ungenügende Fortschritte" aufwiesen.

Immerhin bei zwei bewaffneten Konflikten in Afrika im Jahr 2003 äusserten Mitglieder des Sicherheitsrates öffentliche Bedenken bezüglich des Einsatzes von Kindersoldaten. Im Juni 2003 reiste eine Delegation nach Zentralafrika wegen der Kindersoldaten-Vorwürfe gegen Konfliktparteien in der Demokratischen Republik Kongo. Nur einen Monat später ging eine andere Delegation des Sicherheitsrates ähnlichen Bedenken in Liberia und in der Elfenbeinküste nach.

Allerdings ist die Strategie des an den Pranger Stellens bis heute konkrete Erfolge schuldig geblieben. Zwischen Ende 2002 und Mitte 2003 wurde die Liste der Übeltäter sogar länger: sowohl Regierungs- wie Rebellentruppen in der Elfenbeinküste kamen hinzu, sowie neue Konfliktparteien in Burundi, der Demokratischen Republik Kongo und in Liberia. Ausserdem verschärften mehrere der auf der Liste genannten Konfliktparteien im Lauf des Jahres 2003 den Einsatz von Kindersoldaten (Regierungs- wie Rebellentruppen in Liberia, die UPC und andere bewaffnete Gruppen in der demokratischen Republik Kongo sowie die Lord's Resistance Army im Norden Ugandas).

Wegen ihrer Einschränkungen - sie enthielt nur Länder, die auf der Agenda des Sicherheitsrates standen, und schloss andere mit schwerwiegenden Missständen bezüglich Kindersoldaten aus - wurde die Stichhaltigkeit der Liste aus dem Jahr 2002 in Frage gestellt. Dieser Einwand wurde allerdings Ende 2003 mit der Publikation von zwei Listen weitgehend entkräftet: eine Liste enthält nun die Konflikte, die im Sicherheitsrat traktandiert sind, die andere deckt alle übrigen bewaffneten Konflikte ab. Grösster Mangel bleibt aber, dass der Sicherheitsrat bis zum heutigen Datum nicht willens scheint, konkrete Massnahmen gegen unverbesserliche Konfliktparteien auf der Liste zu unternehmen (s. auch Randspalte "Ausgrenzung", S. 18).

Der Weg vorwärts

Um den Einsatz von Kindersoldaten zu beenden, sind anhaltende Anstrengungen von nationalen, regionalen und internationalen AkteurInnen erforderlich, welche die in den letzten Jahren entwickelten Werkzeuge und Normen auch nutzen und weiter ausbauen.

Uno-Sicherheitsrat

Die Uno muss dafür sorgen, dass alle Parteien, die vom Sicherheitsrat wegen des Einsatzes von Kindersoldaten öffentlich gerügt werden, auch umgehend und öffentlich davon in Kenntnis gesetzt werden. Ausserdem sollte die Uno systematisch Gespräche mit diesen Parteien führen über die Erarbeitung von Aktionsplänen und konkreten Schritten zur Beendigung der Kinderrekrutierung und für die Entlassung der Kindersoldaten. Vor allem aber muss er Regierungen und bewaffneten Gruppen klar machen, dass fortgesetzte Rekrutierung und Einsatz von Kindersoldaten entschiedene und negative Konsequenzen für die haben.

Im Minimum sollte der Sicherheitsrat gegen alle Parteien ein striktes Embargo für Waffen und jegliche militärische Unterstützung verhängen, solange sie Kindersoldaten rekrutieren oder einsetzen. Andere zu ergreifende Massnahmen sind: finanzielle Restriktionen (Einfrieren von Vermögen), Reisebeschränkungen für Regierungsmitglieder oder Oppositionsführer, Ausschluss von der Regierungsbeteiligung und von jeder Form von Amnestie.

Regierungen von Drittstaaten

Das Verhalten der Regierungen von Drittstaaten ist ebenfalls entscheidend. Bilaterale Abkommen betreffend militärischer Unterstützung sollten so gestaltet werden, dass Kinder von der militärischen Rekrutierung ausgeschlossen werden. Ein positives Beispiel dafür ist das Abkommen zwischen Grossbritannien und Sierra Leone aus dem Jahr 1999. Darin wurde dem bürgerkriegsgeschüttelten Land Unterstützung in der Höhe von 10 Millionen Pfund (ca. 23 Millionen Franken) für Stabilisierungs- und Aussöhnungsmassnahmen zugesichert. Zu den Bedingungen des Abkommens gehörte auch die Zusicherung von Präsident Kabbah, dass künftig weder die Streitkräfte noch die zivilen Verteidigungskräfte in Sierra Leone Kinder beschäftigen würden. Ende 1999 und erneut 2000 legte Human Rights Watch der britischen Regierung Informationen über die Rekrutierung von Kindern durch zivile Verteidigungskräfte vor. In beiden Fällen brachte die britische Regierung das Thema bei Präsident Kabbah zur Sprache. Zurzeit gibt es keine Hinweise für den Einsatz von Kindersoldaten in den Regierungstruppen Sierra Leones.

Es gibt noch andere Mittel, aber sie werden schlecht angewendet. Der US-Kongress etwa hat zwar ein Gesetz verabschiedet (Gesetz über Handel und Entwicklung, 2000), das Handelszuschüsse für Entwicklungsländer von deren Zusage abhängig macht, die "die schlimmsten Formen der Kinderarbeit" abzuschaffen (wozu auch die gewaltsame Rekrutierung von Kindersoldaten gehört). Allerdings hat diese Berichterstattung bis heute nicht konsequent negative Folgen gezeitigt für Länder, die des Einsatzes von Kindersoldaten bezichtigt werden. . Das einzige Land, dem die Vergünstigungen bisher teilweise entzogen wurden, ist Pakistan.

Nationale Ebene

Auf nationaler Ebene müssen grössere Investitionen geleistet werden, sowohl zur Verhinderung von Kinderrekrutierungen wie auch für die Wiedereingliederung ehemaliger Kindersoldaten. Beides setzt die Existenz von Alternativen zum Militärdienst voraus. Ohne Zugang zu guter Schul- oder Berufsausbildung, die ihnen ein brauchbares Auskommen versprechen, schliessen sich Kinder sehr viel eher der Armee oder bewaffneten Gruppen an. Dafür zu sorgen, dass Familien zusammen bleiben und dass von ihnen getrennte Kinder wieder zurückkehren können, senkt das Rekrutierungsrisiko ebenfalls und erleichtert die soziale Wiedereingliederung von ehemaligen Kindersoldaten.

Zu einer wirksamen Prävention gehört auch die Sensibilisierung der Kinder, ihrer Familien und ihrer Gemeinschaft: Das heisst Aufklärung über die internationalen Vorschriften und über die negativen Folgen des Kindersoldatentums, aber auch Miteinbezug der lokalen Gemeinschaft beim bezeichnen der Risikofaktoren für die Kinderrekrutierung. Geburtsregister (damit Kinder ihr wahres Alter nachweisen können) und eine genaue Beobachtung der Rekrutierungspraxis sind Schlüsselelemente auf der nationalen Ebene.

Deutliche Verbesserungen sind möglich, wenn Zivilgesellschaft und staatliche Behörden ihre Verantwortung wahrnehmen im Kampf gegen Kinderrekrutierungen. Ein positives Beispiel dafür ist Paraguay: Eine einheimische NGO schätzte im Jahr 2000, dass 80 Prozent der Wehrpflichtigen im Land (mehr als 10000 Menschen) jünger waren als 18 Jahre. Von 1996 bis 2000 starben in Paraguay insgesamt 56 minderjährige Soldaten während des Militärdienstes, meist aufgrund von Trainingsunfällen und Misshandlungen. Lokale NGO organisierten daraufhin eine landesweite Kampagne. Als Reaktion darauf setzte der Senat eine Untersuchungskommission (aus Regierungs- und NGO-Vertretern) über die Zustände in den Militärbaracken ein. Im Jahr 2003 berichteten lokale NGO, dass die Rekrutierung Minderjähriger im Wesentlichen aufgehört habe. Zum ersten Mal schreiben heute die offiziellen paraguayanischen Rekrutierungspapiere ein Mindestalter von 18 Jahren vor.

Gerechtigkeit

Schliesslich müssen grössere Anstrengungen unternommen werden, um die Straflosigkeit rund um das Phänomen Kindersoldaten zu beenden. In den Ländern, in denen der Einsatz von Kindersoldaten alltäglich ist, werden Rekruteure kaum, wenn überhaupt, zur Verantwortung gezogen.

In Myanmar etwa schreibt das Gesetz zwar ein Rekrutierungsalter von 18 Jahren vor, und bei Zuwiderhandlung drohen bis zu sieben Jahre Gefängnis. Doch diese Gesetze werden nicht nur dauernd missachtet, das Rekrutierungspersonal wird sogar belohnt (mit Geld und Reis) für jeden Rekruten, der im Rekrutierungszentrum abgeliefert wird, völlig ungeachtet seines Alters. Auf Anfrage von Human Rights Watch konnte die Regierung keine Informationen über Strafverfahren wegen Rekrutierung von Kindern liefern.

Das Wissen um die Straflosigkeit hält den Kreislauf der Kinderrekrutierung in Gang. Ohne glaubhafte Strafandrohung werden viele Rekruteure fortfahren mit der Suche nach Kindern, die sich durch Drohungen einschüchtern und durch Versprechungen täuschen lassen.

Die Straflosigkeit zu beenden ist Aufgabe der staatlichen Gerichte, der Sondertribunale der internationalen Gemeinschaft, des Internationalen Strafgerichtshofs und anderer Justizeinrichtungen. Am aktivsten wurden Fälle von Kinderrekrutierung bis anhin durch das Sondertribunal für Sierra Leone verfolgt, das einen Ermittler (einen Spezialisten für Kinderrechtsfragen) mit der Untersuchung solcher Fälle beauftragt hat.

Der Internationale Strafgerichtshof verfügt über die Voraussetzungen zur Verfolgung hochkarätiger Fälle. Der ICC-Ankläger hat die Demokratische Republik Kongo als mögliche Quelle für erste Verfahren wegen des Einsatzes von Kindersoldaten bezeichnet. Die Rekrutierung von Kindern war ein Kennzeichen des Bürgerkriegs in der DRK, und das Land dürfte punkto Zahl der Kindersoldaten weltweit auf Platz zwei liegen (hinter Myanmar). Die Anklage der obersten Führungsschicht der RCD-Goma, der UPC, der MLC und anderer bewaffneten Gruppen wegen ihres Anwerbens und Einsatzes von Kindern wäre eine deutliche Botschaft an alle anderen, die Kinder für ihre Streitkräfte suchen.

Die anhaltende Rekrutierung und der Einsatz von Kindersoldaten stellt für die internationale Gemeinschaft eine gewaltige, aber nicht unbewältigbare Herausforderung dar. Die Anstrengungen der letzten sechs Jahre haben zu neuen überzeugenden Normen geführt und neue viel versprechende Ansätze für die Bekämpfung des Problems aufgezeigt. Doch diese Anstrengungen genügen ganz eindeutig nicht. Stärkerer, besser abgestimmter Druck ist jetzt nötig, um Regierungen und bewaffnete Gruppen dazu zu bewegen, den Einsatz von Kindern als Kriegswaffen aufzugeben.

Jo Becker arbeitet als Kinderrechtsbeauftragte für Human Rights Watch und ist Mitglied im internationalen Steuerungsausschuss der "Coalition to Stop the Use of Child Soldiers". Die ursprüngliche und vollständige Fassung ihres Artikels erschien im Januar 2004 und ist im Internet abrufbar unter: hrw.org/wr2k4/11.htm#_Toc58744960

www.hrw.org/wr2k4/download/11.pdf

Übersetzung, Kürzung und Redaktion: db.


Wie viele Kindersoldaten gibt es?

Seit der ersten Erwähnung in der zweiten Ausgabe des Standardwerks "Kinder, die unsichtbaren Soldaten" (s. Literatur) 1998 wurde die Zahl von 300000 Kindersoldaten in fast jeder Publikationen erwähnt, die zu diesem Thema erschienen ist. Aber kann eine Zahl, die vor sechs Jahren geschätzt wurde, heute noch gültig sein? Bis die Untersuchungen für den neuen Weltbericht 2004 der "Coalition to Stop the Use of Child Soldiers" Ende dieses Jahres abgeschlossen sind, kann es auf diese Frage keine abschliessende Antwort geben.

Zweck jener ersten Schätzung war die Ermittlung einer Mindestzahl der an "Kriegen und Konflikten beteiligten Kindern" in den (damals) "36 aktuellen oder kürzlich beendeten Konflikten". Es wurde nie behauptet, dass es sich um mehr als einen groben Versuch handelte, um die Dimension des Problems zu beschreiben. In den letzten Jahren allerdings haben sich die Informationen dramatisch verbessert. Grob gesagt weisen diese Informationen wiederum in die gleiche Grössenordnung - die Zahl 300000 beruht jetzt aber auf sehr viel solideren Schätzungen von Personen, die vor Ort arbeiten.

Derek Brett, Mitglied der Religiösen Gesellschaft der Freunde in der Schweiz (Quäker)


Internationale Koalition gegen den Einsatz von Kindersoldaten

Weltweit werden Kinder als Soldaten, Sex-Sklavinnen, Arbeiter, Träger und Spione sowohl in neu ausgebrochenen, wie lang andauernden Konflikten missbraucht, stellt die "Coalition to Stop the Use of Child Soldiers" in einem Bericht von Januar 2004 fest (im Internet unter: hrw.org/reports/2004/childsoldiers0104 /).

Die Koalition wurde 1998 von Amnesty International, Defence for Children International, Human Rights Watch, Terre des Hommes, Save the Children, Jesuit Refugee Service, Quaker-Geneva und World Vision International gegründet und wurde rasch zur treibenden Kraft im bereich Kindersoldaten. 2001 publizierte die Koalition den ersten weltweiten Bericht über den Einsatz von Kindersoldaten (Child Soldiers Global Report 2001, s. Literaturliste). Eine Neuausgabe des Global Reports wird für Ende dieses Jahres erwartet.

Weitere Infos zur Koalition gibt's im Internet in englischer Sprache: www.child-soldiers.org

Der vierteljährliche Newsletter der Koalition wird jeweils von Terre des hommes Deutschland übersetzt: www.tdh.de/content/interaktiv/ks-newsletter.htm
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