FriZ 2/2004

Seit dem Ende des kalten Krieges hat Frieden in der offiziellen schweizerischen Politik einen neuen Klang erhalten, ist Friedensförderung zu einem angestrebten Ziel geworden. Am 1. Mai ist das "Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte" in Kraft getreten. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA gibt Informationsbroschüren zu diesem Thema heraus. Von Ruedi Tobler

Frieden und Menschenrechte

Frieden, Menschenrechte und Demokratie sind die Arbeitsschwerpunkte der "Politischen Abteilung IV" (PA IV) des EDA. Unter der Leitung von Botschafter Maurer, der nächstens Uno-Botschafter der Schweiz in New York wird, hat diese Abteilung in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung und Profil gewonnen. Am 1. Mai 2004 - zeitgleich mit der EU-Osterweiterung - ist das "Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte" in Kraft getreten. Gerade noch rechtzeitig vor dem Einzug der alten Herren im Bundesrat ist es also gelungen, die Friedensarbeit mit einem gesetzlichen Auftrag abzustützen und dank einem Rahmenkredit auch finanziell abzusichern - auch wenn nach wie vor eine riesige Diskrepanz bleibt zwischen den Mitteln für diese Aufgaben und den Militärausgaben.

Frieden und Rechte für alle Menschen

Zu den Zielen und Schwerpunkten des ersten Rahmenkredits "Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung der Schweiz 2004-2007" hat das EDA im März 2004 die Broschüre "Frieden und Rechte für alle Menschen" veröffentlicht. Nach einem Vorwort von Bundesrätin Calmy-Rey werden darin die beiden Themen "zivile Konfliktbearbeitung" und "Menschenrechtsförderung" und die dafür benötigten "Werkzeuge" kurz vorgestellt. Anschliessend werden fünf konkrete Beispiele vorgestellt: Südosteuropa, China, Kindersoldaten, Demokratische Republik Kongo, Sri Lanka. Abgerundet wird die Broschüre durch zwei Zitate von Uno-Generalsekretär Kofi Annan.

Thema "Menschliche Sicherheit"

Das Konzept der "Menschlichen Sicherheit" entspringt dem Bestreben, den traditionellen Sicherheitsbegriff - der auf die staatliche und zwischenstaatliche Ebene ausgerichtet ist - aus einer neuen Optik anzugehen, nämlich jener der Zivilbevölkerung, die nicht nur Opfer der Kriegshandlungen, sondern mehr und mehr zur direkten Zielscheibe bewaffneter Verbände wird.

Dazu hat die PA IV die Mappe "Menschliche Sicherheit" mit losen Informationsblättern, bezeichnet als "Focus", herausgegeben. Erarbeitet wurde die Mappe für die breite Öffentlichkeit (NGO, Institutionen, interessierte BürgerInnen, Parlament etc.), sie eignen sich aber auch für den Schulunterricht (ab Sekundarschule)i. Die Blätter sind auf deutsch, französisch, italienisch und englisch erhältlich.

Bis im Februar 2004 sind 20 Blätter erschienen zu den folgenden Themen:

Sri Lanka (Nr. 1)

Rassendiskriminierung (Nr. 2)

Menschenrechte und Bekämpfung des Terrorismus (Nr. 3)

Folter (Nr. 4)

Global Compact (Nr. 5)

Indigene Völker (Nr. 6)

Verteidiger der Menschenrechte (Nr. 7)

Afghanistan (Nr. 8)

Kolumbien (Nr. 9)

Personenminen (Nr. 10)

Netzwerk Menschliche Sicherheit (Nr. 11)

Südosteuropa (Nr. 12)

Demokratische Republik Kongo (Nr. 13)

Humanitäres Völkerrecht (Nr. 14)

Kleinwaffen und leichte Waffen (Nr. 15)

Die Rechte der Frau (Nr. 16)

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Nr. 17)

Todesstrafe (Nr. 18)

Die UNO und die Menschenrechte (Nr. 19)

Intern Vertriebene (Nr. 20)

Bis Ende Juni 2004 soll die Zahl verdoppelt werden, es folgen bis dann Blätter zu den Themen "Expertenpool", "Menschliche Dimension und OSZE", "Migration", "Schutz verletzlicher Zivilbevölkerung", "Israel-Palästina", "Kinderrechte", "Flüchtlinge", "Medien und Konflikte", "Südliches Afrika", "Zentralasien", "Zentralamerika", "Myanmar", "Vergangenheitsbewältigung und Friedensförderung", "Strategische Partnerschaften", "Menschenrechtsdialoge", "Genfer Initiative", "Menschenhandel", "Georgien", "Verfassungs- und Machtteilungsfragen" und "Konflikte". Danach sind keine weiteren Themen mehr vorgesehen, sondern nur noch Aktualisierungen von bestehenden Blättern.

Die Blätter beinhalten nur sehr knappe Informationen, die wohl nur in einzelnen Fällen für die Behandlung des Themas im Unterricht ausreichen. Auf der entsprechenden Homepage der PA IV (siehe unten) sind zu etlichen Blättern Links zu Seiten mit weiteren Informationen zu finden. Diese Links sind aber einerseits stark behördenlastig und vor allem noch sehr ausbaufähig. Zu beschränkt ist der Titel der Mappe. Wie aus der Übersicht über die Titel ersehen werden kann, beschränken sich die Themen nicht auf Fragen der "menschlichen Sicherheit", werden auch Menschenrechtsfragen behandelt.

Ergänzende "Fact sheets"

Nicht in einem direkten Zusammenhang mit "Focus"-Blättern stehen dreizehn "Fact sheets". Sie wurden im Hinblick auf die 27. Internationale Rotkreuzkonferenz vom Dezember 2003 in Genf erstellt. Deshalb ist auch kein Ausbau dieser Reihe vorgesehen. Für den Gebrauch im Unterricht sind sie mindestens so geeignet wie die Focus"-Blätter. Sie sind auf deutsch, französisch und englisch erhältlich. Die Themen sind:

Aspekte des humanitären Engagements der Schweiz (Nr. 1)

Humanitäre Hilfe der Schweiz zwischen Tradition und Zukunft (Nr. 2)

Humanitäre Hilfe in Form von "cash" - eine neue erfolgreiche Form der Direkthilfe (Nr. 3)

Naturkatastrophen - von der Schadensbewältigung zum Risikomanagement (Nr. 4)

Herausforderung an das humanitäre Völkerrecht (Nr. 5)

Der Internationale Strafgerichtshof (Nr. 6)

Eine Gesellschaft ohne Kultur verliert ihre Identität! (Nr. 7)

Beiträge der Schweizer Armee zur Verbreitung und Umsetzung des humanitären Völkerrechts (Nr. 8)

Regeln für den Umgang mit konventionellen Waffen (Nr. 9)

Das Konzept der Menschlichen Sicherheit (Nr. 10)

Der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten (Nr. 11)

Internationale Massnahmen gegen illegale Kleinwaffen und leichte Waffen (Nr. 12)

Der Kampf gegen Personenminen (Nr. 13)

Ruedi Tobler ist Präsident des Schweizerischen Friedensrates und Mitglied des Forums gegen Rassismus.

Alle im Artikel erwähnten Unterlagen können bestellt werden beim EDA, PA IV, Bundesgasse 32, 3003 Bern, Tel. 031 322 30 50, Fax 031 323 89 22, E-Mail: PAIV@eda.admin.ch .

Sowohl die "Focus"-Blätter wie die "Fact sheets" können auch als pdf-Dokumente von der Homepage der PA IV herunter geladen werden: www.eda.admin.ch/pa4 (Rubrik "Dokumentation")

i Ein Lehrerheft gibt es noch nicht dazu, ist aber nach Auskunft der PA IV für nächstes Jahr vorgesehen - in Zusammenarbeit mit der Stiftung Bildung und Entwicklung.


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