FriZ 6/2003

Zusammenfassend können wir schon nach einem Jahr unserer Mitgliedschaft feststellen: Die Schweiz hat in der Uno Platz genommen. Allerdings beschränkt sich diese Aussage auf die Diplomatie und - im Gegensatz zu andern europäischen Ländern - leider überhaupt noch nicht auf das Parlament. Von Remo Gysin

Die Uno-Politik der Schweiz nach dem Beitritt

Am 3. März 2002 haben Volk und Stände die UNO-Beitrittsinitiative angenommen. Am 10. September 2002 ist die Schweiz zu Beginn der 57. Generalversammlung feierlich als 190. Mitglied in die Organisation der Vereinten Nationen aufgenommen worden. Keine sechs Monate später gab der Bundesrat den ersten Rechenschaftsbericht über den Start der Schweiz als Vollmitglied in der Uno heraus1. Im Sommer 2003 hat das schweizerische Parlament diesen Bericht genehmigt und dabei auch eine kritische Standortbestimmung vorgenommen.

Die Schweiz hat im September 2002 natürlich nicht bei Null angefangen. Schon vor dem Eintritt:

o verfolgten die Schweiz und die Uno weitgehend die gleichen Ziele: Stärkung der Menschenrechte, Förderung des Friedens, Bekämpfung der Armut, Einsatz für eine gesunde Umwelt.

Was hat sich mit unserm Beitritt zur Uno verändert?

Wir lassen uns heute direkt vernehmen und müssen nicht mehr anstehen, bis die Beobachter auch noch etwas sagen dürfen. Die Rechte eines UNO-Mitglieds umfassen: Stimmrecht, aktives und passives Wahlrecht, allgemeine Interventionen, Einbringen von Resolutionsvorschlägen, Co-Sponsoring von Resolutionen.

Die Schweiz ist hiermit als Partner interessanter geworden. Wir können Stimmen geben und erhalten, damit wirksamer und leichter Koalitionen schmieden und Veränderungsprozesse einleiten. Dadurch haben sich auch bisher verschlossene Türen zu neuen Positionen geöffnet.

Die Schweiz hat sich bereits im ersten Jahr ihrer UNO-Mitgliedschaft in all ihren Schwerpunktbereichen zu Worte gemeldet. Herausgegriffen und erwähnt seien:

Im Bereich "Menschenrechte": Das Engagement gegen Folter, indem sich die Schweiz für ein Zusatzprotokoll eingesetzt hat.

In der Friedenspolitik: Die Zusammenarbeit mit Deutschland und Schweden für gezieltere Sanktionen, welche Verantwortliche direkter treffen und die unschuldige Bevölkerung verschonen sollen. Zu diesem Thema haben die Schweiz, Schweden und Deutschland im Mai dieses Jahres in der Nähe von New York einen vom Watson-Institute der Brown Universität organisierten Workshop finanziert, der an alle 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates gerichtet war. Diese gemeinsamen Bemühungen sollen eine Fortsetzung finden.

Früher hat die Schweiz von der UNO beschlossene Sanktionen freiwillig und aufgrund autonom getroffener Entscheidungen mitgetragen und umgesetzt. Seit ihrem Beitritt sind die von der UNO getroffenen Sanktionen für unser Land direkt verbindlich. Und die Schweiz ist grundsätzlich auch bereit, der UNO Blauhelme zur Verfügung zu stellen.

In der Umweltpolitik: Das Engagement insbesondere im Rahmen des UNO-Umweltprogramms (UNEP), zum Beispiel im Bereich "Chemikalien und gefährliche Abfälle". Eine wichtige Priorität bildet die Verbesserung der Kohärenz und Koordination der internationalen Umweltpolitik. So unterstützt unser Land eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Umweltabkommen und setzt sich für ein verbindliches Finanzierungssystem für das UNEP ein, das bis anhin ausschliesslich über freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten gespeist wird.

Bei der Weiterentwicklung des Völkerrechts: Dies ist ein weiterer Schwerpunkt der Schweiz, die darin ein friedenssicherndes Element erkennt, dem sie sich als kleines, neutrales Land mit einer starken humanitären Tradition verpflichtet fühlt. Aktuelles Beispiel im Bereich "Durchsetzung des Völkerrechts": Die Schweiz spricht sich mit verschiedenen andern Staaten gegen die von den USA geforderte Immunität von US-Blauhelmsoldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof aus.

Die Kritik zum ersten UNO-Jahr

Die Kritik sei auf die meines Erachtens wichtigsten Kritikpunkte beschränkt:

Herausforderungen der Schweiz und der UNO

Mit diesen wenigen Kritikpunkten soll die bundesrätliche Politik in der UNO nicht insgesamt in Frage gestellt werden. Sie sollen eher auf die noch grossen Herausforderungen der Schweiz und der UNO aufmerksam machen. Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Remo Gysin war Mitinitiant der Eidgenössischen Volksinititiative "Für den Beitritt der Schweiz zur Uno" vom März 2002. Von Beruf ist er ist Ökonom und selbständiger Berater öffentlicher und gemeinnütziger Unternehmen. Er war Regierungsrat des Kantons Basel und sitzt seit 1995 für die SP im Nationalrat. Der Text basiert auf einem Referat, das Remo Gysin am im Juni 2003 in Potsdam gehalten hat.


Erfolgreich

Im personellen Bereich hat die Schweiz erfolgreich in für sie prioritären UNO-Gremien Kandidaturen aufgestellt:

Ohne Erfolg blieb die Kandidatur von Barbara Ott zur Richterin am Internationalen Strafgerichtshof.


Fussnoten

1 Bericht 2003 über die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Organisation der Vereinten Nationen und mit den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz vom 26. Februar 2003

2 Die Motion "UNO-Konvention zur internationalen Unternehmensverantwortung und -haftung" ist von Remo Gysin am 19. Juni 2003 im Nationalrat eingereicht worden.

3 Siehe Walter Kälin und Cecilia Jimenez; Reform of the UN Commission on Human Rights, Bern/Geneva August 2003
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