FriZ 6/2003

Mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit möchte die Schweiz dazu beitragen, die weltweite Armut zu mindern. Aber andere Politikbereiche laufen diesen Anstrengungen entgegen. Jetzt gerät die Entwicklungspolitik von Rechts zusätzlich unter Druck. Von Boris Bögli

Viele Köche verderben den Brei

Vor wenigen Monaten wurde die erste Bauphase des weltgrössten Wasserkraftwerks abgeschlossen. Der chinesische Dreischluchten-Damm staut den Yangtse auf einer Länge von 600 Kilometern. Durch die Flutung werden 1,3 Millionen Menschen vertrieben, die ökologischen Folgen sind unabsehbar. Obwohl die Schweiz in ihrer Entwicklungszusammenarbeit Menschenrechte und Umwelt hochhält, unterstützte sie den Dammbau: Bei der Erteilung von Exportrisikogarantien an die heutige Alstom Schweiz und Sulzer stand die Sicherung von hiesigen Arbeitsplätzen im Vordergrund.

Mit Geldern an das Genfer Beratungszentrum IDEAS unterstützt die Schweiz westafrikanische Staaten in ihrem Kampf gegen die Baumwollsubventionen in den USA und der EU. Denn die Preise, zu denen amerikanische und europäische Produzenten die Baumwolle auf den Weltmarkt werfen, treiben zahlreiche afrikanische Baumwollbauern in den Ruin. Ganz anders verhält sich die Schweiz beim Zucker, einem anderen Exportprodukt von Entwicklungsländern. Weil sie selbst subventionierten Zucker produziert, verteidigt sie die Verzerrung der Weltmarktpreise durch Beihilfen.

Die Beispiele zeigen, dass die Politik der Schweiz gegenüber armen Ländern von vielen, oft gegenläufigen Interessen beeinflusst wird. Das so genannte Kohärenzproblem wurde schon vor 30 Jahren thematisiert: "Es geht nicht an, mit der einen Hand zu geben und mit der anderen Hand zu nehmen", heisst es in einem Bericht von 1975 über "Vorschläge für eine neue schweizerische Entwicklungspolitik", den 13 Hilfswerke in Auftrag gaben1. Doch wer mischt eigentlich in der Entwicklungspolitik der Schweiz mit?

Krawatten und Wollpullis

In der "Feldarbeit" ist die Sache noch relativ einfach. Zwei Bundesstellen sind operativ tätig: Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) sowie der Leistungsbereich "Entwicklung und Transition" des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco). Insgesamt verfügen sie über ein Jahresbudget von rund 1,5 Milliarden Franken. Hauptziel beider Ämter ist die Bekämpfung der Armut. Die Ausrichtung ist aber unterschiedlich.

Das seco möchte den Wohlstand der Ärmsten vor allem mit Wirtschaftswachstum, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Integration der Länder in die Weltwirtschaft fördern. Die DEZA ist vor allem der ländlichen Entwicklung verpflichtet und betont die Stärkung lokaler Gemeinschaften, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. Die unterschiedliche Kultur der Ämter hat in der Vergangenheit für Rivalitäten zwischen "Krawatten" und "Wollpullis" gesorgt. Kenner versichern aber, die Zusammenarbeit laufe heute praktisch ohne Probleme.

Doch Entwicklungspolitik ist weit mehr als Projektarbeit - und hier beginnen die wirklichen Probleme. Alle sieben Departemente der Bundesverwaltung betreiben bewusst oder unbewusst Entwicklungspolitik (siehe Kasten). Gerade die Politik des seco ist von inneren Widersprüchen geprägt: Es fördert einerseits Projekte des fairen Handels und begünstigt andererseits mit seiner WTO-Politik ein unsoziales Welthandelssystem, zum Beispiel bei der Verteidigung eines maximalen Patentschutzes auf Medikamente.

Schädliches Bankgeheimnis

Besonders schädlich für Entwicklungsländer ist die schweizerische Finanzplatzpolitik. Das britische Hilfswerk Oxfam schätzt, dass den Entwicklungsländern durch Kapitalflucht in Bankgeheimnis-Paradiese sowie durch Steuerdumping jährlich 50 Milliarden Dollar verloren gehen, ebenso viel wie sie an Entwicklungshilfe erhalten. Allein der Finanzplatz Schweiz verwaltet nach Schätzungen von ÖkonomInnen rund 30 Prozent der weltweiten grenzüberschreitenden Privatvermögen. Die Nationalbank beziffert die Summe, die wohlhabende Ausländer 2001 auf Schweizer Konten parkiert hatten, auf rund 1,9 Billionen Franken - dass all diese Gelder ordentlich versteuert wurden, darf bezweifelt werden.

Widersprüchlich ist die Schweizer Flüchtlingspolitik. Mit seiner Rückkehrhilfe unterstützt das BFF den Wiederaufbau in Krisenländern, gleichzeitig gefährdet es mit der vorschnellen Rückführung abgewiesener Asylsuchender oft die Stabilität in den Zielländern.

Natürlich ist die Bundesverwaltung nicht alleinige entwicklungspolitische Akteurin. Der Bundesrat setzt die Leitlinien. Parlament und Stimmberechtigte verabschieden Gesetze. Parteien wollen sich über die Entwicklungspolitik profilieren. Lobbyisten aus Wirtschaft, von Gewerkschaften oder Hilfswerken machen ihren Einfluss geltend. "Interessensgegensätze wird es immer geben", sagt deshalb Bruno Gurtner von der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke. "Ein Problem ist, dass die Politik in entscheidenden Fragen meist zu Lasten des Südens entscheidet." Das kritisiert auch die Erklärung von Bern. Konflikte wie um den Dreischluchtendamm wären überflüssig, wenn der politische Wille da wäre, auf solche Projekte zu verzichten, sagt Christine Eberlein.

Im politischen Kräftespiel sieht Gurtner die Entwicklungspolitik zur Zeit in der Defensive. Das zeigten Angriffe auf Entwicklungskredite oder die vorgeschlagene Kürzung von Entwicklungsgeldern, falls ein Empfängerstaat die Rücknahme von Asylsuchenden verweigert. Gurtner will der SVP-Politik deshalb eine "hartnäckige, laute und inhaltlich sattelfeste Argumentation" entgegensetzen. Andererseits muss die Entwicklungspolitik noch breiter verankert werden, vor allem durch den Einbezug der Wirtschaft. Die Aussichten dazu sind da: "Unsere Gespräche mit Unternehmen über entwicklungs- und umweltrelevante Aspekte ihrer Projekte verbessern sich", sagt Eberlein. Die Wirtschaft hat selbst ein Interesse, das Label "verantwortungsvolle Unternehmensführung" verwenden zu dürfen. Der Wirtschaftsverband economiesuisse hat sich wiederholt grundsätzlich zur Entwicklungshilfe bekannt - übrigens wie - Umfragen und Spendensammlungen zeigen es - die Mehrheit der Bevölkerung.


Plus- und Minuspunkte

Mit Entwicklungspolitik im weiteren Sinne haben alle Departemente zu tun:

EDA (Äusseres): Leaderrolle in der Entwicklungszusammenarbeit und -politik; Politik der Schweiz in der UNO; Menschenrechte; zivile Friedensförderung.

EVD (Volkswirtschaft): Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit; Welthandelspolitik; protektionistische Agrarpolitik.

EFD (Finanzen): Finanzplatzpolitik; orthodoxe, auf Budgetdisziplin ausgerichtete Position im Internationalen Währungsfonds.

EJPD (Justiz und Polizei): Flüchtlingspolitik, zurückhaltende Rechtshilfe an Entwicklungsländer bei Fluchtgeldern; sinnvolle Entsendung von Juristinnen und Polizisten zum Aufbau eines Rechtsstaats in Krisenländern.

EDI (Inneres): Fortschrittliche internationale Gesundheitspolitik, vor allem bei der Aidsprävention.

UVEK (Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation): Fortschrittliche internationale Klimapolitik; Förderung von Kommunikationstechnologien in der Dritten Welt.

VBS (Militär): Erfreuliches humanitäres Engagement, z.B. in der Minenräumung; Rüstungsexporte der RUAG, die dem VBS nahe steht, tragen zur Militarisierung von Konfliktregionen im Süden bei.

Boris Bögli ist Mitarbeiter der Presseagentur InfoSüd (www.infosud.ch).


Literatur

"Entwicklungsland Welt - Entwicklungsland Schweiz, Vorschläge für eine neue schweizerische Entwicklungspolitik", Basel 1975, Z-Verlag.

Jacques Forster et al: "Jahrbuch Schweiz-Dritte Welt 2000, Dossier: Für eine bessere Kohärenz der schweizerischen Beziehungen mit den Entwicklungsländern", Genf 2000, Institut universitaire d'études du développement.

Beide Bücher können auch ausgeliehen werden beim Dokumentationszentrum der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke: www.swisscoalition.ch

Die deutsche Denkfabrik "Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung" in Bonn bietet darüber hinaus umfangreiche aktuelle Stellungnahmen und Grundlagentexte im Internet an: www.weed-online.org

1 "Entwicklungsland Welt - Entwicklungsland Schweiz, Vorschläge für eine neue schweizerische Entwicklungspolitik", Basel 1975, Z-Verlag.


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