FriZ 6/2003

Erfährt die Friedensbewegung in den USA eine Renaissance und wird die "neue" Bewegung zu einer ebenso starken sozialen Kraft wie die Anti-Vietnamkriegsbewegung der 1960er und 70er Jahre? Im zweiten Teil ihres Artikels zeigen die Autoren den Zusammenhang zwischen den Friedensaktivitäten und den jüngsten politischen Veränderungen in den USA auf. Der erste Teil erschien in der friZ 4/03. Von Urs Cipolat und Peter Crail

Die Friedensbewegung heute in den USA

Der Blick auf 40 Jahre Friedensbewegung in den USA macht deutlich, dass es sich um keine geschlossene Bewegung handelte. Sie wurde jedoch durch ihre linke Perspektive zusammengehalten. Mit dem Ende des Kalten Krieges sahen sich auch die US-Friedensorganisationen mit neuen Problemen konfrontiert. Statt gegen den Krieg auf die Strasse zu gehen, organisierten sich vor allem junge Leute gegen die Globalisierung. Auch der "Rat für eine Welt ohne Krieg" engagierte sich neu für Friedenserziehung1.

"Für oder gegen Uns" - Polarisierung und Widerstand

Nach der Tragödie vom 11. September 2001 wuchs die "neue" amerikanische Friedensbewegung langsam aber stetig. Der polarisierende und militaristische Ton in Präsident Bushs Reden an die Nation, verbunden mit dem Auftauchen der Idee eines vorbeugenden und andauernden Krieges gegen "das Böse", trugen zum Sinken von Bushs Popularität bei. Zu Beginn gelang es ihm noch mit simplen Slogans wie "entweder ihr seid für oder gegen uns" die Opposition gegen den "Krieg gegen den Terrorismus" zum Schweigen zu bringen. Als aber die Kriegspläne der Administration umfassender und die Gründe für einen Krieg fragwürdiger wurden, gab es immer mehr AmerikanerInnen, die den Plänen des Weissen Hauses nicht mehr trauten. Eine Antikriegsstimmung befiel die Nation, und der Widerstand wuchs bis zum Punkt, da die Leute bereit waren, ihre Enttäuschung über die militante und einseitige Aussenpolitik der Regierung auf die Strasse zu tragen.

Die "Alte Linke" erwacht

Die Tatsache, dass Hunderttausende AmerikanerInnen auf die Strasse gingen, ist den gut koordinierten Anstrengungen der Alten Linken zu verdanken. Während des Sommers 2002 gelang es linken Randgruppen, die eine lange Erfahrung im Organisieren von Massenkundgebungen hatten, breite Koalitionen zu bilden und Basisorganisationen zu mobilisieren. Die augenfälligste der frühen Koalitionen war A.N.S.W.E.R. (Act Now to Stop War and End Racism, www.internationalanswer.org), die während des ersten Golfkrieges 1991 gegründet wurde. A.N.S.W.E.R organisierte im Oktober 2002 zwei grosse Protestmärsche, die in San Francisco 40000 und in Washington D.C. 100000 Leute auf die Strasse brachten. Oberstes Ziel der Demonstrationen war der Protest gegen die aggressive Politik der Bush-Administration gegen Irak2. Gleichzeitig versuchten die organisierenden Gruppen, die Antikriegsstimmung für ihre marxistisch-antikapitalistischen Programme zu nutzen.

Trotz des Erfolgs der Friedensmärsche litt die neue Friedensbewegung schon bald an Schwierigkeiten, die charakteristisch für die Protestpolitik der traditionellen Linken waren. Das bewusste Vermischen von verbreiteten Antikriegsgefühlen mit radikalen antikapitalistischen Programmen und andern ultralinken Anliegen verhinderte, dass die A.N.S.W.E.R-Koalition eine mehrheitsfähige, glaubwürdige und dauerhafte US-Antikriegsbewegung bilden konnte. Zwar gelang es den Organisatoren mit dieser Taktik viele Ultralinke zu mobilisieren, doch sie hielten auch eine viel grössere Zahl von gemässigten Liberalen davon ab, die neue Bewegung zu unterstützen. Die grosse Mehrheit der DemonstrantInnen waren nicht radikale Linke, sondern Liberale, die stolz sind AmerikanerIn zu sein und die die konsumorientierte und kapitalistische Kultur Amerikas unterstützen. Die Altlinken unterschätzten die Abneigung der DurchschnittsdemonstrantInnen gegenüber jeder Art von Radikalismus.

Wahlpolitik: Eine Auffrischung für die Bewegung?

Als im Januar 2003 einige Demokraten, darunter Pfarrer Al Sharpton und Joseph Liebermann, ihre Kandidatur für die US-Präsidentschaft ankündigten, kam die Frage auf nach deren Einstellung zum bevorstehenden Krieg gegen den Irak und zur Protestbewegung. Interessanterweise verhielten sich die meisten PräsidentschaftskadidatInnen vorsichtig und zurückhaltend. Keiner von ihnen glaubte, dass die neue Friedensbewegung den Präsidenten vor einem Eintritt in den Krieg zurückhalten könne. Aus Angst, mit einer verlorenen Sache in Verbindung gebracht zu werden, unterstützten sie die Bewegung nicht öffentlich. Weil sich diese Politiker und ihre liberale Gefolgschaft von der neuen Friedensbewegung distanzierten, wuchs der Druck auf die AktivistInnen, ihre Botschaft mehr gegen die Mitte hin auszurichten.

Da tauchte im Oktober 2002 eine gemässigte, landesweite Antikriegs-Koalition auf: "United for Peace and Justice" (UFPJ - www.unitedforpeace.org). Als Dachorganisation von 70 Gruppen koordinierte sie die Aktivitäten von über 200 Basisorganisationen, eingeschlossen "Not in our name", "Global Exchange", das "Institute for Policy Studies", ferner die "National Organization for Women" und Greenpeace. Das Engagement von UFPJ gipfelte im landesweiten Protest vom 15. Februar 2003. Durch ihre Ausrichtung auf die liberale Mitte konnte sie nochmals Zehntausende mobilisieren, und gleichzeitig fanden auf der ganzen Welt Demonstrationen statt. Das eindrücklichste Merkmal der ersten Friedensbewegung im 21. Jahrhundert war ihr globaler Charakter.

Doch mit dem Ausbruch des Krieges gegen den Irak im März 2003 kam der "Friedenszug" plötzlich ins Stocken. Aufrufe der Linken zu zivilem Ungehorsam und Protestaktionen fanden bei den gemässigten Liberalen keinen Anklang. Der Schwung der Februardemonstrationen war erlahmt. Doch die Kraft der neuen Bewegung war nicht verloren. Sie wurde auf drei neue, zusammenhängende Ziele gelenkt: Den Aufbau einer soliden und langfristigen US-Friedensbewegung, das Gestalten von politisch umsetzbaren Alternativen zur Protestpolitik der traditionellen Linken und das Verhindern einer Wiederwahl von Präsident Bush im November 2004.

Die Bewegung vertiefen und ausweiten

Im Juni 2003 veranstaltete UFPJ in Chicago eine nationale Konferenz für Antikriegs-Strategien und Planung. Ziel war es, eine wirkungsvolle Koordinationsstelle für Basisorganisationen einzurichten und Verbindungen zwischen der US-Friedensbewegung und andern in- und ausländischen Bewegungen zu knüpfen. Laut Steven Staples, Projektleiter am "Polaris Institute" in Ottawa, Kanada (www.polarisinstitute.org), war die Konferenz ein Erfolg: Über 500 Delegierte aus über 400 Organisationen nahmen teil. Sie wählten 35 Personen in ein Leitungskomitee, bildeten ein Beratungsorgan, diskutierten über 80 Vorschläge für Kampagnen und setzten Prioritäten für das kommende Jahr, zum Beispiel Protestmärsche gegen die Besetzung des Irak, Opposition gegen militärische Ausbildung in Schulen oder Vorträge von PalästinenserInnen. In seinem Konferenzbericht3 äussert sich Steven Staples optimistisch, empfiehlt jedoch UFPJ einige ihrer Programme zu straffen, um politisch wirksamer zu werden.

Viele Friedensgruppen verabschiedeten sich von den anfänglichen Strassenprotesten und setzen sich nun ein für eine US-Aussenpolitik, die den Falken aus Washington diametral entgegengesetzt ist. Unter den führenden Organisationen des mehr visionären und intellektuellen Lagers der US-Friedensbewegung befinden sich "Peace Action" (www.peace-action.org), die "World Federalist Association" (WAF - www.wfa.org) und das "Global Security Institute" (GSA - www.gsinstitute.org).

Peace Action wurde 1993 gegründet, engagiert sich landesweit mit 100 Ortsgruppen und hat immer versucht, auf PolitikerInnen Druck auszuüben, damit sie Militärausgaben kürzen. Sie unterstützt die Uno und sucht nach nicht-militärischen Lösungen bei internationalen Krisen. Im Zentrum ihrer gegenwärtigen Aktivitäten steht die Kampagne für eine neue amerikanische Aussenpolitik. Diese beinhaltet drei Punkte: die Stärkung der Menschenrechte und der Demokratie, den Abbau der Massenvernichtungswaffen und internationale Zusammenarbeit. Peace Action richtet sich direkt an Mitglieder der Regierung und des Kongresses und ruft die Bevölkerung um Unterstützung der Kampagne auf. Damit hofft sie die Richtung der unilateralen und militaristischen Aussenpolitik der USA zu ändern.

Die World Federalist Association (WFA) ist eine bildungsorientierte Mitgliederorganisation. Sie setzt sich seit 1947 für die Schaffung einer föderalistischen Weltordnung ein, die zu Frieden und Stabilität führen soll. John Sutter, Direktor von WFA in San Francisco, sagt: "Wir können protestieren und Mahnwachen halten soviel wir wollen, doch am Ende zeigen diese Aktionen keine Alternativen auf." Statt auf die Strasse zu gehen, hat WFA im Oktober 2002 eine Irakresolution verbreitet. Darin forderte sie die Rückkehr der Uno-Inspektoren, verurteilte Saddam Husseins repressive Politik und forderte eine

Uno-Übergangsaufsicht im Irak.

Eine ähnliche Stellung wie WFA zum Irakkrieg hat das Global Security Institute GSI eingenommen. Protestaktionen sind auch bei GSI kein Thema, da es nur aus einem Team von sechs Personen besteht. "Wir sind zu klein, um Massen zu mobilisieren", sagt der Präsident von GSI Jonathan Granoff. "Wir können jedoch direkt mit Top-EntscheidungsträgerInnen sprechen und versuchen, den politischen Prozess auf höchster Ebene zu beeinflussen." Dank seiner diplomatischen Annäherung und einem aussergewöhnlichen Netz von Unterstützenden, darunter Anwälte, Diplomaten, Geschäftsleute und PolitikerInnen, geniesst Granoffs Team direkten Zugang zu den Wandelhallen der Mächtigen. Sie versuchen den führenden Persönlichkeiten klar zu machen, wie wichtig Multilateralismus, Internationales Recht und atomare Abrüstung sind. "Obwohl niemand gerne über Atomwaffen spricht, sind sie das grösste Problem der internationalen Politik", sagt Jonathan Granoff. Die Tatsache, dass wenige Länder im exklusiven Besitz von Nuklearwaffen sind, verhindert, dass globale Bedrohungen wie Epidemien, Armut, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen wirksam angepackt werden. "Es gibt keine Freiheit, kein Friede und keine Gerechtigkeit, solange es Länder mit Atomwaffen gibt", sagt Jonathan Granoff.

MoveOn.org: "Drop Bush, not Bombs"

Die treibenden Kräfte der neuen Friedensbewegung schmieden nicht nur Allianzen und gestalten alternative Programme für eine US-Aussenpolitik, sondern setzen immer mehr Kraft für ein drittes wichtiges Ziel ein: Präsident Bush loszuwerden.

MoveOn.org (www.moveon.org) nimmt eine Schlüsselrolle in der Anti-Bush-Kampagne ein. Das Online-Netzwerk besteht seit fünf Jahren und erreicht seine 1,5 Millionen US-Mitglieder über Internet und E-Mail. Es hat verschiedene Male Schlagzeilen gemacht, besonders als es im Februar einen "virtuellen Marsch" nach Washington organisierte, oder als es innert weniger Tage über eine Million Dollar sammelte, um seine Kampagne "Inspections work. War won't" zu unterstützen.

Kürzlich hat MoveOn.org zu verschiedenen Themen Online-Petitionen gestartet, beispielsweise für eine unabhängige Kommission, die untersuchen soll, ob die Bush-Administration den Beweis von irakischen Waffenprogrammem verzerrt hat. Oder die erste Online-Präsidentschaftsvorwahl, um zu bestimmen, welchen demokratischen Kandidaten die Organisation unterstützen soll. Laut Umfragen vom September 2003 befindet sich die Popularität des Präsidenten auf einem historischen Tief und es scheint, dass die Strategie von MoveOn.org erste Ergebnisse zeigt.

US-Friedensbewegung: Wohlauf, doch stimmungsabhängig

Diese Darstellungen machen deutlich, dass die amerikanische Friedensbewegung - obwohl sie neue Kraft erhielt - als Reaktion auf die unilaterale und militaristische Politik der Bush-Administration zu verstehen ist. In dem Mass, wie die US-Aussenpolitik auf einen gemässigteren Kurs einschwenken wird, ähnlich jenem von Präsident Clinton, wird auch die Friedensbewegung in diesem Land an Schwung verlieren. Deshalb hängt die politische Bedeutung der neuen US-Friedensbewegung paradoxerweise mit der politischen Bedeutung der neuen US-Kriegsbewegung zusammen. Besonders zu erwähnen ist jedoch die Tatsache, dass noch nie in der Geschichte so viele Leute an so vielen Orten auf der Welt gleichzeitig gegen einen geplanten Krieg Widerstand geleistet haben. Die kommenden Wahlen in den USA und in vielen andern Ländern werden zeigen, was es kostet, wenn Massenproteste ignoriert werden. Zudem ist es wichtig festzuhalten, dass die US-Friedensbewegung lebendig und wohl auf ist, auch wenn die Strassenproteste nachgelassen haben. Die Invasion im Irak hat eine eigentliche Stärkung der Bewegung bewirkt, die jetzt mit langfristigen Strategien breite Koalitionen fördert, deren Ziel es ist, die Wiederwahl von Präsident Bush zu verhindern.

Dr. Urs Cipolat unterrichtet im Interdisciplinary Studies Field an der University of California in Berkeley. Er ist Programmdirektor am Global Security Institute in San Francisco. Peter Crail arbeitet seit seinem Universitätsabschluss in Berkeley im Sommer 2003als freiwilliger Forschungsassistent am Global Security Institute. Übersetzt und gekürzt von Christa Zopfi. Die vollständige englische Originalversion ist abrufbar unter www.efriz.ch

Links

Act Now to Stop War and End Racism (A.N.S.W.E.R.): www.internationalanswer.org

United for Peace and Justice (UFPJ): www.unitedforpeace.org

Polaris Institute, Ottawa (Kanada): www.polarisinstitute.org

Peace Action: www.peace-action.org

World Federalist Association (WFA): www.wfa.org

Global Security Institute (GSA): www.gsinstitute.org

MoveOn.org: www.moveon.org


Fussnoten

1 siehe 1. Teil in friZ 4/03, Seite 26 2 Davis, Lisa: Not Your Mother's Peace Movement. San Franciso Weekly, 11/06/02

3 Steven Polaris: United for Peace und Justice: Deepening and Broadening the New U.S. Peace Movement. Polaris Institute Conference Report, Ottawa 2003

6 26.11.2003


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