FriZ 6/2003

Von der Schweizer Zivilgesellschaft, Comunica-ch, wird der bevorstehende Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) bereits als "Chronik eines angekündigten Scheiterns" bezeichnet. Die Erwartungen waren hoch, die absehbaren Ergebnisse sind dagegen sehr mager. Von Wolf Ludwig

Ein Weltgipfel der Visionslosigkeit?

Die Debatte um die globale Informationsgesellschaft ist so neu nicht. Die alte Diskussion um die Neue Internationale Informationsordnung brachte in den 80er Jahren die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) arg in Bedrängnis. Dabei ging es dabei lediglich um die lapidare Feststellung, dass die westlichen Industrieländer neben der wirtschaftlichen und politischen Allmacht auch die Informationsflüsse dieser Welt kontrollieren. Die damals grössten Nachrichtenagenturen wie United Press International, AssociatedPress (beide USA), Reuters (GB) und Agence France Presse (F) teilten sich den Weltmarkt der veröffentlichten Meinung unter sich auf.

Schien mit der Massenmediendeklaration der UNESCO von 1978 noch ein Formelkompromiss möglich, kam es mit dem zwei Jahre später als sog. MacBright-Bericht veröffentlichten Weltreport über "Kommunikation und Gesellschaft - heute und morgen" zum Knall. In den 80er Jahren traten die USA, Grossbritannien und Singapur aus der UNESCO aus. Die UN-Organisation befand sich in einer ihrer grössten Krisen. Dabei ging es bei der Debatte noch hauptsächlich um Pressepolitik. Die globalen und viel nachhaltigeren Auswirkungen der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) wurden seinerzeit noch ausgeklammert.

Bei der UNESCO-Debatte der 80er Jahre ging es noch um Themen wie freien Fluss von Informationen, Pressefreiheit und ungehinderten Zugang für alle zu Informationsmedien. Heute stehen vielmehr Diskussionen um technische Standards, Infrastruktur, wirtschaftliche Liberalisierung des Medienmarktes, e-Business oder Copyrights im Vordergrund. Und die schöne neue Welt soll sich schon bald vereint im "globalen Dorf" wiederfinden.

Unrealistischer Fahrplan

Der Übergang von der Industriegesellschaft zur Informations- und Wissensgesellschaft stellt viele der bisherigen Ordnungsfaktoren in Frage. Doch der technische Regelungsbedarf hält an. Bei diversen Konferenzen und Ratssitzungen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) kam seit 1998 wiederholt die Notwendigkeit eines Weltgipfels der Informationsgesellschaft (WSIS) zur Sprache. Im Dezember 2001 hiess die UN-Generalversammlung einen solchen Gipfel unter der Schirmherrschaft des UN-Generalsekretärs und der Federführung der ITU gut. Kofi Annan hatte dabei noch ziemlich Visionäres im Sinn: "Eine technische Revolution verändert gegenwärtig unsere Gesellschaft nachhaltig. Richtig eingesetzt und ausgerichtet können Informations- und Kommunikationstechnologien alle Aspekte unseres sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens verbessern. Sie können auch als Motor zur Entwicklung des 21. Jahrhunderts dienen."1

Gemäss UN-Fahrplan wird der Weltgipfel in zwei Phasen unterteilt. Die erste Phase soll mit der ersten Konferenz vom 10. bis 12. Dezember 2003 in Genf abgeschlossen werden. Ziel und inhaltliche Grundlagen sind eine Grundsatzerklärung (Declaration of Principles) und ein Aktionsplan (Plan of Action). Die zweite Phase beginnt danach und wird mit der zweiten Weltkonferenz im November 2005 in Tunis enden. Dort soll eine Evaluierung der in Genf beschlossenen Aktionen und Massnahmen erfolgen. Dabei geht es zumindest rhetorisch primär um die Überwindung eines neuen Grabens, diesmal des digitalen, der nicht nur im Nord-Süd-Zusammenhang klafft, sondern sich auch quer durch die Gesellschaften der nördlichen Hemisphäre zieht.

Der enge Zeithorizont von zwei Jahren für eine Überprüfung der in Genf vereinbarten Ziele und Massnahmen ist völlig unrealistisch und folgt wohl eher den Erwägungen einer zeitgemässen Gipfelinszenierung. Denn die Mühlen der UN-Bürokratie sowie die ihrer Mitgliedsstaaten mahlen bekanntlich bedächtig langsam und noch unbeschleunigt vor sich hin. Zwischen dem Weltgipfel für die am wenigsten entwickelten Länder 1980 in Paris und der 1985 in Genf gezogenen Zwischenbilanz haben fünf Jahre kaum nennenswerte Resultate gebracht. Vom Entwicklungsgipfel in Rio bis zu jenem in Johannesburg hatte die Weltgemeinschaft immerhin zehn Jahre Zeit, die für die Umsetzung der vereinbarten Ziele nicht reichte.

Konstruktionsfehler und Pannen

Neben der Zeitplanung gibt es noch weitere Fehler und Pannen bei der konzeptionellen Vorbereitung und beim Entwurf einer Gipfelarchitektur. Die der ITU zugedachte Federführung bei den Vorarbeiten eines solchen Gipfels machte gerade noch unter rein technologischen Gesichtspunkten Sinn. Mit den gesellschaftlichen, politischen, kulturellen und sozialen Dimensionen einer Informationsgesellschaft weiss die Internationale der Telekom-Bürokraten jedoch nichts anzufangen. Denn die Kernkompetenzen in diesen Bereichen liegen weit mehr bei der UNESCO. Doch offensichtlich wollte sich die UNO nicht erneut Vorbehalte, Widerstände oder gar offenen Knatsch mit so tonangebenden Mitgliedern wie den USA, Kanada oder Grossbritannien einhandeln, hätte sie die Gewichtung der Kernfragen der Informationsgesellschaft konsequent politischer bestimmt.

Ein weiterer Konstruktionsfehler in der Gipfelarchitektur war die frühzeitige fixe Festlegung auf Tunis für die zweite Phase. Tunesien gilt zwar gewissermassen als Ideengeber zu diesem Gipfel. Mit Tunesien wurde jedoch ausgerechnet ein Land erwählt, das nun wirklich nicht als Inbegriff von Presse- und Meinungsfreiheit gilt oder für die Achtung von Menschenrechten oder die Gewährung von demokratischen Grundrechten bekannt ist.

Während frühere UN-Gipfel sich retrospektiv offenkundigen Fehlentwicklungen (Handel, Klima, Umweltschutz) widmeten, um vorgeblich notwenige Korrekturen vorzunehmen, soll dieser Weltgipfel Chancen und Risiken einer bevorstehenden Entwicklung vorwegnehmen. Im Vergleich zu bisherigen UN-Gipfeln sollten der Vorbereitungsprozess und die Weltkonferenz zur Informationsgesellschaft auch formal anders ablaufen. Neben den herkömmlichen Akteuren, den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, sind weitere Partner mit dabei. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben bereits bei früheren UN-Anlässen gezeigt, dass sie wichtige Beiträge zu den jeweils verhandelten Themen liefern können. Diesmal wurde der "multi-stakeholder-Dialog" auf eine "Dreiparteien-Struktur" (Triparteid) erweitert: Staaten, Wirtschaft, Zivilgesellschaft nebst Internationalen Organisationen.

Die Beteiligung der Wirtschaft wurde allerdings bei der ersten Vorbereitungskonferenz2 deutlich gestärkt: Zum ersten Mal dürfen an einem UN-Weltgipfel nicht nur Wirtschaftsverbände, sondern auch einzelne Firmen teilnehmen. Daraus ergibt sich eine doppelte Repräsentation wirtschaftlicher Akteure, die von vielen als bedenklicher Präzedenzfall für weitere UN-Gipfel gewertet wird. Nichtregierungsorganisationen und andere zivilgesellschaftliche Akteure wurden dagegen weniger bei ihrer Mitwirkung unterstützt, und teilweise gar durch mangelnde Kommunikation vonseiten des WSIS-Sekretariats behindert.

Die offiziellen Absichtserklärungen haben unter den Zivilgesellschaften viel Erwartungen und Hoffnungen geweckt, die bei den ersten Vorbereitungstreffen3 weitgehend enttäuscht wurden. Der Vorbereitungsprozess glich bisweilen der Echternacher Springprozession (drei Sprünge vor, zwei zurück) - dabei entsteht zwar gehörig Bewegung, doch der Zug kommt kaum voran. Noch bei der Regionalkonferenz in Bukarest4 war in einigen Dokumenten bezeichnenderweise vom "Weltgipfel der Telekommunikation" die Rede. Obwohl insbesondere die Schweiz als Gastgeberin des ersten Gipfels immer wieder versuchte, den Erwartungen der Zivilgesellschaften gerecht zu werden und Substanz in die Konferenzvorlagen zu bringen, stand die ITU-Bürokratie auf der Bremse.

Gehörte die Schweiz bei den ersten Vorbereitungstreffen noch zu den Vorreitern bei den Kernthemen Menschenrechte und Medien, musste sie sich bei der letzten Vorbereitungskonferenz5 völlig auf ihre Vermittlerrolle (facilitator) als Gastgeber zurück ziehen und notfalls auch den Kompromiss mit dem Haupt- und Dauerbremser China auf niedrigstem Niveau suchen. Um hier noch eine Brücke zu schlagen, wurde krampfhaft nach passenden Formulierungen aus der gesammelten Beschlusslage der UN-Generalversammlung gesucht, was die chinesische Delegation jedoch immer noch nicht zum Einlenken bewog. An diesem Punkt schliesslich blockten die EU-Delegationen nebst Kanada und den USA, weil sie beim Weltgipfel doch nicht die "simpelsten UN-Prinzipien wie verfassungsmässigen Grundsätze der meisten westlichen Länder zur Disposition stellen" wollten und damit "das Abendland und die Grundlagen der Aufklärung gleichzeitig verkaufen", wie es ein deutscher Delegierter formulierte. Über die beiden Knackpunkte Menschenrechte und Medien sei man notfalls eher bereit, einen Gipfel mit offenkundigem Dissens zu riskieren.

Der offizielle Gipfel, soviel ist gewiss, kann unter den gegebenen Voraussetzungen die hochgesteckten Erwartungen nicht erfüllen. Doch auch im absehbaren Scheitern könnte eine neue Chance liegen. Wenn sich nämlich die Einsicht endlich durchsetzen sollte, dass eine Informationsgesellschaft ohne massgebliche Beteiligung der Gesellschaft nicht nur reichlich absurd, sondern schlicht nicht zu haben ist.

Wolf Ludwig ist Zentralsekretär für elektronische Medien bei der Mediengewerkschaft comedia. Der Beitrag in voller Länge ist im WIDERSPRUCH, Heft 45/03, erschienen.


Interessengegensätze

Staaten: Die Regierungen des Südens legen besonderen Wert auf eine bessere Anbindung an die globalen Kommunikationskanäle, betonen aber auch den notwendigen Erhalt kultureller Diversität und des kulturellen Erbes und möchten hierzu lokale Inhalte fördern. Die Regierungen des Nordens heben zusätzlich Themen wie E-Government, Bürger-Partizipation, Bildung und die Schaffung eines investitionsfreundlichen Umfeldes hervor. Zunehmend wird ein Schwerpunkt auf die Sicherheit von Kommunikationsnetzen vor kriminellen oder gar terroristischen Aktivitäten gelegt.

Wirtschaft: Große internationale Institutionen - etwa das International Chamber of Commerce oder das World Economic Forum - haben sich im Coordinating Committee of Business Interlocutors (CCBI) zusammengeschlossen und betonen die positive Rolle von Informationstechnologien für Entwicklung und Wirtschaftswachstum.

Zivilgesellschaft: Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, Gemeinschafts-Medien, wissenschaftliche Institutionen, u.v.m. sind in einem Netzwerk von "Caucuses" organisiert. Sie legen ihren Schwerpunkt weniger auf technische Anforderungen als auf menschliche Bedürfnisse, die als Basis der Informationsgesellschaft dienen sollten. Gefordert wird u.a. die Anerkennung von Kommunikation als Menschenrecht, die "Global Information Commons" als Gegenstück zu kommerzieller Informationsverwertung, Meinungsfreiheit und Datenschutz, die zentrale Rolle lokaler Gemeinschaften und die Förderung gemeinschaftsbasierter Initiativen.

Internationale Organisationen: Organisationen teils aus dem UN-Bereich, teils mit anderem Hintergrund, nehmen ebenfalls am Gipfel teil: Die UNESCO vertritt ähnliche Anliegen und Schwerpunkte wie die Zivilgesellschaft. Von anderen Organisationen, wie dem Europarat, wird eine Sicherung der bürgerlichen Freiheiten in der Informationsgesellschaft hervorgehoben, wie etwa Datenschutz. Demgegenüber vertreten Organisationen wie die International Telecommunications Satellite Organisation wirtschaftsfreundliche Positionen und fordern beispielsweise Investitionserleichterungen und globale technische Standards.

Auszug aus www.worldsummit2003.de/Akteurgruppen des WSIS der Heinrich Böll Stiftung. Weitere WSIS- und Comunica-ch-Infos gibt's unter www.comunica-ch.net


Fussnoten

1 UN-Resolution 56/183, 2001

2 PrepCom1 im Juli 2002

3 (PrepComs 1 und 2)

4 Dort fanden sich im November 2002 die Vertretungen aus Europa, USA und Kanada zu weiteren Positionsabklärungen zusammen.

5 PrepCom 3 plus, Mitte November 2003


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