Nach dem Putschversuch im September 2002 kontrollierte das Mouvement patriotique de Côte d'Ivoire (MPCI) innert kürzester Zeit den gesamten Norden des Landes und forderte den Rücktritt Präsident Gbagbos, Neuwahlen und eine Verfassungsänderung. Seit November kontrollieren zudem das Mouvement populaire ivoirien du grand ouest (MPIGO) und das Mouvement pour la justice et la paix (MJP) den Westen; sie wollen den im September 2002 ermordeten einstigen Militärherrscher Gueï rächen. Der ökonomisch bedeutsame Süden blieb unter Regierungskontrolle.
Seither wurden mehrere Waffenstillstände und Friedensverträge unterzeichnet, westafrikanische und französische Truppen stationiert und mit internationalem Mandat ausgestattet. Doch obwohl im März 2003 eine "Regierung der nationalen Einheit" unter Rebellenbeteiligung die Arbeit aufnahm, ist das Land noch immer geteilt. Weiterhin besteht die Gefahr, dass es in eine endlose Spirale von Gewalt und Gegengewalt abgleitet. Um dieser Bedrohung für den internationalen Frieden entgegenzutreten, wurde im Mai 2003 eine UN-Mission für die Elfenbeinküste beschlossen.
Dabei hatte die Elfenbeinküste, die drittgrösste Wirtschaftsnation Schwarzafrikas, gehofft, nach dem Militärputsch 1999 und nach den von Gewalt überschatteten Wahlen im Jahre 2000 mit dem Nationalen Versöhnungsforum Ende 2001 sowie der Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit im August 2002 friedlichere Zeiten und eine wirtschaftliche Erholung einzuleiten. Statt dessen eskalierten über Jahrzehnte angehäufte Konflikte, bei denen zwischen den primären Langzeitursachen und den sekundären, auslösenden Ursachen unterschieden werden muss:
€ Der neuen Regierung ist es nicht gelungen, dem Land politische und ökonomische Stabilität zurückzugeben. Mangelnde Rechtsstaatlichkeit, Korruption, Schmier- und Schutzgelder erpressende Sicherheitskräfte, zur Einschüchterung politischer Gegner gehaltene Privatmilizen waren an der Tagesordnung.
€ Mit der These einer Destabilisierung von aussen heizte die Regierung die Ausländerfeindlichkeit in der Côte d'Ivoire an: "Schurkenstaaten" wie Burkina Faso und Liberia unterstützten die Rebellen, um eigene Interessen durchzusetzen und von innenpolitischen Problemen abzulenken.1
€ Ethnische und religiöse Konflikte zwischen dem islamischen Norden und dem christlichen Süden wurden jahrzehntelang durch offenen Tribalismus geschürt und unter dem ehemaligen Präsident Houphouët-Boigny (1960-1993) gedeckt. Der jetzige Präsident Gbagbo forcierte das von seinem Vorgänger Bédié (1993-1999) erstellte und nach dem Militärputsch 1999 in der Verfassung verankerte ultranationalistische Konzept der "Ivorität".2
€ Im Kampf um die politische Macht hat keiner der bisherigen Herrscher (Houphouët-Boigny, Bédié, Gueï) sein Amt durch wirklich demokratische Wahlen erworben. Während Houphouët-Boigny den Norden mittels dauerhafter Bündnisse mit Stammesführern kontrollierte, verloren seine Nachfolger bei der jüngeren Generation an Einfluss. Der Patrimonialstaat zerfiel. Gbagbo gewann im Jahr 2000 die Wahlen, da 12 der 19 Kandidaten aufgrund fehlender "Ivorität" disqualifiziert wurden. Weil für den Norden politisch nichts mehr zu gewinnen war, half nur noch eine militärische Lösung.
€ Die im Zerfall begriffene Armee konnte sich der Loyalität der unteren Ränge nicht mehr sicher sein. Bei den Aufständen im Dezember 1999 und im September 2002 ging es ursprünglich nicht um die politische Ordnung, sondern um "ständische" Forderungen wie Gehälter, Zulagen oder Beförderungen. Die aufgrund einer Politik der "Ethnisierung innerhalb der Armee" rekrutierten Soldaten wurden Opfer des Staates.3
€ Eine verfehlte Wirtschaftspolitik des IWF, der Weltbank und Frankreichs beendete den sozialen Zusammenhalt in der Elfenbeinküste. Nach der schweren Wirtschaftskrise, verursacht durch den Fall der Kakaopreise in den achtziger Jahren, führte ein vom IWF forcierter struktureller Wandel zur Halbierung der Einkünfte der Bauern; die Kontrolle über die wirtschaftlichen Lebensadern des Landes (Kakao, Kaffee, Baumwolle) übernahmen in der Folge ausländische, vor allem französische Export-Multis. Der wirtschaftliche Niedergang hat die Verteilungskonflikte zwischen IvoirerInnen sowie den ausländischen Gastarbeiterinnen und Bauern verschärft, von denen viele als Handel- und Kleingewerbetreibende von der Liberalisierung profitierten.
Parallelen zu anderen (west-)afrikanischen Konflikten lassen sich sowohl hinsichtlich der Konfliktgegenstände (knappe Güter: Macht, Herrschaft, Einkommen; Normierungen: Werte, Gesellschaft), der Konfliktaustragung (Kleinkrieg, Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilisten), der Konfliktfolgen (Flüchtlinge, intern Vertriebene, Zusammenbruch von Verwaltung, Wirtschaft, Gesetz und Ordnung) sowie der Konfliktregelungs- und Lösungsstrategien (Verhandlungsversuche, Waffenstillstände, Friedensverträge, Eingreif- und Friedenstruppen) finden. Aber auch beim Verlauf des Konflikts gibt es Ähnlichkeiten: der anfängliche Putsch erfolgte bei Landesabwesenheit von Präsident Gbagbo; eine Rebellengruppe ohne Namen übernahm die Macht; die hilflose Armee reagierte mit Massenrekrutierungen; die Regierung beschuldigte Nachbarländer; die Rebellengruppen schlossen sich zusammen usw. Selbst unter den Konfliktparteien finden sich die für afrikanische Konflikte üblichen Verdächtigen und wechselnden Allianzen: Desertierte Soldaten, ethnische Milizen, liberianische Soldaten, Söldner aus Liberia und Sierra Leone kämpf(t)en für die "Rebellenseite". Für die "Pro-Regierungsstreitkräfte" kämpf(t)en reguläre Streitkräfte, von einer britischen Firma (Northbridges Services Group) angeheuerte Söldner aus Angola, England, Frankreich und Südafrika; Flüchtlinge, Söldner und Rebellen (LIMA-Forces) aus Liberia; Bürgerwehren, ethnische Milizen, Schlägertrupps, Privatarmeen, Jugendmilizen (Junge Patrioten, Armee zur Befreiung) und Jugendbanden (Camorra, Cosa Nostra, Cobra, Ninja).
Diesem explosiven AkteurInnengemisch stellten sich einzelne Staaten rasch entgegen: Die Entsendung von US-Spezialtruppen in die Elfenbeinküste für eine Sicherungs- und Schutzaktion, bei der britische, französische und US-Militärs kooperierten, beendete dabei auch den französischen Anspruch auf einen exklusiven Einflussbereich in Afrika. Auch Nigeria entsandte Truppen, Ghana meldete seine Bereitschaft dafür an. Während die USA und Frankreich Präsident Gbagbo direkt unter Druck setzten, um Verhandlungen mit den Rebellen aufzunehmen, engagierten sich die Europäische und die Afrikanische Union sowie die G8-Staaten bescheiden bei der Überwachung des Friedensvertrages vom Januar 2003. Dass bis heute ein grösserer Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste ausgeblieben ist, ist wohl dem Eingreifen Frankreichs und der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zu verdanken. Erst im Februar erteilte der UN-Sicherheitsrat deren Truppen ein internationales Mandat für ihren Einsatz, um auch Gewalt zur Durchsetzung des Waffenstillstandes, zum Schutz von Zivilisten und humanitären Organisationen anzuwenden.
Die ECOWAS handelte im Oktober 2002 nach mehreren Misserfolgen mit dem MPIC einen Waffenstillstand aus und beschloss eine ECOWAS-Beobachtertruppe (ECOMICI), die im März mit knapp 1300 Soldaten schrittweise von Frankreich die Überwachung der 600 km langen Waffenstillstandslinie übernahm. Ein Anfang März von der ECOWAS vermittelter Vertrag führte unter Rebellenbeteiligung zur Einsetzung einer Regierung der nationalen Einheit sowie dem Ziel, einen nationalen Sicherheitsrat einzusetzen.
Das französische Engagement, das eine radikale Abkehr von der Doktrin der Nichteinmischung in afrikanische Angelegenheiten und die grösste Operation seit dem Eingreifen in Rwanda 1994 darstellt, dient nicht nur der Suche nach Frieden und dem Schutz der im Land verbliebenen Franzosen, sondern auch der Verteidigung wirtschaftlicher Interessen und umfangreicher Investitionen in der ganzen Region. Frankreich vergrösserte seine Truppe in kurzer Zeit von 500 auf über 4000 Soldaten. Mit dem im Dezember 2002 erteilten Feuerbefehl gegen Akteure, die sich dem französischen Auftrag widersetzen, ging Frankreich zu einer militärischen Intervention über. Im Januar kam dann mit dem MPIGO und MJP zuerst ein Waffenstillstand und später unter französischer Regie ein Friedensvertrag zustande. Frankreich machte bereits im September 2002 deutlich, dass der Konflikt eine innere Angelegenheit der Elfenbeinküste und keine Aggression von aussen darstelle, weshalb eine Intervention gemäss einem Beistandsabkommen von 1962 abgelehnt wurde. Paris füllte das Machtvakuum trotzdem vorläufig mit eigenen Truppen bis zur Ankunft der ECOWAS (und demnächst der UN-Eingreiftruppen). Auch aus der Erfahrung, dass diese Phasen den Nachbarländern Sierra Leone und Liberia mehrfach zum Verhängnis geworden waren.
Nachdem am 3. Mai 2003 ein weiterer Waffenstillstand zwischen den Regierungen Liberias und der Elfenbeinküste sowie drei Rebellengruppen unterzeichnet wurde, sollen Regierungs- und Rebellenstreitkräfte gemeinsam mit französischen und ECOWAS-Truppen die Landesgrenzen, vor allem aber den "Wilden Westen" entlang der Grenze zu Liberia sichern.
Michael Kirschner ist Soziologe und arbeitet in der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe in Bern.
1 Burkina Faso konnte bisher aber nicht nachgewiesen werden, mittels Rebellenhilfe zugunsten seiner drei Millionen in der Elfenbeinküste lebenden StaatsbürgerInnen und deren Nachkommen interveniert zu haben. Liberias Regierung dagegen hat nachweislich alle drei Rebellengruppen unterstützt und versucht von den eigenen innenpolitischen Problemen vor den Wahlen im Oktober 2003 abzulenken.
2 Die "Ivoirité" schliesst nicht "reinrassige" IvoirerInnen wie den aussichtsreichen Oppositionspolitiker Quattara aus dem Norden von der Präsidentschaftskandidatur aus; ausserdem werden dadurch fünf Millionen GastarbeiterInnen zu BürgerInnen zweiter Klasse degradiert. Ihnen wird jede politische Beteiligung und das Recht auf Grundbesitz verwehrt.
3 Der von multilateralen Organisationen verordnete Personalabbau führte zu Entlassungen von Angehörigen vor allem der Ethnien des Nordens. Angesichts der ökonomischen Krise wurde die militärische Rebellion zu einer der wenigen attraktiven Einkommensquellen.
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