Kompetenzzentrum zivile Friedensförderung, KOFF

Die nach aussen gerichtete zivile Friedensförderung der Schweiz ist seit dem Ende des Kalten Kriegs zwar gewachsen, aber noch lange nicht erwachsen. Die Idee einer zivilen Friedensförderung hat es zudem in der breiteren Öffentlichkeit weiterhin schwer akzeptiert zu werden. Im Bundesbudget ist sie vergleichsweise ein Leichtgewicht. Immerhin wird gegenwärtig über die Schaffung einer separaten gesetzlichen Grundlange für die zivile Friedensförderung nachgedacht.

Ein weiterer Ausbau des friedenspolitischen Instrumentariums sollte wenn möglich übergreifend mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren angepackt werden, denn nur in zusammenwirkenden "Friedensallianzen" kann letztlich der Schweizer Einfluss in den einzelnen Krisengebieten optimal deeskalierend wirken.

Zumeist stehen wir ja heute vor innerstaatlichen Konflikten, und auf diese muss von je unterschiedlichen AkteurInnen eingewirkt werden, auf der politischen Ebene ("track 1"), auf zivilgesellschaftlicher ("track 2") und auf der Ebene der Entwicklungsprogramme und humanitären Hilfe ("track 3"). Überdies gilt für den Ausbau einer aktiven Aussenpolitik in der Schweiz generell, dass sie innenpolitisch gut abgestützt werden soll. Dabei kann man von den (wenigen) Erfolgsgeschichten insbesondere der Entwicklungszusammenarbeit lernen, welche vor allem dank den Privatorganisationen seit jeher in der Schweiz gut verankert war; gerade deshalb konnte und kann sie nach aussen wirksam werden.

Bezahlt vom Bund – offen für interessierte NGO

Am 2. März 2001 wurde nun zu diesem Zweck in Bern ein neues Instrument aus der Taufe gehoben, das "Kompetenzzentrum Friedensförderung", kurz KOFF. Konkret begonnen hatte diese Geschichte im Spätsommer letzten Jahres mit Gesprächen unter Beteiligung der Politischen Abteilung des EDA, der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), der Schweizerischen Friedensstiftung und Leuten aus verschiedenen Hilfswerken und mit Verbindungen zu Friedensorganisationen. Die Lancierung eines Projekts oder einer neuen Institution zur Friedensförderung stand zur Diskussion. Schliesslich wurde die Form eines Kompetenzzentrums, angesiedelt bei der Friedensstiftung, gewählt. Das EDA ist bereit, für zwei Jahre 2,1 Mio. Franken zu investieren. Die Projektleitung wurde mit Dr. Thania Paffenholz besetzt, die bisher bei der Friedensstiftung unter anderem für das Frühwarnprojekt FAST der Deza zuständig war. Ein "Steering Committee" begleitet die Arbeit.

Weitere Nichtregierungsorganisationen sind eingeladen zur Trägerschaft zu stossen; je mehr Organisationen mitmachen, desto besser. Als Erstes wurden noch im März 2001 die bisherigen und potenziellen Trägerorganisationen kontaktiert mit der Bitte, Vorschläge zu machen, welche konkreten Aktivitäten das KOFF ihrer Meinung nach in den nächsten anderthalb Jahren prioritär aufnehmen soll. Auf Grund dieser Vernehmlassung wird das Steering Committee im Sommer den Arbeitsplan des KOFF bis Ende 2002 beschliessen.

Arbeit gibt es genug, hier nur ein paar Beispiele: Eine Datenbank über alle friedensorientierten Organisationen und Programme in der Schweiz ist im Aufbau, diese soll vom KOFF übernommen werden. Das bestehende Aus- und Weiterbildungsangebot im Bereich der Friedensförderung (Friedensarbeit, Mediation, Konfliktbearbeitung, Konfliktmanagement etc.) kann überprüft und ergänzt werden. Verschiedene Hilfswerke und die Deza sind daran, friedenspolitische Konzepte zu erarbeiten, zusätzliche Schwerpunkte im Bereich Krisenprävention und Friedensförderung zu setzen sowie die Konflikttauglichkeit bzw. die "Friedensverträglichkeit" ihrer Aktionen systematisch zu überprüfen. Dass KOFF wird dazu gemeinsame Diskussionen organisieren. Es wird auch die entsprechende internationale Debatte verstärkt in die Schweiz holen, zum Beispiel mit Veranstaltungen ausländischer ExpertInnen. Ausserdem sollen Treffen zu bestimmten Konflikträumen organisiert werden, an denen die Beteiligten sich austauschen und gemeinsame Schweizer Strategien besprechen können. Das KOFF wird auch thematische Workshops organisieren, etwa zu Aspekten wie "Konflikte und Gender", "Konflikte um Wasser und Landfragen", etc. Es soll auch die Vernetzung mit der Wissenschaft garantieren.

Grosses Interesse, aber auch Bedenken

An einer Informationsveranstaltung am 1. Februar in Bern hatte sich bereits gezeigt, dass das KOFF auf ein grosses Interesse und auf Zustimmung stösst, hatten doch über vierzig Nichtregierungsor ganisationen aus der ganzen Schweiz teilgenommen, darunter Friedensorganisationen, Hilfswerke, Menschenrechtsorganisationen und weitere. An dieser Veranstaltung wurden unter anderem zwei Fragen besprochen: Einmal die Tatsache, dass das KOFF primär für nach aussen gerichtete Friedensfragen zuständig sein soll – innenpolitische Akteure für die rein schweizerischen Fragen gibt es ja bereits viele. Falls solche Fragen mit ihren Dimensionen auch in die Schweiz hinein wirken, können schweizerische Aspekte natürlich einbezogen werden. (Wenn man sich zum Beispiel umfassend mit dem Konflikt in Sri Lanka beschäftigt, gehört die Diaspora in der Schweiz in verschiedener Hinsicht dazu.)

Dann ging es auch um das Verhältnis zwischen den NGO und dem Bund im Rahmen des KOFF. Dazu kann gesagt werden, dass im Steering Committee neben zwei Vertretern der politischen Direktion des EDA und einem Vertreter der Deza auch die Friedensstiftung sowie weitere drei Leute aus den NGO im Konsensverfahren mitbestimmen. Das KOFF wird sich aber zunächst einmal für die tatsächlichen und potenziellen Trägerorganisationen als sinnvoll erweisen müssen. Wenn es nützliche Leistungen erbringt und wirklich zu einer produktiven Plattform für staatliche und nichtstaatliche Akteure wie auch für deren Austausch wird, wird sich auch niemand etwa vereinnahmt fühlen. Dann werden wir im Gegenteil die zivile Friedensförderung der Schweiz vielleicht wirklich ein Stück weiter gebracht haben.

Kompetenzzentrum Friedensförderung, KOFF

c/o Schweizerische Friedensstiftung

Dr. Thanja Paffenholz

Gerechtigkeitskasse 12

3000 Bern 8

Telefon 031 310 20 20