Militärausgaben: Jetzt wird abgerechnet!

Die Sonntagspresse vom 24. September bestätigte, was wir schon lange sagten: Die Armeeausgaben der Schweiz sind rund doppelt so hoch, wenn wir die volkswirtschaftlichen Kosten mit ein berechnen. Eine Studie aus dem VBS selbst belegt nun, dass wir – die Schweizer Bevölkerung – jährlich über 9 Milliarden für die Armee ausgeben (pro Kopf gerechnet mehr als alle unsere Nachbarstaaten)! Zu den direkten Kosten von 5,2 Milliarden Franken müssten auch die Erwerbsersatzordnung EO mit rund 540 Millionen, die Kosten der Militärversicherung (250 Millionen) und die Ausgaben von Kantonen und Gemeinden für den Zivilschutz sowie der Anteil der Armee an der Verzinsung der Gesamtschulden des Bundes eingerechnet werden. Dazu kommen die indirekten Aufwendungen, welche die privaten Haushalte und die Unternehmungen leisten. Sie erscheinen in keiner Rechnung der öffentlichen Hand und machen pro Diensttag rund 131 Franken zusätzlich aus.

Was die politische Linke längst behauptete wird nun also aus dem VBS bestätigt – allerdings mit einem Hintergedanken: Diese erstmaligen Berechnungen sollen die Idee einer Berufsarmee in der Schweiz beliebt machen, da diese die Volkswirtschaft weniger kosten würde. Bundesrat Ogi meint zu diesen Zahlen in der Sonntagszeitung: "Sicherheit, Unabhängigkeit und Miliz müssen uns etwas wert sein." Wir meinen aber: Ob nun direkte Kosten von 5 Milliarden oder indirekte von 9 Milliarden jährlich – so oder so ist das viel zu viel! Deshalb werden wir im November alle JA! stimmen zur Umverteilungsinitiative, welche die direkten Armeeausgaben um 1,8 Milliarden kürzen will (siehe Text unten).

(mr.)

 

Friedenskampagne für die Umverteilungsinitiative

Der Schweizerische Friedensrat hat gemeinsam mit dem Forum für Friedenserziehung zu einer friedenspolitischen Kampagne für die Initiative "Sparen beim Militär und der Gesamtverteidigung – für mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze" (Umverteilungsinitiative) aufgerufen. Gemeinsam mit anderen Schweizerischen Friedensorganisationen soll ein Informations- und Argumentations-Faltblatt herausgegeben werden, das die Anliegen der Initiative in einen friedenspolitischen Zusammenhang stellt: Die Umsetzung des Abrüstungsgedankens auch in der Schweiz und die Einlösung der längst geforderten Friedensdividende, die Änderung der politischen Prioritäten der Schweiz von militärisch dominiertem Sicherheitsdenken zur Beteiligung am Aufbau eines Systems kollektiver Sicherheit, die Umverteilung der Mittel von der überholten Landesverteidigung zu konkreten friedensfördernden Massnahmen. Dieser Flyer soll möglichst breit gestreut werden und Leute ausserhalb der eigentlichen Friedensbewegung ansprechen und sie zu einem JA! an der Urne bewegen.

Gemeinsam soll auch eine Veranstaltung organisiert werden, die eine grössere Aufmerksamkeit für die Arbeit der schweizerischen Friedensorganisationen in Medien und Öffentlichkeit schaffen soll und ebenfalls die Umverteilungsinitiative bewerben soll.

Für all diese Arbeiten ist jedoch das Engagement von möglichst vielen Einzelpersonen vonnöten, haben doch die Friedensorganisationen selbst kaum oder nur wenig Personal und finanzielle Ressourcen. Wer also in der einen oder anderen Form mitarbeiten will (Verteilen des Flyers, Organisieren von Ständen, an welchen über die Initiative informiert wird, Mithilfe bei der Veranstaltung etc.) soll sich melden bei: Schweizerischer Friedensrat, Postfach 6386, 8023 Zürich; Tel 01 242 93 21; Fax 01 241 29 26; E-mail: friedensrat@dplanet.ch. Wer einen finanziellen Beitrag für die friedenspolitische Kampagne investieren will, merke sich Postcheck-Konto: 80-35870-1, SFR Zürich, Vermerk "Umverteilung".


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