Die unerfüllte Agenda für den Frieden

Am ersten Treffen des UNO-Sicherheitsrates auf Ebene der Staatschefs wurde 1992 der Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali aufgefordert, eine "Analyse sowie Empfehlungen vorzulegen, welche Wege zur Stärkung und Effizienzsteigerung der Kapazitäten der Weltorganisation bestünden, um mittels präventiver Diplomatie friedensschaffend und friedenserhaltend zu wirken. Dies innerhalb des Rahmens und der Möglichkeiten der UNO-Charta."1

Der UNO-Generalsekretär Boutros-Ghali unterbereitete diese Analyse und Empfehlungen noch im selben Jahr den UNO-Mitgliedstaaten (siehe nächster Artikel). Die Komplexität der Globalisierung in Betracht ziehend und deren Einfluss auf Friedens- und Sicherheitsfragen einschliessend, versuchte er nicht, die sich verändernden Machtverhältnisse zu analysieren; dies wäre aber angesichts des Verschwindens der Sowjetunion und vor allem auch angesichts der Rolle der UNO im Golfkrieg sehr wichtig gewesen.

Drei Jahre nach der Veröffentlichung der "Agenda für den Frieden" publizierte Boutros-Ghali anlässlich des fünfzigsten Geburtstages der UNO eine Beilage der Agenda in der Form eines Positionspapiers². Er führte hier viele von der UNO erfüllte Aufgaben an und ergänzte sie durch eine Vielzahl neuer Themen, um welche sich die UNO auch noch kümmern solle. Eine Steigerung der Forderungen an Vermittlungstätigkeit und alle möglichen Hilfeprojekte der Weltorganisation also, zu einer Zeit da deren materielle Ressourcen stark zurückgingen.

In der Einleitung seines Positionspapiers schreibt Boutros-Ghali: "In meinen Empfehlungen [...], habe ich betont, dass die Suche nach besseren Mechanismen und Techniken wenig bringt, solange nicht der Geist von Gemeinschaftlichkeit [...] einen klaren Ausdruck erhält, indem die harten Entscheidungen gefällt werden, die diese Zeit der Chancen nun mal fordert." Er machte aber nicht deutlich, welches denn diese ‚harten Entscheidungen’ sind. Der damalige Generalsekretär bemerkt, dass seine Empfehlungen von 1992 breit unterstützt wurden. Auch hätten die Diskussionen im neuen Prozess rund um die Ausarbeitung einer "Agenda für die Entwicklung" den internationalen Konsens gefördert, wenn es darum geht die Wichtigkeit von ökonomischer und sozialer Entwicklung als Basis für Frieden zu anerkennen.

Entwicklungen seit der 'Agenda'

Die in den Abrüstungsprozess gesetzten grossen Hoffnungen wurden enttäuscht, auch wenn es seither einige Fortschritte gegeben hat. An der Abrüstungskonferenz verabschiedeten die Mitgliedsstaaten die Konvention über Chemiewaffen und den Vertrag über ein Verbot von Atomwaffentests, der allerdings noch nicht in Kraft ist. Doch seit dem Abschluss dieser Verträge sind die Abrüstungsverhandlungen blockiert.

Die vielbeschworene Friedensdividende, die Abrüstung (vor allem von Atomraketen), die Nutzung der freiwerdenden Rüstungs-Ressourcen für Entwicklung und den Schutz der Umwelt — all dies fand nicht statt. Es kam zwar zu einer Kürzung der Rüstungsausgaben und es wurden auch einige Waffen verschrottet, es wurde sogar ein Verbot der Landminen beschlossen. Aber die Einsparungen dieser Abrüstungsschritte wurden nicht verwendet, um das Leben der Menschen zu verbessern. Neue Kriege und Konflikte von unglaublicher Brutalität sind ausgebrochen, mit der Folge von Massenflucht und Zerstörung der Lebensgrundlagen.

Die Beziehung zwischen Frieden und der ökonomischen Realität zu betonen — wie dies Boutros-Ghali in der Agenda tat — erscheint mir sehr wichtig. Frieden und Sicherheit basieren nicht auf militärischer Stärke, sondern auf sozialer und ökonomischer Entwicklung. Sind dies die ‚harten Entscheidungen’, die Boutros-Ghali in der Agenda für den Frieden ansprach? Dass sich die Regierungen damit konfrontieren müssen, dass Frieden und Sicherheit nur zum Preis der Abrüstung und Entwicklung zu haben sind?

Angesichts des Ergebnisses der letzten Sondersitzung der UNO-Vollversammlung vom Juni 2000 in Genf, an welcher über die Umsetzung der Ergebnisse des Welt-Sozialgipfels debattiert wurde, hat die UNO noch einen langen Weg zu gehen. Während die Regierungen der Mitgliedstaaten mehr und mehr anerkennen, dass in Armut, Ausgrenzung und ungleiche Entwicklung die Ursachen für die meisten Konflikte und Kriege liegen, sind sie doch nicht bereit, alternative sozio-ökonomische Modelle in Betracht zu ziehen. Es braucht eben diese ‚harten Entscheidungen’ der Regierungen, die zur Umverteilung der Güter und zu einer nachhaltigen Nutzung der Ressourcen führen. Wir als BürgerInnen haben die Verantwortung auf unsere Regierungen den Druck auszuüben, damit diese Entscheide gefällt werden. Auf die UNO müssen wir Einfluss nehmen, damit diese Alternativen zur gegenwärtigen ökonomischen Gobalisierung entwickelt, so dass die Türen für eine wirtschaftlichen, sozialen und politischen Sicherheit und damit Frieden geöffnet werden.