Tempo ist kein Markenzeichen schweizerischer Politik. Im Rennen um den zweitletzten UNO-Platz gewinnt Tuvalu, der andere Inselstaat. So bleibt uns die Chance, in zirka zwei Jahren das 190. UNO-Mitglied zu werden. Dank der am 6. März 2000 mit 124 772 gültigen Unterschriften eingereichten Volksinitiative. Sie setzt, was weder das Parlament noch der Bundesrat vorher geschafft haben, eine verbindliche zeitliche Vorgabe!
Wichtiger aber ist, die demokratische Legitimation. Die Schweiz wird das erste Land werden, das durch einen Volksentscheid Mitglied der Vereinten Nationen wird.
Mit der UNO-Beitrittsinitiative wird aber auch eine wichtige Konsequenz aus dem Abstimmungsdebakel von 1986 gezogen. Das "Nein" von damals ortete Professor Wildhaber in seiner Analyse nämlich als Antwort auf die damals autoritär empfundene UNO-Anordnung des Bundesrates. Mit der Beitrittsinitiative wird der Volksentscheid nicht erneut "von oben", sondern auf vielseitigen Wunsch der Bevölkerung herbeigeführt.
Den InitiantInnen ist es gelungen, mit sonst divergierenden Kräften eine erfolgreiche Regenbogenkoalition zu bilden und in einem fulminanten Endspurt, eine regelrechte Volksbewegung auszulösen. In den letzten zwei Sammelmonaten sind über 65 000 Unterschriften zusammengekommen!
Die Ernte ist allerdings noch nicht eingefahren. Erfahrungen aus der Unterschriftensammlung mahnen zur Vorsicht. Die meisten kritischen Einwände betrafen die Themenbereiche Neutralität, bewaffnete Armee-Einsätze, den Reformbedarf im Sicherheitsrat und die Kosten-Nutzen-Frage. Viele Leute reagieren auf "UNO" mit einer Antwort betreffend die EU oder NATO. Der Wissensstand über die Vereinten Nationen und ihre Leistungen ist insgesamt bescheiden. Bis zur Volksabstimmung ist noch viel Informations- und Diskussionsarbeit zu leisten. Dabei sind Stärken und Schwächen der UNO anzusprechen und auch die Worte eines früheren Generalsekretärs in Erinnerung zu rufen: "Die UNO ist nicht ein System, das aus der Welt einen Himmel macht; die UNO ist ein System, das die Welt nicht zur Hölle werden lässt."
Remo Gysin, Nationalrat SP und Mitinitiant der UNO-Initiative| Inhaltsübersicht | nächster Artikel |