Sackgasse Camp David

Der israelisch-palästinensische Friedensprozess müsste eigentlich längst abgeschlossen sein. Arafat und Barak kehrten Ende Juli aber trotz über einjähriger Verspätung ohne endgültiges Abkommen aus Camp David zurück. Es sieht so aus, als sei der israelisch-palästinensische Friedensprozess blockierter denn je.

Eigentlich müsste das Abkommen, das Israels Premier Ehud Barak und Palästinenserführer Yassir Arafat unter Vermittlung von US-Präsident Clinton in Camp David krampfhaft auszuarbeiten versuchten, längst unter Dach und Fach sein. Der im Osloer Friedensabkommen von 1993 vorgegebene Fahrplan hatte vorgesehen, dass der Friedensprozess im Mai 1999 abgeschlossen wird. Doch dieser Fahrplan wurde nie eingehalten; die israelische Regierung fand immer wieder Gründe, um den vereinbarten Rückzug aus den besetzten Gebieten zu verzögern und die pälastinensischen Gefangenen nicht aus den Gefängnissen zu entlassen.

Einseitige Schuldzuweisung

Die strittigsten Fragen (die Rückkehr der Flüchtlinge, die jüdischen Siedlungen, der Status von Jerusalem und die Grenzziehungen) waren von Anfang an auf die Endstatusverhandlungen vertagt worden, um überhaupt erste Rahmenabkommen schliessen zu können. In Camp David zeigte sich nun, wie weit auseinander die Positionen liegen. Es überrascht nicht – angesichts des enormen Drucks, unter dem beide Seiten (und auch US-Präsident Clinton¹) stehen –, dass der Friedensprozess in einer Sackgasse gelandet ist.

Das Scheitern der Verhandlungen in Camp David wird nun in erster Linie Arafat in die Schuhe geschoben. Schliesslich ging Barak mit seiner Offerte, den PalästinenserInnen eine gewisse Souveränität über Teile Ostjerusalems zuzugestehen sehr weit – aus seiner Sicht zumindest. In den Augen vieler IsraelInnen sogar zu weit. Doch Arafat lehnte dieses 'Angebot' ab und beharrte auf ganz Ostjerusalem als Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates.

Barak beklagte sich nach der Heimkehr lautstark darüber, dass sich die PalästinenserInnen nicht zu der Einsicht durchringen wollten, dass man für den Frieden auch etwas geben und auf einen Teil seiner Träume verzichten müsse. Auch Clinton liess durchblicken, dass er die Schuld zu einem grossen Teil bei Arafat sehe, da Barak schliesslich grosszügige Zugeständnisse gemacht habe. Arafat konnte aber gar nicht anders, als diesen keineswegs grosszügigen Vorschlag abzulehnen – und in der palästinensische Bevölkerung ist die Erleichterung gross darüber, dass er sich diesmal nicht in die Knie zwingen liess.

Stolperstein Jerusalem

Für Arafat und die PalästinenserInnen war also Baraks Offerte einer palästinensischen Teil-Souveränität in Ostjerusalemer Vororten gar kein echtes Angebot. Sie bestehen auf die Rückgabe des im Sechstagekrieg eroberten arabischen Ostteils der Stadt, welcher anschliessend von Israel völkerrechtswidrig annektiert wurde. Einerseits haben sie internationales Recht auf ihrer Seite²; andererseits mussten insbesondere die arabischen BewohnerInnen zuviel durchmachen, um in der Stadt bleiben zu können³, als dass sie Konzessionen beim Status ihrer Stadt akzeptieren würden. Entscheidend ist aber die religiöse und symbolische Bedeutung, die "Al Quds" nicht nur für die PalästinenserInnen, sondern für alle MuslimInnen weltweit hat. Ein Aufgeben Jerusalems würde als eine Niederlage des Islams gegenüber den Religionen und der Dominanz des Westens interpretiert.

Das Territorium von Jerusalem verbindet aber auch die nördliche Westbank mit ihrem südlichen Teil (und in dessen Verlängerung durch die neue Verbindungsstrasse mit dem Gazastreifen). Durch die dauernden Abriegelungen der palästinensischen Gebiete von Jerusalem ist die Bewegungsfreiheit der PalästinenserInnen bereits seit Jahren stark behindert, was auch ökonomische Folgen hat. Diesen Zustand möchten sie natürlich nicht zementieren.

Für die israelische Seite hat "Yerushalaim" ebenfalls eine schwer lastende symbolische Bedeutung, wie die Reaktion der rechten KoalitionspartnerInnen Baraks zeigte. Barak (und Clinton) gelang es aber, durch die Themensetzung in Camp David die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass am Ende Arafat mit dem 'schwarzen Peter' in der Hand dasteht. Mit der Jerusalemfrage bei den Camp David-Verhandlungen haben die beiden jenes Thema an den Anfang der Verhandlungen gesetzt, bei dem sie sicher sein konnten, dass Arafat am wenigsten zu Konzessionen bereit sein würde. Damit lenkten sie geschickt von all den anderen Themen ab, die noch zu verhandeln sind und bei denen sich Israel seit Beginn des Friedensprozesses störrisch verhält: bei der Flüchtlingsfrage, bei der Grenzfrage sowie bei den jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten.

Baraks "Nein" war und bleibt in diesen Fragen weit härter als Arafats scheinbare Kompromisslosigkeit in Bezug auf Jerusalem. Nicht nur lehnt Barak das (international verbriefte) Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge ab, sondern auch die Rückkehr zu den Grenzen von 1967⁴ und den Abbau israelischer Siedlungen in den besetzen Gebieten (von kleinen Ausnahmen abgesehen). Israel schafft weiterhin Tatsachen, die nicht nur dem Geist des Osloer Friedensprozesses widersprechen: Mit der Zerstörung palästinensischer Häuser, mit der Konfiszierung palästinensischer Landstücke und vor allem mit dem weiteren Ausbau der völkerrechtlich illegalen Siedlungen⁵.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen in Camp David kann Israel mit dieser Politik fortfahren – und niemand wird Barak deswegen das Scheitern des Friedensprozesses vorwerfen.