Cartoon "Die Rückkehr der Kosov@-AlbanerInnen. Version Ruth Metzler" © Burki
Im Staatskunde-Unterricht wird das Referendum gerne mit einer Notbremse verglichen. Ein Vergleich, der insofern nicht stimmt, als praktisch bei jedem Notbremshebel ein Warnkleber angebracht ist: "Missbrauch wird bestraft". Ein solcher Kleber fehlt aber beim bestehenden Referendumsrecht: Referenden können und wurden – vor allem in den Siebziger- und Achtzigerjahren – gerne dazu gebraucht, um eine politische Entwicklung zu blockieren. Dies hat in jener Zeit das Referendum in fortschrittlichen Kreisen in Verruf gebracht. Aber es hat eben wirklich auch die Funktion, gegen eine Entwicklung in eine unerwünschte Richtung antreten zu können. So ist spätestens seit den Neunzigerjahren eine zunehmende Anzahl von fortschrittlichen, linken, grünen (und was der Bezeichnungen noch so sind) Referenden zu verzeichnen.
Aber nur zu oft mussten wir im Nachhinein feststellen, dass es zwar gelungen war, eine Vorlage zu bodigen, aber dass wir am Ausgangspunkt stecken geblieben waren und vor allem die BlockiererInnen den Gewinn davontrugen. Nur zu oft kam der Stossseufzer: "Wir müssten sagen können, was unser Referendum will."
Dieses Anliegen greift die Initiative für das konstruktive Referendum auf, die am 24. September zur Abstimmung kommt. Sie will eine neue Spielart des Referendums einführen, die nicht nur als "Notbremse" wirken soll. Wenn das Referendumskomitee zwar grundsätzlich ein neues Gesetz will, es aber teilweise anders ausrichten möchte als die Parlamentsmehrheit, so kann es dies mit dem konstruktiven Referendum bewerkstelligen, ohne dass die Gesetzesänderung als solche blockiert wird. Indem das Komitee die Gesetzesbestimmungen angibt, die es anders formuliert haben will als im Parlamentsbeschluss, können die Stimmenden in der Referendums-Abstimmung zwischen diesen Varianten wählen und müssen nicht das Gesetz pauschal ablehnen. Ich erläutere dies am konkreten Beispiel der Militärgesetzrevision, die derzeit bei den Eidgenössischen Räten in Behandlung ist. In diesem Fall käme die Einführung des konstruktiven Referendums zwar zu spät, aber das Funktionieren lässt sich daran gut aufzeigen.
Dem Bundesrat geht es mit der Vorlage um eine teilweise Neuausrichtung der Schweizer Armee. In der Vernehmlassung hatten sich alle Friedensorganisationen, die sich zur Vorlage äusserten, gegen das Herausbrechen dieser Revision aus dem Gesamtzusammenhang der Neuorientierung der Sicherheitspolitik ausgesprochen. Dem hat der Bundesrat nicht Rechnung getragen und dagegen würde auch ein konstruktives Referendum nichts ausrichten. Auf die Festlegung der "politischen Agenda" wirkt es sich nicht aus.
Hingegen würde sich der Ablauf nach dem Erscheinen der bundesrätlichen Botschaft wesentlich verändern. Denn Bestimmungen, die Inhalt des konstruktiven Referendums sein sollen, müssen bereits in den Eidgenössischen Räten eingebracht und von einer Minderheit von mindestens zehn National- oder drei StänderätInnen unterstützt worden sein. Die Friedensorganisationen müssten ihre Änderungsbegehren also bereits möglichst konkret ausformuliert haben, noch bevor die vorberatenden Parlamentskommissionen mit der Behandlung der Vorlage beginnen; dann könnten sie dafür eine möglichst starke Unterstützung in den Eidgenössischen Räten suchen, zuerst unter den Mitgliedern der vorberatenden Kommissionen und danach in den Fraktionen.
Der Unterschied zu heute besteht vor allem darin, dass Organisationen, welche ein konstruktives Referendum ins Auge fassen, enger mit dem parlamentarischen Betrieb zusammenarbeiten und ihre politischen Anliegen auch in eine "gesetzestaugliche Form" bringen müssten. Das wäre ein nicht unerheblicher Aufwand und deswegen müssten sich Basisorganisationen und Bewegungen gut überlegen, ob sie sich so an das parlamentarische System anbinden lassen wollen.
Zurück zum Referendumsablauf: Im besten Fall werden diese Vorschläge von der Parlamentsmehrheit angenommen. Dann wäre das Ziel erreicht. Bleiben die Anträge in der Minderheit (und erreichen mindestens die Unterstützung von zehn National- oder drei StänderätInnen), so ergäbe sich die Möglichkeit, sie mit dem konstruktiven Referendum der Vorlage der Parlamentsmehrheit gegenüberzustellen.
Der Vorteil konkret bei der Militärgesetzrevision ist augenfällig. AUNS und SVP lehnen die Vorlage grundsätzlich ab, sie wollen jede Veränderung blockieren. Sie würden so oder so das "traditionelle" Referendum ergreifen. Mit dem Instrument des konstruktiven Referendums würde ein wirkliches friedenspolitisches Referendum möglich, das nicht mit jenem von AUNS/SVP zu verwechseln wäre, und nicht im Falle des Erfolgs lediglich den Status quo bestätigen würde. Die Friedensorganisationen könnten nicht nur versuchen, in der Diskussion ihren Standpunkt einzubringen, sondern auch mit den Formulierungen im konstruktiven Referendum ihren Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen.
Die Kehrseite dabei: Wir müssten imstande sein, für ein friedenspolitisches Referendum 50 000 Unterschriften zusammen zu bringen (denn diese würden ja nicht mehr mit jenen von AUNS/SVP zusammengezählt). Aber ich denke, dass es auch motivierender wäre, für ein solches Referendum Unterschriften zu sammeln. Allerdings ist die Unterschriftenhürde bei einem Referendum nicht zu unterschätzen: Auch wenn sie formal beim konstruktiven Referendum gleich hoch bleibt wie bisher, ist sie faktisch höher. Denn Unterschriftsberechtigte, welche das Gesetz aus anderen Gründen ablehnen, werden das konstruktive Referendum nicht unterzeichnen.
Gelingt es, die Unterschriftenhürde zu nehmen, so hat das konstruktive Referendum wieder einen Vorteil in der Abstimmung, wenn auch ein herkömmliches Referendum ergriffen worden ist. Wieder konkret bei der Militärgesetzrevision: FDP und CVP müssten sich bei der Abstimmung überlegen, ob sie allein auf den Erfolg der Parlamentsvorlage setzen wollen, oder ob sie für den Fall ihres Scheiterns nicht doch die friedenspolitische Vorlage dem Status quo vorziehen wollen. Denn in der Abstimmung ist ein doppeltes Ja – zur Parlamentsvorlage und zum konstruktiven Referendum – möglich. Eine eindeutigere Klärung der Haltungen wäre also die Folge.
In einer Gesamtbeurteilung überwiegen die Vorteile des konstruktiven Referendums gegenüber den Nachteilen deutlich. Erstens kann jede Organisation oder Bewegung selber entscheiden, ob sie sich stärker an den Parlamentsbetrieb anbinden lassen will oder nicht. Und dies muss ja kein Grundsatzentscheid sein, sondern kann von Fall zu Fall je nach Bedeutung einer Vorlage entschieden werden. Dass die Unterschriftensammlung eher schwieriger werden dürfte, braucht auch kein Negativpunkt zu sein. Es erhöht den Druck, sich gut zu überlegen, ob überhaupt ein konstruktives Referendum ins Auge gefasst werden soll. Fällt dieser Entscheid jedoch einmal positiv aus, so sind die Vorteile eindeutig. Es kann nicht nur eine Vorlage abgeblockt werden, sondern die eigenen Vorstellungen können dem Beschluss des Parlamentes gegenüber gestellt werden. Damit wird eine qualifizierte politische Auseinandersetzung möglich. Dass dies in den Parlamentsdiskussionen als "Rosinenpickerei" abqualifiziert wurde, ist nur damit zu erklären, dass den bürgerlichen PolitikerInnen die UrheberInnen der Volksinitiative für das konstruktive Referendum nicht passen.
*Ruedi Tobler ist Präsident des Schweizerischen Friedensrates und Mitglied des Initiativkomitees für das konstruktive Referendum.| Inhaltsübersicht | nächster Artikel |