Umverteilungsinitiative: Los gehts!

Am 26. November 2000 findet die Volksabstimmung zur Umverteilungsinitiative statt. Endlich - weil wir lange darauf warten mussten, wollte doch der Bundesrat die bereits 1995 eingereichte Initiative nicht vor der Armeegesetzrevision und den Leitlinien für die Armee XXI vors Volk bringen. Schon - weil es bis zum Abstimmungstermin noch viel zu tun gibt.

Von Manuela Reimann

Obwohl gerade jetzt die Debatte um die "Wirtschaftlichkeit" der Schweizer Armee endlich geführt wird und sich auch einige WirtschaftsvertreterInnen für eine schlankere Armee ausgesprochen haben, werden wir es im Abstimmungskampf nicht leicht haben. Denn eine schlankere Armee (sprich weniger SoldatInnen und Diensttage) heisst noch lange nicht eine billigere Armee. Im Gegenteil: Die Begehrlichkeiten der Schweizerische Offiziersgesellschaft SOG aber auch des VBS selbst (siehe Rüstungsprogramm 2000) steigen wieder an, das Argument lautet: eine moderne, schlagkräftige Armee braucht mehr Geld, insbesondere wenn sie europa-kompatibel und auch für Auslandseinsätze gerüstet sein soll. Doch ob mensch nun für oder gegen die Beteiligung der Schweizer Armee bei Auslandeinsätzen ist: So oder so gibt die Schweiz für ihre Armee pro Kopf weit mehr aus als alle Nachbarstaaten, die ja auch mit ihren 'billigeren' Armeen Auslandeinsätze durchzuführen vermögen.

Keine Hilfe von der Wirtschaft

Es geht also darum, diese Relationen aufzuzeigen und sich von der rüstungstechnokratischen Argumentation der Gegenseite nicht ins Bockshorn jagen zu lassen, welche die erneut höheren Militärausgaben mit "Modernisierungsbedürfnissen" rechtfertigen will. Die Wirtschaftsführung wird die Umverteilungsinitiative trotz ihrer Forderung nach weniger ‘Manntagen’ kaum unterstützen, geht es ihnen doch nur um die eigenen Interessen, nicht aber um eine nachhaltige Friedens- und Sicherheitspolitik, welche eben auch Abrüstung einschliesst.

Die friedenspolitische Seite muss jetzt alle ihre Kräfte mobilisieren, um die Anliegen der Initiative in den Vordergrund zu bringen und überzeugend darzustellen. Die Chancen, mit unseren Argumenten bei der Stimmbevölkerung auf eine positive Reaktion zu stossen, stehen nicht schlecht! Die Diskussionen um die Kürzungen der AHV-Leistungen, der trotz der Erholung der Wirtschaft keineswegs verschwundene Arbeitsplatzabbau, die immer noch nicht finanzierte Mutterschaftsversicherung – all dies zeigt, wie unsozial und unverhältnismässig unsere Armeeausgaben sind.

Jetzt aber aktiv werden

Um aber den Argumenten der InitiantInnen neben denjenigen der weit finanzstärkeren Gegenseite überhaupt Gehör zu verschaffen, braucht es die Schaffung einer friedenspolitischen Öffentlichkeit. Hierfür wurde ein Komitee "JA zur Umverteilungsinitiative" gebildet, in welchem sich bereits über 100 Personen zusammengeschlossen haben. Mit dabei sind bisher 56 ParlamentarierInnen der SP, der Grünen und der CVP sowie weitere Persönlichkeiten aus den Bereichen Politik, Kultur, Wissenschaft und Entwicklungszusammenarbeit. Das reicht aber noch nicht! Das Initiativsekretariat braucht Unterstützung: Zum Beispiel in Form von ReferentInnen für öffentliche Auftritte zugunsten der Initiative, Regionalkontakte, HelferInnen im Sekretariat, etc. Natürlich braucht die Führung einer Kampagne für eine Umverteilung hin zu mehr Frieden und sozialer Sicherheit auch Geld: Adressen und Konto siehe Kasten! Vor allem braucht diese Initiative aber eines: dass wir alle am 26. November 2000 an die Urne gehen und "JA" stimmen.


Die Initiative

Die Umverteilungsinitiative "Sparen beim Militär und der Gesamtverteidigung – für mehr Frieden und zukunftsgerichete Arbeitsplätze" verlangt bis 2010 die schrittweise Kürzung der jährlichen Bundesausgaben für die Landesverteidigung von den geplanten 4,9 auf 3,1 Milliarden Franken. Ein Drittel der eingesparten Mittel wird eingesetzt für internationale Friedenspolitik (Entwicklungszusammenarbeit, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Konfliktverhütung, friedliche Streitbeilegung, Abrüstung und kollektive Sicherheit). Über die Verwendung der restlichen gesparten Mittel entscheidet das Parlament. Dabei steht die soziale Sicherheit im Vordergrund (Sicherung der AHV, Förderung der Bildung). Zusätzlich fordert die Initiative "Sparen beim Militär" die Schaffung eines Konversionsfonds von 1 Milliarde Franken, um die Umstellung der von der Abrüstung betroffenen Betriebe zu unterstützen und eine regionale Arbeitsplatzförderung in zukunftsgerichteten Branchen zu ermöglichen.

(tbe)

Sekretariat Umverteilungsinitiative, Postfach 246, 3000 Bern 13, Tel. 031 311 70 87, Fax. 031 311 77 94; e-mail: arw.fripo@schweiz.org. Konto: PC 30-21450-1.


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