Hilfswerke für Halbierung der Militärausgaben

Der Vorstand der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft Swissaid/Fastenopfer/Brot für alle/Helvetas/Caritas hat einstimmig die Unterstützung der Umverteilungsinitiative beschlossen. Friedenspolitik bedeutet im 21. Jahrhundert, eine aktive Entwicklungshilfe zu betreiben, und die Umverteilungsinitiative setzt hier die richtigen Prioritäten. Die AG Hilfswerke wird sich deshalb aktiv für die Annahme der Initiative einsetzen.

Von Peter Niggli*

Die Sicherheit der Schweiz hängt heute nicht mehr in erster Linie von einer hochgerüsteten, teuren Armee ab. Die Sicherheit unseres Landes hängt vielmehr davon ab, ob es gelingt, die massiven Unterschiede in Wohlstand und Lebenschancen zwischen Norden und Süden abzubauen und die globale Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen zu stoppen. Im Zentrum der Sicherheitspolitik müssen deshalb eine aktive Aussenpolitik, eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit und ein entschiedener ökologischer Umbau der Wirtschaft stehen — und eine entsprechende Umverteilung der Ausgaben.

Die Umverteilungsinitiative setzt hier die richtigen Prioritäten: Weniger Mittel für die bewaffnete Verteidigung, mehr Mittel für internationale Kooperation, Konfliktprävention und Friedenssicherung. Ihre Annahme schafft erst die finanziellen Voraussetzungen, um den aussen- und entwicklungspolitischen Eckpfeiler der Sicherheitspolitik, der auch von Bundesrat und Parlament anerkannt wird, ausbauen zu können. (Die Umverteilungsinitiative verlangt, dass ein Drittel des bei der Armee eingesparten Geldes — rund 600 Millionen Franken pro Jahr — in die internationale Konfliktprävention und Friedenssicherung fliessen soll.)

*Peter Niggli ist Geschäftsführer der AG Hilfswerke in Bern.

Zum Thema hat die Arbeitsgemeinschaft soeben eine umfangreiche Broschüre veröffentlicht: Entwicklungspolitik ist die Friedenspolitik des 21. Jahrhunderts — 21 entwicklungspolitische Überlegungen zur Umverteilungsinitiative.

Sie kann bestellt werden bei: Arbeitsgemeinschaft, Monbijoustr. 31, Postfach, 3001 Bern.


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