Man kann es drehen und wenden, wie man will: abschaffen wäre allemal besser. Ein geheimer Nachrichtendienst arbeitet – der Name ist Programm – im Dunkeln. Wen er überwacht und ausspioniert, gibt er nicht Preis. Berichte über die Neuausrichtung des militärischen Nachrichtendienstes – wie jüngst von der ´Studienkommission Untergruppe Nachrichtendienstª (SUN) erarbeitet – sind eine weitere Schaufel Sand in die Augen der ParlamentarierInnen und der Öffentlichkeit.
Bereits 1998 präsentierte eine Kommission Brunner neue Überlebenslügen über die zukünftig unerlässlich wichtigen Aufgaben der Schweizer Armee, die immer mehr unter politischen Leistungsdruck gerät. Derselbe Stratege in Pension, alt-Staatssekretär Edouard Brunner, war erneut zur Stelle, um dem Nachrichtendienst im VBS ein neues Outfit zu verpassen, der – Herrn Bellasi sei's verdankt – ganz unfreiwillig ins Rampenlicht geraten war. Als Reaktion auf den Bellasi-Skandal wurden schnell und zu Recht Stimmen laut, die verlangten, diesen nutzlosen und offensichtlich unkontrollierbaren Dienst endlich aufzulösen. Denn zuviele Skandale, in die der militärische Nachrichtendienst, und vor allem sein langjähriger ´Vorsitzenderª, Divisionär Regli, involviert waren, konnten bisher nie vollständig aufgeklärt werden: Von der ´Südafrika Connectionª, dem Uranschmuggel, der mehr als nur fragwürdigen Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten bis hin zu vermuteten Verstrickungen mit der NATO.
Doch anstatt alle Tatsachen endlich auf den Tisch zu legen und damit eine, noch nie stattgefundene öffentliche Diskussion über den Sinn oder Schaden eines geheim operierenden Nachrichtendienstes zu ermöglichen, soll dieser neu eingekleidet weiterwursteln dürfen. Prädikate wie professionell, demilitarisiert, effizient, modernisiert sollen darüber hinwegtäuschen, dass der militärische Geheim- dienst – wie seine Schwester im Staatsschutz, die Bundespolizei – weiterhin heimlich Daten über Personen und Organisationen sammelt. Er hört via Satellit geführte Telefongespräche im In- und Ausland ab, gibt Daten an befreundete Nachrichtendienste weiter, erstellt streng geheime Lageberichte, befragt ein Netz von AgentInnen in Wirtschaft und Politik – alles im Namen einer nicht definierten Sicherheit. ´Die Ausforschung von nicht offen erhältlichen Informationenª – so der Bericht der SUN – seien legitime Methoden und es müsse ´als berechtigt angesehen werden, aktive Anstrengungen zu unternehmen, Zugang zu geheimgehaltenen Informationen zu erhalten.ª
Fazit aus 25 Seiten SUN-Bericht: Der neue Kalte Krieg hat begonnen.
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