"Wer nicht zahlen kann, muss sterben!"

Weltweiter Handel bringe mehr Wohlstand und Demokratie – der Beweis dieses oft angeführten Argumentes für eine ultraliberale Welthandelsordnung steht noch aus. Im Bereich der öffentlichen Gesundheit scheint sogar das Gegenteil der Fall zu sein. Die Gewinnmaximierung der Pharmaindustrie nimmt jährlich Millionen von Toten in Kauf.¨

Weltweit sterben tagtäglich Menschen an Krankheiten wie Aids, Tuberkulose, Trypanosomiasis (Schlafkrankheit) oder Malaria, obwohl Medikamente zu ihrer Behandlung existieren. Das Profitdenken wird vor das Grundrecht auf Gesundheit gestellt, überlebensnotwendige Medikamente werden als einfache Konsumgüter betrachtet. In vielen Entwicklungs- und Schwellenländern wird der Zugang zu unentbehrlichen Medikamenten sogar immer schwieriger. Die Hilfsorganisation Médecins sans Frontières startete deshalb im vergangenen Jahr eine Kampagne unter dem Titel "Zugang zu wichtigen Medikamenten" (s. Kasten).

Gewinne sind wichtiger

"In Zukunft sollen die Armen im Süden weniger für Medikamente bezahlen als die Reichen in den Industrieländern. Viel weniger!" So fasst der Initiator und Verantwortliche der Kampagne, Doktor Bernard Pécoul, die zentrale Aussage seines Lobbyings am WTO-Treffen in Seattle zusammen. "Allerdings", so fügt er an, "sind dafür der politische Wille und politische Entscheidungen notwendig. Dies kann nicht einfach der Privatindustrie überlassen werden, denn der freie Markt hat in diesem Bereich kläglich versagt."

Globale Märkte kennen keine Begriffe wie Solidarität oder Verantwortung. MSF kämpft deshalb – wie zum Beispiel am WTO-Gipfel in Seattle – für minimale Rahmenbedingungen und Ausnahmeregelungen für pharmazeutische Produkte in den Welthandelsverträgen. Damit sollen arme Länder einen besseren Zugang zu unentbehrlichen Medikamenten erhalten. Dies ist dringend nötig, denn wenn die Pharmamultis die Medikamente ausschliesslich als Konsumgüter behandeln, die möglichst grosse Gewinne erwirtschaften müssen, hat dies tragische Folgen: In den Ländern des Südens raffen Infektions- und Tropenkrankheiten wie Malaria, Tuberkulose, die afrikanische Schlafkrankheit oder Hirnhautentzündung alljährlich mehrere Millionen Menschen dahin, weil in diesen Ländern zunehmend wirksame Mittel fehlen. Bewährte Medikamente verlieren langsam ihre Wirkung, weil die Erreger resistent geworden sind. Seit den sechziger Jahren wurde zudem in den Labors kein einziges neues Antibiotikum im Bereich der Tropenmedizinin entwickelt. Von den über 1200 Medikamenten, die zwischen 1975 und 1997 auf den Markt gebracht wurden, waren nur gerade elf für die Behandlung tropischer Krankheiten bestimmt.

Dies war nicht immer so: Zwischen 1935 und 1970 trug die Pharmaindustrie noch wesentlich zum Kampf gegen Tropenkrankheiten bei. Zu dieser Zeit war der Arzneimittelmarkt auch noch stärker von kolonialen und militärischen Interessen bestimmt. "Später", so Dr. Pécoul, "haben die Unternehmen ihr Interesse an diesem Sektor verloren, denn er verspricht wenig Gewinn." Renditedruck und Shareholder-Value-Denken erlauben den Forschungs- und Entwicklungs-Abteilungen keine ‘unrentable’ Investitionen mehr: "Wir betreiben Forschung dort, wo wir Chancen sehen, die Entwicklungskosten wieder einzuspielen", erklärte etwa der Forschungschef von Novartis.1 Auch Roche – jahrzehntelang führend auf dem Gebiet der Tropenmedizin – hat 1997 entschieden, die Forschung in diesem Bereich einzustellen. Die Unternehmen haben ihre Forschungspolitik neu ausgerichtet. Vorrang haben zahlungskräftige PatientInnen und Zivilsationskrankheiten: Lifestyle-Pillen und Medikamente – wie etwa gegen Fettleibigkeit, Depressionen und Erektionsstörungen – können die Gewinne der Unternehmen besser nach oben treiben und deren AktionärInnen zufriedenstellen.

Einstellung wirksamer Mittel

Die Politik ist gefordert, denn wenn der politsche Willen vorhanden wäre, gäbe es durchaus Möglichkeiten, die Tropenmedizin neu zu stimulieren: Die Vereinigten Staaten und auch die Europäische Union hätten die Mittel, um Anreize für vermehrte Investitionen zu schaffen. Sie könnten beispielsweise steuerliche Vergünstigungen bei der Entwicklung neuer Behandlungen und Medikamenten gewähren oder gewisse Forschungsprojeke gar mit öffentlichen Geldern unterstützen.

Was geschieht, wenn die Rendite allein zum Massstab wird und keine anderen Anreize bestehen, zeigt das Beispiel der Schlafkrankheit – eine in Afrika endemisch auftretende, potentiell tödliche neurologische Erkrankung. Die Produktion des einzigen wirksamen Medikaments, des DFMO (Ornidyl®), wurde von Hoechst Marion Russel 1994 eingestellt, weil die Gewinne ungenügend waren.

Gemäss der Weltgesundheitsorganisation WHO leiden rund 300 000 Menschen an dieser tödlichen Plage; jedes Jahr erkranken rund 30 000 neu daran. In der Folge des Produktionsstopps musste der Gebrauch von DFMO rationiert werden, im Sommer 1999 waren schliesslich die letzten Reserven aufgebraucht. Nach Ende der Produktion nahm Médecins sans Frontières lange, zähe Verhandlungen mit dem Konzern Aventis (ehemals HMR) auf, der schliesslich der WHO die Vermarkungsrechte für DFMO anbot. Ein vergiftetes Geschenk, denn der Organisation fehlten die finanziellen Mittel, um das Medikament zu produzieren. Zusammen mit der WHO konnte Médecins sans Frontières das Pharmaunternehmen Aventis doch noch dazu bewegen, eine letzte Produktion von DFMO zum Selbstkostenpreis zu lancieren, welche zumindest den Bedarf bis 2001 abdecken wird. Längerfristig muss allerdings erst noch ein zuverlässiger Fabrikant gefunden werden.

Der Fall DFMO war einer der Auslöser für die MSF-Kampagne, denn auch Kranke in Entwicklungs- und Schwellenländern haben ein Recht auf überlebenswichtige und vor allem bezahlbare Medikamente.

Tödliche Preise

Weshalb es in den internationalen Handelsverträgen und besonders bei den Minimalstandards zum Schutz des geistigen Eigentums Ausnahmeregelungen braucht, zeigt sich besonders deutlich bei der Behandlung von Aids, da dort relativ "neue" – d.h. noch unter Patentschutz stehende – Medikamente verwendet werden. In Kenia sterben viele Aids-Kranke an einer bakteriellen Hirnhautentzündung (cryptococcal meningitis), da das für viele einzig wirksame Medikament ("Fluconazole") unerschwinglich ist. "Relativ glücklich" können sich diejenigen PatientInnen schätzen, welche in Thailand leben, denn in Thailand kostet die Behandlung mit Fluconazole den PatientInnen täglich nur etwas mehr als einen Franken (0,7 US-Dollar), in Kenia aber rund 32 Franken (20 US-Dollar) pro Tag. Der enorme Preisunterschied für das gleiche Medikament erklärt sich dadurch, dass Fluconazole in Thailand nicht unter Patentschutz steht und als Generikum billig produziert werden kann. In Kenia hingegen verschafft das Patent der Firma Pfizer eine Monopol-Stellung, weshalb sie nach eigenem Gutdünken den Preis festlegen kann. In Thailand können die PatientInnen behandelt werden, in Kenia sterben sie. "Billiges" Fluconazole gibt es in Thailand aber auch erst seit 1999 und nicht etwa wegen ethischer Bedenken der Firma Pfizer. Im Gegenteil, diese verteidigte ihre Gewinnmargen rücksichtslos!2

DDI – ein weiteres wichtiges Medikament zur Behandlung bei HIV-Infektionen – ist ein anderes Beispiel für die "tödliche" Preispolitik der Pharmaindustrie. Thailand verstärkte schon vor Jahren die Bemühungen, seinen Aids-Kranken wenigstens eine moderne Mehrfach-Medikamenten-Therapie zugänglich zu machen. Geplant war unter anderem die Produktion eines Generikums (d.h. einer Kopie von guter Qualität) von DDI. Diese Generikum-Einführung wurde 1992 unter anderem wegen der von der US-Regierung angedrohten Handelssanktionen (Einfuhrzölle auf so wichtige thailändische Exportgüter wie Holz, Schmuck etc.) gestoppt. Die US-Administration stützte dadurch einmal mehr das Monopol eines amerikanischen Pharma-Unternehmens, diesmal Bristol Myers Squibb (BMS), welches unerschütterlich am für ThailänderInnen unerschwinglich hohen Preis für DDI festhielt. 1998 erhielt BMS dann auch noch den Patentschutz für sein Produkt, womit alle Hoffnung auf Preissenkungen verloren schien.

Zusammen mit einem Netzwerk thailändischer Organisationen begann MSF darauf im Rahmen seiner Kampagne ein intensives Lobbying und breite Öffentlichkeitsarbeit, um die "tödliche" Profitgier der Pharmaindustrie und den ‘legalen’ Missbrauch des internationalen Patentrechts an den Pranger zu stellen. Denn gemäss den WTO-Handelsverträgen (TRIPS-Abkommen, Art. 31) hätte Thailand wohl das Recht gehabt, die Klausel des ‘compulsory licensing’3 anzuwenden. Allerdings zeigten die Einschüchterungsversuche grosse Wirkung: Bis heute haben es weder Thailand noch ein anderes Land gewagt, dieses in den WTO-Verträgen verbriefte Recht wahrzunehmen und die Ausnahmeklausel anzuwenden.

Dennoch erzielten die internationalen Proteste von MSF und seinen Partnerorganisationen einen Teilerfolg: Im Januar dieses Jahres teilte das thailändische Gesundheitsministerium mit, dass es fortan pulverförmiges DDI produzieren werde, welches rund dreimal billiger als das Pfizer-Produkt sei. Ein Kompromiss, denn DDI in Pulverform steht nicht unter Patentschutz und deshalb musste die Ausnahmeklausel des ‘compulsory licensing’ nicht angewendet werden.

Die Pharmaindustrie wird auch weiterhin alles unternehmen, um einen solchen Präzedenzfall zu verhindern. Sie hofft, in Zukunft sogar alle bestehenden Ausnahmeregelungen in den Verträgen abschaffen zu können, und strebt gleichzeitig einen noch uneingeschränkteren Zugriff auf die Pflanzen der Entwicklungsländer – die Rohstoffe vieler Arzneimittel – an. Dass die Gesundheitsversorgung und Medikamente keine normalen Konsumgüter sind, bestreiten Verantwortliche der Pharmaindustrie immer wieder: "Ich sehe nicht ein, warum man von der Pharmaindustrie besondere Anstrengungen verlangt. Niemand verlangt von Renault, Autos an Menschen zu verschenken, die bisher kein Fahrzeug besitzen."4

"Wir wollen keine Almosen –We want change, not charity!"

Für eine Zwischenbilanz der MSF-Kampagne ist es noch zu früh, die Kampagne ist auf Jahre angelegt. Es wurden mit ExpertInnen und Sachverständigen besetzte Arbeitsgruppen gebildet, die spezifische Schwerpunkte der Kampagne bearbeiten:

Gemäss MSF-Initiator Dr. Pécoul "wird dabei Grundsätzliches angestrebt, denn wir wollen eine weltweite Mobilisierung der Zivilgesellschaft, eine Humanisierung des Welthandels und Ausnahmeregelungen bei pharmazeutischen Produkten". Insbesondere sollen Organisationen und VertreterInnen aus südlichen Ländern in die Arbeit eingebunden werden. Zur Lancierung der Kampagne und zur Mobilisierung möglichst vieler Organisationen und AktivistInnen im Gesundheitsbereich organisierte MSF im November 1999 – im Vorfeld der WTO-Konferenz von Seattle – in Amsterdam ein Treffen mit über 300 TeilnehmerInnen und Organisationen. 80 Prozent aller Anwesenden kamen aus Entwicklungs- oder Schwellenländern. "Dieses Jahr sind ähnliche Treffen in Südafrika, Nairobi und Bangladesh geplant," erklärt Pécoul. Denn neben der Sensibilisierung der öffentlichen Meinung im Norden, der Stimulierung der Forschung im Bereich der Tropenmedizin und dem verstärkten Engagement der Politik, gehört zu den langfristigen Zielen auch ein Technologie-Transfer in den Süden. Nie mehr soll ein Arzt seinen PatientInnen hilflos sagen müssen: "Ich verfüge nicht über die adäquaten und billigen Medikamente; sie existieren, aber…"

Kampagne "Zugang zu wichtigen Medikamenten"

Dokumentation und Information zur MSF-Kampagne "Access to essential medicines" finden Sie auf dem Internet unter: http://www.accessmed-msf.org. Kontaktadresse für weitere Auskünfte zur Kampagne Access to Essential Medicines/MSF, Rue du Lac 12, Postfach 6090, 1207 Genf. Tel ++41 22 849 84 05. E-mail: access@msf.org

Erfolge der Clean Clothes Kampagne

Die europaweite Kampagne gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen in Ländern des Südens und in Osteuropa im Kleidungsproduktionsbereich hat erste Erfolge in der Schweiz zu verbuchen: Nach rund einem Jahr Vorbereitung haben die Mabrouc SA (Switcher), der Migros Genossenschaftsbund und die Charles Veillon SA den Clean Clothes-Kodex unterschrieben. Dieser verpflichtet die Unternehmen, die Clean- Clothes-Verhaltens-Grundsätze bei allen ihren LieferantInnen bekannt zu machen und die Einhaltung dieser Forderungen (keine Zwangsarbeit, keine ausbeuterische Kinderarbeit, Achtung der Vereinigungsfreiheit etc.) zu überwachen.

Neben der firmeninternen Überwachung der Verhaltensgrundsätze verlangt die Kampagne auch eine unabhängige Kontrolle. Deshalb starten die schweizerischen Trägerorganisationen der Kampagne (Brot für alle, Erklärung von Bern und Fastenopfer) nun gemeinsam mit den drei genannten Unternehmen ein Pilotprojekt für eine externe und unabhängige Kontrollstelle. Dieses Projekt startet Mitte Jahr in zwei asiatischen Produktionsländern.

Es gilt aber, weiterhin Druck auf die anderen Textil-Unternehmen zu machen. Bisher wurden bereits 48 000 Postkarten, welche die Schweizer Firmen zur Einführung des Verhaltenskodexes auffordern, versandt.

Weitere Auskünfte, Postkarten und Infomaterial sind erhältlich bei: Erklärung von Bern, Clean Clothes Campaign, Postfach, 8031 Zürich. Telefon 01 277 70 10.